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Volljährigenunterhalt und Mitteilungspflicht


| 08.12.2010 00:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein nichtehelicher Sohn ist seit einigen Monaten volljährig. Seit seinem 7. Lebensjahr zahle ich für ihn Unterhalt und hatte noch nie Kontakt zu ihm (sein Wunsch und der seiner Mutter). Mit seiner Volljährigkeit ist nun auch die Beistandschaft durch das Jugendamt erloschen und ich überweise den Unterhalt, wie gewünscht, auf das Konto der Mutter. Das Jugendamt hatte noch den Unterhalt aus meinen Angaben und Nachweisen und denen der Kindesmutter berechnet, den ich nun ab Volljährigkeit zu zahlen habe. Ich wollte jetzt Kontakt zu meinem Sohn aufnehmen, um seinen weiteren Werdegang und Perspektiven zu erfahren. Bzgl. seiner Bedürftigkeit habe ich keine Nachweise. Auch über seine momentane Ausbildungs- oder Berufssituation habe ich keine Angaben. Mein Sohn möchte laut Jugendamt auch keinen Kontakt zu mir und ich bekommme vom Jugendamt keine Auskünfte (Adresse, Tel., etc. meines Sohnes). Allerdings habe ich mir seine Adresse über das Einwohneramt besorgt.

Fragen:

1) Muss mein Sohn mir seine Bedürftigkeit nachweisen oder reicht die Unterhaltsberechnung durch das Jugendamt als Nachweis?

2) Welche Informationen darf ich von meinem Sohn verlangen (z.B. Zeugnisse?) und wie kann ich sie einfordern? Per Anwalt oder einfach die Unterhaltszahlung aussetzen als "Zwangsmittel"?

3) Kann ich die Unterhaltszahlung aussetzen, so lange ich noch keinen Bedürfigkeitsnachwies von meinem Sohn persönlich bekommen habe?

4) Kann ich den Unterhalt aussetzen, so lange ich keine Angaben zu seinen zukünftigen Vorhaben (Ausbildung, Berufsziel) habe?

5) Kann ich von meinem Sohn Angaben zu Einkünften seiner Mutter verlangen?

Uebrigens: Rein moralisch habe ich kein Problem den Unterhalt zu zahlen. Letztlich möchte ich halt wissen, was ich in Zukunft erwarten darf.

Vielen Dank für Ihre Hilfe vorab.

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Vorab: Sie sollten sich wirklich nicht rechtfertigen (letzter Satz Ihrer Frage) für Ihre völlig berechtigten Fragen!

Das erwachsene Kind muss grundsätzlich selbst seine Ansprüche geltend machen. Soweit allerdings bereits ein Titel auch für den Volljährigenunterhalt (das kann auch eine Jugendamtsurkunde sein!) über die Minderjährigkeit hinaus besteht (?), kann daraus die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

Wenn eine Jugendamtsurkunde als Titel besteht, welche über die Minderjährigkeit hinaus geht, hätten Sie sich auf die Abänderung jener Urkunde zu berufen bei Änderung der Umstände und die Abänderung der Urkunde erforderlichenfalls gerichtlich einzuklagen.

Solange jener Titel besteht und nicht gerichtlich abgeändert ist, ist er wirksam und kann daraus vollstreckt werden.

Die Unterhaltsberechnung des Jugendamtes hinsichtlich des tatsächlichen Anspruches reicht keinesfalls aus, soweit kein Titel auch für die Volljährigkeit besteht. Einerseits besteht für den Zeitraum ab Volljährigkeit schon keine Vertretungsberechtigung mehr und andererseits kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Sachbearbeiter im Jugendamt Gesetz und Rechtsprechung bei der Berechnung des Unterhaltsanspruches richtig anwenden.

Ich gehe allerdings davon aus, dass das Jugendamt den Anspruch berechnet hat, weil bereits ein Titel in Form einer Jugendamtsurkunde besteht, welcher nicht auf die Minderjährigkeit beschränkt ist (dann wäre die Berechnung "Serviceleistung in Ihrem Interesse").

Grundsätzlich ist der Unterhaltsberechtigte aber verpflichtet, über wesentliche Punkte, welche die Unterhaltszahlung (in Grund und Höhe) betreffen, Auskunft zu erteilen; auch unaufgefordert!! Eigenes Einkommen des unterhaltsberechtigten Kindes ist dem Unterhaltsbedarf anzurechnenn (z.B bei eigenem Einkommen wegen Ausbildung vor dem 18. Lebensjahr).

Ab Volljährigkeit des Kindes sind beide Eltern anteilig nach Ihrer Leistungsfähigkeit zum Unterhalt verpflichtet. Daher kann Ihre Unterhaltspflicht überhaupt nicht ohne Kenntnis des Einkommens der Kindesmutter ab Volljährigkeit berechnet werden.

Daher haben Sie auch einen Anspruch, dass das Einkommen der Mutter offen gelegt wird.

Außerdem muss das Kind sehr wohl darlegen, warum es trotz Volljährigkeit unterhaltsberechtigt ist. Und wenn es Unterhalt wegen Ausbildung verlangt, ist es sehr wohl verpflichtet, den Ausbildungsgang zu belegen durch Vorlage von Nachweisen.

Das Problem ist, dass bei einem bestehendem Titel (und dass ein solcher im Rahmen der Beistandschaft geschaffen wurde, íst anzunehmen) Sie aktiv würden müssten! Denn solange der Titel nicht abgeändert ist, hat er Bestand und kann aus ihm vollstreckt werden.

Grundsätzlich haben Sie nach Gesetz auch einen Anspruch auf Umgang mit dem Kind, soweit Kindeswohlinteressen dem nicht entgegen stehen. Aber das Umgangsrecht besteht völlig losgelöst vom Unterhaltsrecht.

Ich rate Ihnen dringend, einen Anwalt in jener Sache direkt zur umfassenden Prüfung der Sach- und Rechtslage und etwaigen Erforderlichkeit der Abänderung des Titels zu beauftragen.

Die Aussetzung der Zahlung als Druckmittel können Sie nämlich nur ausüben, solange kein wirksamer Titel besteht und davon ist bei Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht auszugehen.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

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