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Vollmacht - auch Ergänzungsverträge abschließen??


31.07.2005 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Z hat von A, B und C eine Vollmacht erhalten, diese beim Vertragsabschluß zu vertreten.

Grundlage:

A, B, C und Z schließen mit W einen Vertrag ab.

Zur Absicherung der Zahlungsverpflichtung gegenüber W wird ein Notaranderkonto (A, B, C und Z sind Treugeber) eingerichtet, auf dem ein
Betrag von 30.000,00 Euro eingezahlt werden. Im Vertrag mit W wird vereinbart, dass der Notar unwiderruflich angewiesen wird, jährlich 3.000,00 an W auszuzahlen. Weitere Verfügungen über das Notaranderkonto sind nicht zulässig (die Zahlungsverpflichtung läuft über 10 Jahre). Außerdem soll an W jährlich das Guthaben, dass sich aus der laufenden Kapitalisierung der Zinsen ergibt (Zinsen ./. Zinsabschlagsteuer inklusiv Solidaritätszuschlag) ausbezahlt werden.

Man vereinbart außerdem, dass die vertragliche Vereinbarung, nach einer steuerberaterlichen Prüfung angepaßt werden soll, sofern sich dagegen - nach vorzunehmender steuerberaterlichen Prüfung - Bedenken ergeben sollten.

Ergänzung:

Nach der Prüfung durch den Steuerberater wird folgender Ergänzungsvertrag geschlossen:

Die Absicherung erfolgt nun nicht mehr durch ein Notaranderkonto sondern durch eine Bankbürgschaft über 30.000,00 Euro. Außerdem werden jährlich Zahlungen von 3.200,00 Euro an W vereinbart (für 10 Jahre). In 10 Jahren werden also 32.000,00 Euro bezahlt. Dem liegt die wirtschaftlich richtige Überlegung zugrunde, dass W ja einen Ausgleich für die entgangenen Zinsen (Zinsanspruch ./. Zinsabschlagsteuer ./. Solidaritätszuschlag) auf dem Notaranderkonto erhalten muß. Außerdem können Z, A, B, C nun die Zinsen vollständig für sich behalten (sofern sie die Bankbürgschaft durch Verpfändung von Bankguthaben absichern). Andererseits wird die Bank für die Avalverpflichtung Z, A, B und C Avalprovision in Rechnung stellen. Dafür sparen sie sich allerdings die Gebühren für das Notaranderkonto (der Notar führt das Anderkonto für die 10 Jahre nicht umsonst).



Z hatte den Ursprungsvertrag in Vetretung für A, B und C unterschrieben:

Dem lag folgende schriftliche Vollmacht zugrunde:

A, B, C bevollmächtigen hiermit Z zum Abschluß einer Vereinbarung mit W auf der Grundlage der beigefügten Anlage (Variante 1 Besicherung durch Notaranderkonto), wobei Änderungen, welche die Höhe der Zahlungsverpflichtung unberührt lassen, von der Vollmacht mit umfasst sind. Die Vollmacht erfaßt darüber hinaus auch alle notwendigen zusätzlichen Erklärungen für den Zweck nach dem vorstehenden Absatz.


Fagen:


1. Umfaßt die Vollmacht grundsätzlich auch das Recht Ergänzungsverträge abzuschließen??


2. Umfaßt die Vertretungsmacht des Z auch das Recht den o.a. Ergänzungsvertrag in Vertretung für A, B und C zu unterschreiben??. Die jährliche Zahlungsverpflichtung erhöht sich ja von 3.000,00 Euro auf 3.200,00 Euro. Die Erhöhung der monatlichen Zahlungsverpflichtung bedeutet das bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht unbedingt einen Nachteil für A, B und C, da Ihnen als Ausgleich nun mehr die Zinsen verbleiben. Ggf. müssen Sie die Bürgschaft nicht einmal mit Bankguthaben absichern (was ja einen Zinsanspruch ergeben würde). Die Bank wird sich möglicherweise auch mit einer Grundschuld zur Besicherung der Bürgschaftsverpflichtung zufrieden gegeben. Da könnten A, B, C und Z mit dem Geld anderweitig arbeiten. Es fällt allerdings Avalprovision für die Bürgschaft an. Dafür sparen A, B, C und Z die Gebühren für die Führung des Notaranderkontos.
3. Ist die Einholung einer weiteren Vollmacht empfehlenswert (Z möchte auch den Ergänzungsvertrag in Vertretung für A, B und C den o.a. Ergänzunsvertrag unterschreiben).




31.07.2005 | 10:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Grundsätzlich ist nach Ihrem Vortrag der Abschluß von Ergänzungsverträgen mit umfasst, soweit die Änderungen keine Änderung der Zahlungsverpflichtungen beinhaltet („wobei Änderungen, welche die Höhe der Zahlungsverpflichtung unberührt lassen, von der Vollmacht mit umfasst sind“).

2. Der Umfang der Vollmacht wird grundsätzlich vom Vollmachtgeber bestimmt (Palandt, § 167 RN. 5). Wenn die Parteien vereinbart haben, dass die Vollmacht auch Änderungen erfasst, die die Höhe der Zahlungsverpflichtungen unberührt lassen, so ist nach dem Umkehrschluß eine Änderung der Höhe nicht erfasst.

3.Unerheblich ist, ob die Änderungen rein positive Auswirkungen hat (was hier nicht der Fall ist, da jedenfalls mehr pro Jahr gezahlt werden muß).

4.Entweder muß die Vollmacht nachträglich geändert bzw. erweitert werden oder die Vertretenen erteilen nachträglich die Genehmigung des Geschäfts (§184).

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen geholfen.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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