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Vollmacht - noch nach dem Tod des Betreuten Rechtsgeschäfte abschließen?


20.06.2006 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Gemäß beigefügter Rechtsprechung kann ein Betreuer als geseztlicher Vertreter ohne weiteres im Namen des Betreuten eine Vollmacht (es wird keine Prokura erteilt) erteilen. Der Bevollmächtigte benötigt für Rechtsgeschäfte, für die der Betreuer die Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes benötigten würde, ebenfalls die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Insofern bleibt das - was den Bevollmächtigten angeht - das Vormundschaftsgericht als Kontrollinstanz eingeschaltet.

Mit dem Tod des Betreuten endet die Betreuung. Gemäß beigefügter Rechtsprechung bleibt die vom Betreuer erteilte Vollmacht aber bestehen.

1. Kann der Bevollmächtigte, dem der Betreuer zu Lebzeiten des Betreuten in Namen des Betreuten ja eine zeitlich unbefristete Vollmacht erteilte, dann auch nach dem Tod des Betreuten noch im Rahmen der Vollmacht (für den Nachlaß) Rechtsgeschäfte abschließen?

2. Es erscheint diesbezüglich seltsam, dass der Bevollmächtigte sich ggf. für ein Rechtsgeschäft, für das der Betreute der Zustimmung bedurfte (was ja für den Bevollmächtigten auch gilt), sich ggf. nach dem Tod des Betreuten an das Vormundschaftsgericht wendet und ebenfalls um Zustimmung ersucht. Ist das rechtlich denkbar?

Im den vom Bayerischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall hatten Eltern zu einem Zeitpunkt als Ihr Kind noch minderjährig war, einem Dritten Vollmacht erteilt. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass die unbefristet erteilte Vollmacht nicht mit dem Tag der Volljährigkeit des Kindes automatisch endet.


Pflegschaft
Nr. 119 OLG Hamm — BGB §§ 177, 1909, 1629 II, 1795
(15a ZS, Beschluß v, 14. 9. 1971 — 15a W 393/71)*)

Das LG hätte mithin prüfen müssen, ob die Erteilung der Vollmacht zu den genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäften der §§ 1821, 1822 BGB gehört. Abgesehen vom Fall des § 1822 Ziff. 11 BGB (Prokuraerteilung) benötigt der Vormund für die Erteilung einer Vollmacht keine Genehmigung des VormG. Dafür ist auch kein Rechtsschutzinteresse zu erkennen; denn das Handeln des Bevollmächtigten unterliegt in dem selben Maße der vormundschaftsgerichtl. Nachprüfung wie das des Vormunds oder Pflegers. Hat der vom Vormund Bevollmächtigte ein genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft, namens des Mündels geschlossen, bleibt das VormG als Kontrollinstanz eingeschaltet.


BGB §§ 168, 672; GBO § 29 Abs.1 S. 2 (Fortgeltung der Vollmacht des gesetzlichen Vertreters)

a) Die vom gesetzlichen Vertreter einem Dritten erteilte Vollmacht erlischt nicht mit der Beendigung der gesetzlichen Vertretungsmacht.

b) Den Nachweis der Fortgeltung der Vollmacht kann das Grundbuchamt in der Regel nicht verlangen, wenn der Bevollmächtigte im Besitz der Originalvollmachtsurkunde ist.

BayObLG, Beschl v. 28.8.1959 - BReg 2 Z 114, 115/59
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


die von Ihnen zitierte Rechtsprechung ist hier mE nicht einschlägig, da sie sich nicht auf das eingangs gestellte Problem des Todes des Betreuten bezieht.


Mit dem Tod des Betreuten endet die Betreuung und die Aufgabe des Betreuers. Dieses ergibt sich u.a. aus § 1908 d BGB (nachzulesen über unsere Homepage, so dass ich von einem Abdruck absehe); denn mit dem Tod sind die Voraussetzungen der Betreuung entfallen.

Der Betreuen hat ab dem Todeszeitpunkt keinerlei Rechte und Pflichten mehr. Vielnehr hat nun das Nachlaßgericht dafür Sorge zu tragen, dass der Nachlaß des Betreuten gesichert wird.

So hat auch das OLG Hamm (Beschluss vom 17.09.2002, Az.: 15 W 338/02) in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden und deutlich gemacht, dass mit dem Tode die Vollmacht erlöscht.

Der "frühere" Betreuer darf nur in Ausnahmefällen unaufschiebbare Dinge für die Erben erledigen, wenn diese verhindert oder unbekannt sind. Hiervon kann man aber nach dem Sachverhalt nicht ausgehen.

Hier sollte also schnell das Vormundschaftsgericht und das Nachlaßgericht vom Tode informiert werden, um die Sicherung zu veranlassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2006 | 20:46

Sehr geehrter Hr. Bohle,

zur Präzisierung meiner Frage folgendes:

anders als in dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall enthält diese Vollmacht eine ausdrückliche Bestimmung, dass die Vollmacht über den Tod hinaus gelten soll. Von daher ist dass Urteil des OLG Hamm nicht übertragbar, da in vom OLG Hamm entschiedenen Fall die Vollmacht eben gerade keine Bestimmung enthielt, dass die Vollmacht über den Tod hinaus gelten soll.

Der Fall stellt sich wie folgt dar, C ist geschäftsunfähig und erhielt als Betreuer Ihren Sohn D. Da D ja weiß, dass sein Amt als Betreuer mit dem Tod von C endet und er dann auch nicht mehr - bis zur Vorlage eines Erbscheins - über die Bankkonten der Verstorbenen C verfügen kann, ist er auf die Idee gekommen, sein Bruder J (ebenfalls Sohn von C) im Namen von C Bankvollmacht zu erteilen. Das Vollmachtsformular der Bank enthält eine ausdrückliche Bestimmung, dass die Vollmacht nicht mit dem Tod des Kontoinhabers (also C) endet. Somit ist man nun der Meinung, dass J ist seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter auch nach dem Tod von C über die Konten verfügen, während D nicht mehr verfügen kann, da sein Amt als Betreuer mit dem Tod von C endet.

Die Erteilung einer Bankvollmacht durch C selbst scheidet aus, da C geschäftsunfähig ist. Eine Bankvollmacht kann somit nur noch vom Betreuer in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter erteilt werden.

Die Brüder D und J wollen mit der Vorgehensweise erreichen, dass sie (d.h. J) - bei einem eventuellen Tod von C - nicht bis zur Erteilung des Erbscheins vom Zugriff bezüglich der Konten abgeschnitten sind. Die Bank verlangt ja gewöhnlich bei Todesfällen einen Erbschein bevor sie Verfügungen über Nachlaßkonten zuläßt.

Das Problem mit dem Erbschein kann dann umgangen werden, da die Vollmacht von J ja über den Tod hinaus erteilt wurde.

Die Erteilung einer Bankvollmacht durch den Betreuer dürfte nach dem o.a. Urteil des OLG Hamm vom 14.9.1971 jedenfalls zulässig ein, da der Betreuer lediglich für die Erteilung einer Prokura nach § 1822 Ziffer 11 der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts bedarf.

Nach dem Urteil des Bayerischen Oberlandesgerichts aus dem Jahr 1959 endet, die von einem gesetzlichen Vertreter erteilte Vollmacht nicht mit dem Ende der gesetzlichen Vertretungsmacht.


Sind die o.a. Überlegungen zutreffend??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2006 | 14:53

Sehr geehrter Herr W.

ich sehe das doch anders, was jedoch vielleicht daran bielegn kann, dass zwischen denen von Ihnen zitierten Urteilen und der Anfrage doch schon einige Jahre und einige Gesetzesänderungen liegen, die auch bei der neueren Rechtsprechung berücksichtigt worden sind.

Hier wäre es dann ggfs. ratsam, einen Kollegen vor Ort oder den betreuenden Kölner Kollegen aufzusuchen. Die Unterlagen werden dann im Zweifelsfalle gesichtet werden müssen; eine DIREKTE Besprechung wäre dann zwingend und sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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