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Volljähriger behinderter Sohn in Eingliederungsmaßnahme.

26.01.2015 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Unterhalt bei behinderten volljährigen Kindern.

Guten Tag,

ich bin laut Gesetz der Erzeuger eines Sohnes der mittlerweile (seit Mai 2014) volljährig ist.

Es besteht ein Titel der Unterhaltsverpflichtung bis zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit.

Kontakt gab es bislang noch nie und erst jetzt habe ich durch Umwege erfahren, dass er geistig und teilweise wohl auch körperlich behindert ist und sich seit einigen Jahren in einer Diakonie befindet.
Da er in der Eingliederungshilfe ist und die Kindesmutter nur den Pflichtbetrag von 27,48 monatlich an das Team der Eingliedrung zahlt, ist der Titel jetzt dort gelandet und ich möchte gerne eine Abänderungsklage einreichen , damit die Eltern gleichgestellt sind.

Ein Anwalt hat mir im Beratungsgespräch geraten es außergerichtlich zu versuchen, die zuständige Frau hat mir aber nun mitgeteilt das Sie nichts daran ändern kann/darf und ich dann leider klagen muss.
Meine Fragen :
Soll ich mit einem Anwalt Klage einreichen?
Bei volljährigen behinderten Kindern die Eingliederungshilfe bekommen ist der pauschale Unterhaltsbetrag 31,07 ohne Überprüfung des Einkommens. Hat demnach eine Klage Aussicht auf Erfolg und wer trägt die Kosten ?
Kann dadurch evtl. sogar ein höherer Unterhalt verlangt werden als der im Titel festgesetzte ?
Ziel ist es den Titel loszuwerden.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben die Rechtslage generell richtig dargestellt. Zunächst müsste man wissen auf welche Höhe der Unterhaltstitel besteht. Ich gehe davon aus, dass es mehr als die 31,07 € pro Monat sind.
Bei volljährigen behinderten Kindern die Eingliederungshilfe erhalten, findet keine Einkommensprüfung der Eltern statt, sondern es wird der pauschale Betrag von 31,07 € geschuldet. Das folgt aus § 94 II SGB XII.
Problem ist das der Titel ohne Abänderung weiter gilt und in der Höhe, die nicht auf das Sozialamt übergegangen ist, weiter besteht. Sie müssen daher einen Abänderungsantrag beim Gericht stellen.
Allerdings ist die anteilige gleiche Haftung beider Eltern nur eine gesetzliche, widerlegbare Vermutung. Das die Mutter in gleicher Höhe haftet, ist daher nicht sicher. Letztlich sollten Sie die Abänderung beantragen und vortragen die Kindesmutter sei ebenfalls leistungsfähig.

Eine Erhöhung müssen Sie nicht fürchten, im schlimmsten Fall wird Ihr Antrag auf Abänderung abgelehnt.
Die Kosten würde bei einem erfolgreichen Antrag Ihr Sohn tragen. Ob er diese erstatten könnte, wäre allerdings fraglich. Sie sollten die Möglichkeit der Verfahrenskostenhilfe mit Ihrem Anwalt besprechen. Das Gericht entscheidet über die Kosten nach billigem Ermessen nach § 243 FamFG. Gerade bei Behinderten werden die Kosten häufig gegeneinander aufgehoben, so das jede Seite Ihre Kosten trägt. Diese Möglichkeit müssen Sie einkalkulieren.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2015 | 07:15

Guten Tag Herr Wöhler,

wenn ich es richtig verstanden habe, ist eine Abänderungsklage sinnvoll und hat Aussicht auf Erfolg.
Der Titel beträgt 104,00 Euro und ist bis zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit (welche vermutlich nie erreicht wird) festgesetzt.
Wie hoch wären in etwa die Prozesskosten und würden Sie mich auch vertreten bzw. die Klage in meinem Auftrag einreichen ?

Viele Grüße


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2015 | 12:46

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Rückfrage zurück.

Ja, ich halte eine Abänderung für sinnvoll. Die Anwaltskosten liegen bei rund 365 €, hinzu kämen ggf. Gerichtskosten. Gerne vertrete ich Sie. Bitte setzen Sie mich direkt per mail mit mir in Verbindung und teilen Sie auch eine Telefonnummer mit.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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Danke zusammenfassend ganz ok wohl auch in meinem Sinne allerdings hat bei mir die Antwort der Anwältin auf meine Rückfrage nochmal eine Unsicherheit ausgelöst und ich kann leider nichts mehr weiter klären da nur eine Rückfrage ... ...
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