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Volljährigenunterhalt - geprüfte kaufmännische Assistentin


| 11.10.2006 09:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine 21 jährige Tochter absolvierte nach ihrem Hauptschulabschluss das Berufsgrundbildungsjahr, anschliessend 1 Jahr lang verschiedene Praktikas über das Arbeitsamt. Mit 18 Jahren teilte sie mir mit, dass sie eine Ausbildung als Altenpflegerin beginnen wolle dazu aber die mittlere Reife benötige und deshalb eine Berufsfachschule besuchen wolle. Nach 3 Jahren erreichte sie im Juli ihr Ziel mittlere Reife. Jetzt wurde mir mitgeteilt, dass sie ab September die höhere Berufsfachschule für Wirtschaft besucht die sie voraussichtlich in 2 Jahren, mit der Möglichkeit zum Erwerb des Fachabiturs, als staatlich geprüfte kaufmännische Assistentin abschliessen werde.
Ich wohne im Bereich des OLG Koblenz wo es ein Urteil (13WF 26/99) gibt, in dem einem volljährigen Kind kein Unterhalt mehr gezahlt werden muss das die höhere Berufsfachschule für Wirtschaft besucht. Begründung eine allgemeine Schulbildung mit Abschluss mittlere Reife reicht für die Aufnahme einer Berufsausbildung, es werde kein Unterhalt mehr für den Erwerb des Fachabiturs geschuldet.

Muss ich weiterhin Unterhalt zahlen oder kann dieses Urteil auch für meinen Fall herangezogen werden im Gegensatz zu den in diesem Fall Beklagten bin ich voll leistungsfähig.

Besteht auch die Möglichkeit dass meine Tochter ihren Unterhaltsanspruch verwirkt hat da sie ihre Ausbildung nicht zielstrebig durchführt.

Im voraus schon vielen Dank für ihre Mühe

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können sich auf das Urteil des OLG Koblenz berufen.

Das Urteil stellt nicht in erster Linie auf die Leistungsfähigkeit ab, sondern auf die Frage, ob der Unterhalt als Weiterbildungsunterhalt zu zahlen ist.

Diese Entscheidung geht auch konform mit einer Entscheidung des BGH XII ZR 215/93, der sich grundsätzlich mit der Frage von sogenannten Ausbildungsketten auseinandersetzt.

Insoweit ist bei dem Bildungsweg Ihrer Tochter zumindest der schulische Weg mit der mittleren Reife als beendet anzusehen, wie es auch das OLG Koblenz ausgeführt hat.

Im Anschluss an die mittlere Reife wären Sie grundsätzlich verpflichtet gewesen, einen sogenannten weiteren Ausbildungsunterhalt zu zahlen, wenn Ihre Tochter die zunächst geplante Ausbildung begonnen hätte.

Auf diesen Unterhalt wäre dann aber die Ausbildungsvergütung der Tochter angrechnet worden.

Es könnte demgemäß in einer gerichtlichen Auseindersetzung dazu kommen, dass die Tochter so behandelt wird, als wenn sie die erstrebte Aussbildung begonnen hätte. Es könnte dann unter Umständen zu einer Unterhaltsverpflichtung, wenn auch reduziert kommen.

Nach Ihrer Schilderung ist zuächst eine Verwirkung nicht erkennbar. Das wäre nur dann der Fall, wenn sich Ihre Tochter ab Volljährigkeit gar nicht um eine Ausbildung bemüht hätte. Das hat sie aber nach Ihrer Schilderung getan.

Zumindest besteht jetzt eine Verpflichtung zur Zahlung weiteren Unterhaltes für die höhere Berufsfachschule nach dem Urteil des OLG Koblenz nicht.

Ihre Frage wird aber letztendlich als Einzelfallentscheidung zu werten sein. Es wird davon abhängen, wie das Gericht die Sache einschätzt. Nach Ihren Angaben und den zitierten Entscheidungen stehen Ihnen aber ausreichende Argumente zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle



Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2006 | 10:49

Sehr geehrter H. Bohle,

noch eine kurze Nachfrage ich bezahle jetzt seit 16 Jahren regelmässig Unterhalt meine Tochter ist im Besitz eines Titels aus dem Jahre 2001 welcher mich zur Zahlung verpflichtet.

Würden sie mir zu einer Klage auf Abänderung oder Aufhebung des Titels raten.
Sollte meine Tochter eine Berufsausbildung beginnen wäre ich natürlich bereit wieder Unterhalt zu zahlen

Mit freundlichen Grüssen

i.w.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2006 | 11:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten eine Abänderung des Titels anstreben. Das sollte so schnell wie möglich geschehen, weil die erstrebte Abänderung erst ab Zustellung der Abänderungsklage an die Tochter erfolgt, also nicht rückwirkend.

Der Antrag kann auch dahingehend lauten, dass festgestellt werden soll, dass Sie keinen Unterhalt mehr zu zahlen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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