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Volljähriger Sohn wiederholt Fachoberschulreife auf 3.Bildungsweg, trotz gutem Abschl

15.10.2010 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hoffe Sie können mir weiterhelfen, unser Rechtsanwalt versteht nicht wirklich, worum es uns derzeit geht;

Also die Fakten; der älteste Sohn meines Mannes aus erster Ehe (er wird immerhin demnächst 20) beendete im Sommer das Wirtschaftskolleg mit der Fachoberschulreife und der Qualifizierung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe (Abschluß 2,65).
Wir haben bei ihm angefragt, wie es weitergehen soll und bekamen Ende August die Mitteilung: sinngemäß ...habe mich beworben auf mehreren Schulen, aber noch keine Zusage!
Zu Beginn des Schuljahres, also wenige Tage später, erhielten wir dann aber die Schulbescheinigung eines Weiterbildungskollegs des 3. Bildungsweges, woraus zu entnehmen war, dass der Sohn nun das komplette Schuljahr sowie die bereits erworbene Fachoberschulreife wiederholt. wohl mit dem Ziel anschließend die Fachhochschulreife, bzw. die allg. Hochschulreife zu erwerben.
Der Verbleib auf seiner vorherigenSschule hätte ein Wiederholen des letzten Schuljahres nicht erfordert. Er hätte innerhalb des Wirtschaftskollegs wechseln können.
Anfragen diesbezüglich werden von seinem Rechtsanwalt ziemlich arrogant runtergespielt:"... da es sich in der allg. schulausbildung befindet, stellt sich nicht die Frage nach der Zweckmäßigkeit!
Uns stellt sich diese Frage allerdings, da wir dieses Jahr schließlich finanzieren sollen!

Nun meine Frage; ist mein Mann verpflichtet dieses, in unseren Augen, verschenkte Schuljahr Unterhalt zu zahlen? Da ja bereits seit Sommer 2010 eine gute Fachoberschulreife vorliegt! Es handelt sich demzufolge nicht um einen Erstabschluß.
Zudem liegt ein Mangelfall vor, da weitere Unterhaltsberechtigte vorhanden sind, denen ja im Endeffekt höherer Unterhalt zustehen könnte.

Ich bedanke mich für ihre schnelle Antwort.
mit freundlichen Grüßen

lalunaluna

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Anspruch des Kindes Unterhalt während einer „optimalen begabungsbezogenen Berufsausbildung". Und den minderjährigen Kindern (denen gegenüber eine gesteigerte Unterhaltspflicht besteht) stehen die volljährigen unverheirateten Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres tatsächlich gleich, solange sie sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, § 1603 Abs. 2 Nr. 2 BGB („Privilegierte Volljährige").

Die Ausbildung ist aber zielstrebig durchzuführen. Dazu gehört natürlich auch, dass bei gleicher Eignung eines Bildungsweges der kürzere gewählt wird, wenn kein sachlicher Grund gegeben ist, den längeren zu wählen. Sie sollten daher grundsätzlich erst einmal klären, warum die Schule gewechselt wurde und ob es hierfür einen Grund bezogen auf die angestrebte Ausbildung gibt. Grundsätzlich kann es aber nicht verwehrt werden, eine Hochschulreife erwerben zu wollen. Aber es könnte schon vorzuwerfen sein, wenn diese ebenso auf der bisherigen Schule hätte erworben werden können und sich ohne sachlichen Grund die Schulzeit verlängert durch den Wechsel. Aber es ist kaum vorzustellen, warum der Sohn Ihres Mannes ohne jeglichen, in dem Ausbildungsziel begründeten Grund ein Schuljahr wiederholt?

Auch gibt es eine Entscheidung, wonach z.B. ein Auslandsschuljahr nicht grundsätzlich zu finanzieren ist, sondern nur bei sehr überdurchschnittlichen finanziellen Verhältnissen. Das heißt auch die allgemeine Schulausbildung kann nicht willkürlich durchgeführt werden unter dem Aspekt des Unterhaltsbedarfes.

Andererseits kann auch nicht gleich der Unterhalt eingestellt werden, nur weil eine Klasse wiederholt werden muss („Sitzenbleiben"). Daher wird in Ihrem Fall maßgebend sein, ob tatsächlich der Sohn ohne weiteres ohne Wiederholung des Jahres die gleiche Qualifikation hätte erreichen können.


Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2010 | 15:41

Sehr geehrte Frau Möllenbrinck,

zuerst einmal herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung.

Es handelt sich in diesem Fall nicht um einen "Sitzenbleiber".
Es handelt sich um das Wiederholen der 10.Klasse samt bereits erworbener Fachoberschulreife. Das Ganze auf einem Weilterbildungskolleg des 3. Bildungswegs.
Selbst für dem, für unseren Landkreis zuständige Bafög-Amt ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar.

Es entsteht der Anschein, dass sich hier auf der "allg. Schulpflicht " und der damit verbundenen Privilegierung ausgeruht wird.

Sie schreiben, das die allg. Schulpflicht nicht willkürlich durchgeführt werden kann. Was raten Sie uns, da der Sohn in Bezug auf Auskunftserteilung nicht sonderlich kooperartiv ist und uns keinerlei Anfragen betreffs Gründe der gewählten Schullaufbahn beantwortet werden. Die Reaktion des RA der Gegenseite habe ich bereits oben erwähnt.

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2010 | 17:23

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich habe Sie verstanden und wollte mit dem „Sitzenbleiber" nur anmerken, dass nicht grundsätzlich jede Verlängerung der Schullaufbahn zu einem Wegfall des Unterhaltsanspruches führt.

Der „3. Bildungsweg" ist doch in der Regel eine Berufsfachschule, welche zu einem Studium ohne Abitur berechtigt. Die Frage ist, ob es dann noch um eine allgemeine Schulausbildung handelt oder nicht bereits eine Berufsausbildung (welche aber auch durch Unterhalt zu finanzieren ist, soweit noch keine Berufsausbildung gegeben ist). Das ließe sich sicher auch durch Anfrage bei der Schule (bzw. über Recherche im Internet) allgemein klären. Anhand der Schulbescheinigung steht diese und die Klasse / Zweig doch wohl fest. Ohne sachlichen Grund muss aber doch auch niemand eine Klasse wiederholen?!

Der Verpflichtung der Eltern, die Ausbildung zu finanzieren, steht korrespondierend deren Recht zu einer informativen Kontrolle, so dass ein Anspruch darauf besteht, Zeugnisse etc. einzusehen und damit auch über das mit dem Schulbesuch verfolgte Ausbildungsziel und den Grund des Besuches jener Schule informiert zu werden, OLG Celle, FamRZ 1980, 914.

Was prozessual zu unternehmen ist, wenn Ihr Sohn dieser Auskunftspflicht nicht nachkommt, hängt von weiteren Faktoren ab. Besteht bereits ein Titel für den Unterhalt, würde es überhaupt nichts nützen, einfach die Zahlungen einzustellen, weil dann aus dem Titel vollstreckt werden könnte (besteht keiner, würde eine Einstellung ohne die Umstände vorher geklärt zu haben, das Prozesskostenrisiko einer Klage des Sohnes zur Folge haben). Soweit ein Titel besteht, müsste dann Abänderungsklage erhoben werden, wenn Sie die Auffassung vertreten, Ihr Sohn ist nicht mehr berechtigt, für seinen schulischen Umweg Unterhalt zu erhalten. Da mit Prozessen immer ein nicht unerhebliches Kostenrisiko verbunden ist, kann ich Ihnen aber nur dringend empfehlen, unbedingt vorher die tatsächlichen Umstände anhand der vorhandenen Informationen zu klären, auch wenn Ihr Sohn nicht weiter kooperativ ist. Es steht doch fest, auf welcher Schule er bisher war und auf welcher er jetzt ist, da sollte doch heraus zu bekommen sein, warum die Wiederholung der Klasse erforderlich war und was jenen Schulweg von der Fortführung auf der bisherigen Schule unterscheidet. Es ist mir schwer vorstellbar, dass es dafür keinen sachlichen Grund im Hinblick auf ein Berufsziel gibt. Wenn dies aber nicht der Fall ist und Sie Gewissheit haben möchten, bliebe aber wohl nur der Klageweg.

Bedenken Sie aber bitte auch, dass nach ständiger Rechtsprechung vor Abschluss der ersten Berufsausbildung von dem Unterhaltspflichtigen sogar ein Ausbildungswechsel oder Studienwechsel im Rahmen einer Orientierungsphase hinzunehmen sein kann.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

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