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Vollmacht bei eidesstattlicher Versicherung?


| 20.10.2007 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Mein Mann muss erneut die eidesstattliche Verscherung abgeben.
1.) Kann ich die von ihm ausgefüllte und unterschriebene EV beim Gerichtsvollzieher oder Amtsgericht mit einer entsprechenden (General-)Vollmacht (z.B. §141 Abs.3 ZPO)abgeben oder welche andere Möglichkeiten gibt es, ohne dass er selbst erscheinen muss?
2.) Darf ein Gläubiger trotz genauester, detaillierter, vollständiger, (aussichtsloser) Kenntnis der finanziellen Situation des Schuldners einen EV beantragen und einen Haftbefehl bei Nichterscheinen beantragen? Gibt es hier nicht vielleicht irgendeinen Paragraphen o.Ä., dass weitere kostenpflichtige Maßnahmen bei offensichtlicher Fruchtlosigkeit nicht durchgeführt werden sollten / dürfen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1.
Der Schuldner hat die eidesstattliche Versicherung persönlich zu leisten, und zwar vor dem Gerichtsvollzieher. Dieses ergibt sich aus §§ 807 Abs.3 S.2,478 ZPO und § 185a GVGA. Das bedeutet, dass Sie nicht für Ihren Mann die eidesstattliche Versicherung beim Gerichtsvollzieher oder Amtsgericht abgeben können, auch dann nicht, wenn Sie eine Vollmacht Ihres Mannes nach § 141 Abs. 3 ZPO vorlegen könnten. Eine solche ist nur für mündliche Verhandlungen in einem zivilrechtliche Verfahren vorgesehen.

Ihr Mann muss also vor dem Gerichtsvollzieher erscheinen. Tut er dieses nicht, kann zur Erzwingung seines Erscheinens ein Haftbefehl gegen ihn ergehen.


2.
§903 ZPO regelt die wiederholte eidesstattliche Versicherung.

Danach ist ein Schuldner, der die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, grds. nur alle drei Jahre zur erneuten Abgabe der eidesstattliche Versicherung verpflichtet. Etwas anderes gilt dann, wenn der Gläubiger glaubhaft machen kann, dass der Schuldner innerhalb der drei Jahre Vermögen erworben hat oder dass ein bisher bestehendes Arbeitsverhältnis mit dem Schuldner aufgelöst ist. Dann kann die eidesstattliche Versicherung auch vor Ablauf der drei Jahre verlangt werden.

Wenn Ihr Mann nicht innerhalb der letzten drei Jahre die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, kann der Gläubiger diese also verlangen, auch wenn ihm die finanzielle Situation Ihres Mannes durch anderweitige Vorgänge schon bekannt ist.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können, hoffe aber, meine Antwort dient Ihrer Orientierung.

Mit freundlichen Grüssen

Dorothea Orthaus
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2007 | 13:03

Vielen Dank für die Informationen. In diesem Fall ist die 3-Jahresfrist per 2007 verstrichen, aber der Haftbefehl kommt eben ausdrücklich von einem Gläubiger, der 100-%-ig über seine und meine Situation Bescheid weiß, daher hoffte ich, vielleicht auf diese Weise den Haftbefehl "weg zu bitten".

Mein Mann befindet sich zurzeit im Ausland und wird auch in naher Zukunft nicht in Deutschland sein, schon aus finanziellen Gründen können wir uns einen Hin- und Rückflug für ihn nicht leisten. Ich möchte natürlich einen Haftbefehl bei Nichterscheinen abwenden.

Gibt es denn wirklich gar keine Möglichkeit, z.B. ggf. den EV auch im Ausland abzulegen, bei einem Notar o.Ä.?

Ergänzung vom Anwalt 21.10.2007 | 18:31

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage teile ich Ihnen folgendes mit:

Grundsätzlich verbleibt es bei meinen bishrigen Ausführungen.Der Gläubiger hat ein Recht darauf, dass der Schuldner seine Angaben zu seinem Vermögen auch beeidet.

Jetzt teilen Sie aber mit, dass sich Ihr Mann im Ausland aufhält. Eine Zwangsvollstreckung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verbunden mit einem Haftbefehl kann jedoch nicht von deutschen Behörden im Ausland vorgenommen werden. Vielmehr ist für eine Vollstreckung im Ausland Rechtshilfe in dem entsprechenden Land notwendig, was in der
Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) geregelt ist. Sie enthält rechtsverbindliche Richtlinien für den Rechtshilfeverkehr der deutschen Justizbehörden mit dem Ausland im Zivil- und Handelsrecht.

Einschlägig ist hier § 41 ZRHO. Danach sind ausländische Behörden um die Zwangsvollstreckung aus einem deutschen vollstreckbaren Titel (§ 791 ZPO) regelmäßig nicht zu ersuchen, da Vereinbarungen allgemeiner Art über eine Vollstreckungshilfe nicht bestehen. In der Regel kann die Vollstreckung nur von der Partei selbst in einem von ihr im Ausland zu betreibenden Verfahren erwirkt werden.

Wenn Ihr Mann sich also, wie Sie jetzt mitteilen, im Ausland aufhält, kann also grundsätzlich gesagt werden, dass ein Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung dort wohl nicht vollstreckt werden wird. Dem Gläubiger bleibt es aber (wenn ihm die Adresse Ihres Mannes überhaupt bekannt ist) unbenommen, selbst ein Verfahren zur Vollstreckung im Ausland zu betreiben.

Mit freundlichen Grüssen

Dorothea Orthaus
Rechtsanwältin
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