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Vollmacht Aufhebungsvertrag

25.01.2016 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Bei der Frage ob ein Bevollmächtigter einen Vertrag abschließen kann ist festzuhalten, dass dieses grundsätzlich möglich ist allerdings muss die Vollmacht ausführlich sein und bei der Unterschrift deutlich hervor gehoben werden, dass der Bevollmächtigte in Vollmacht unterschreibt

Mein Arbeitgeber wird demnächst Mitarbeitern den Abschluß von Aufhebungsverträgen anbieten.
Die Annahme der Aufhebungsverträge wird allerdings nur in einem kurzem Zeitfenster möglich sein.
Ich werde in dieser Zeit im Ausland sein und möchte das Verschieben und Verkürzen dieser Reise natürlich vermeiden.

Der Inhalt der Aufhebungsverträge wird durch Betriebsvereinbarungen geregelt sein, so dass es keinen nennenswerten
Verhandlungsspielraum geben wird.

Frage: Ist es möglich, beispielsweise einem Anghörigem eine Vollmacht auszustellen, um einen solchen Aufhebungsvertrag für mich zu unterschreiben? Dürfte der Bevollmächtigte seine Unterschrift in das Unterschriftenfeld über meinem Namen setzten oder müssten weitere Hinweise auf dem Vertrag ergänzt werden (z.B. Kürzel wie i.V. etc.)?

Falls die Bevollmächtigung möglich ist, würde ich mich über Kommentare oder Ergänzungsvorschläge zu folgendem Text freuen und natürlich auch über jeden weiteren Hinweis zum Ablauf einer solchen Vertretung.


[Briefkopf mit meinem Namen und Anschrift]

Vollmacht zur Annahme eines Aufhebungsvertrages

Ich, [Name], geb. am [Datum] in [Ort], bevollmächtige [Name], geb. am [Datum] in [Ort],
mein Arbeitsverhältnis mit der Firme [Firmenname] durch Annahme eines Aufhebungsvertrages zu beenden
und hierfür alle erforderlichen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen.

Diese Vollmacht verliert ihre Gültigkeit am [Datum] auch ohne die Rückgabe dieser Vollmacht.

[Ort], [Datum]

[Unterschrift]

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Vertretung ist durchaus möglich. Hierzu folgendes: Zur Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen ist die gesetzliche Schriftform vorgesehen, Paragraph 623 BGB zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform ist erforderlich, dass der Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet. Paragraph 126 BGB.. Unterzeichnet für eine Vertragspartei ein Vertreter muss das Vertretungsverhältnis in der Urkunde deutlich zum Ausdruck kommen, was insbesondere durch einen entsprechenden Zusatz bei der Unterschrift erfolgen kann. Ich berufe mich hierbei auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 28. November 2007. Az.6AZR 1108/06. Dass der Erklärende als Vertreter handelt, ist Teil seiner rechtsgeschäftlichen Erklärungen und muss grundsätzlich in der Urkunde ausgedrückt werden oder jedenfalls unmittelbar aus der Urkunde hervorgehen. Dieses bedeutet dass zumindest bei der Unterschrift in Ihrem Falle ausgeschrieben vermerkt werden sollte, dass der Bevollmächtigte in Ihrer Vertretung handelt. Um hier Problemen vorzubeugen würde ich allerdings die Vollmacht so speziell ausfüllen, dass sie genau zur Vornahme der Unterschrift auf dem Aufhebungsvertrag bevollmächtigt. Eine weitergehende Fassung dieser speziellen Vollmacht würde ich zur Verhinderung von Unklarheiten generell vermeiden. Ebenso würde ich die entsprechende Befristung auch nicht aufnehmen, da auch dieses zu weiteren Unklarheiten führen kann. Mit anderen Worten Sie können eine dritte Person bevollmächtigen, die Vollmacht sollte speziell in aller Deutlichkeit den entsprechenden Aufhebungsvertrag beinhalten, sollte keine Befristung beinhalten und der Bevollmächtigte muss bei der Unterschrift unter Bezugnahmen auf die Vollmacht unterschreiben und dafür Sorge tragen, dass die Bevollmächtigung in dem Aufhebungsvertrag bei seiner Unterschrift deutlich wird. Abschließen sollte in die Vollmachtsurkunde noch aufgenommen werden, dass Ihnen bekannt ist, dass möglicherweise ein Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 ganz oder teilweise durch diesen Aufhebungsvertrag entfällt. Besuchen Sie mich auf meiner Homepage bei weiteren Fragen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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