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Volljährigenunterhalt bei Nichtehelichkeit


| 09.11.2005 08:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
hier meine Herausforderung:
Ich bin nichtehelicher Vater eines 18 jährigen Sohnes.
Der Sohn lebt im Haushalt der Mutter - ich lebe seit Jahren getrennt.
Der Sohn hat einen Realschulabschluss, danach Handelsschulabschluss, jetzt geht er auf Wirtschaftsgymnasium.
Ich bin arbeitslos und habe faktisch kein Einkommen und lebe von meinen restlichen etwa 20.000.--€ Ersparnissen von der Substanz - nicht etwa von Erträgen!!! Ich habe - der Ersparnisse wegen - keinen Anspruch auf ALG II.
Mein Sohn verdient für sich nichts selbst dazu.
Ich habe bisher regelmäßig - zuletzt mtl. 350.--EUR - Unterhalt überwiesen.
Ich kann aber nicht mehr.
Kann ich meine Zahlungen einstellen?
a) wg. eigener Zahlungsunfähigkeit?
b) wg. nicht vorliegender Priveligierung des Sohnes
c) aus beiden Gründen?
Danke für baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Rechtssuchender,
auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten:
Ein volljähriger unverheirateter Schüler bis 21 Jahre, der noch im Haushalt eines Elternteils lebt, ist regelmäßig dem minderjährigen Kind gleichgestellt. Es gilt ihm gegenüber noch die erhöhte Leistungsverpflichtung.
Auch der Besuch eines Wirtschaftsgymnasiums gehört zu einer allgemeinen Schulausbildung, da es dort das Abitur erworben werden kann. Ihr Sohn ist damit nach wie vor priviligiert.
D.h. Sie haben die bereits genannte erhöhte Leistungsverpflichtung und müssen nachweisen, dass Sie sich im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung um ein Arbeitsverhältnis bemüht haben, aber es Ihnen nicht gelungen ist. Die Rechtsprechung stellt hier sehr hohe Anforderungen.
Ihr Selbstbehalt beträgt € 890,00, wenn Sie arbeiten.
Ab 18 Jahren ist aber auch die Mutter des Kindes mit barunterhaltspflichtig. Vielleicht ist das eine Möglichkeit, Ihren Haftungsanteil zu kürzen. Sie ist Ihnen gegenüber zur Auskunft über Ihr Einkommen verpflichtet. In jedem Fall würde ich versuchen, mit Ihrem Sohn, der sich ab Volljährigkeit selbst um die Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche gegen Sie kümmern muss, zu verhandeln. Vielleicht gibt es hier Kompromisslösungen. Solange es keinen Unterhaltsitel gibt, können Sie die Unterhaltszahlungen einstellen. Sollten Sie zu einer gütlichen Einigung mit Ihrem Sohn kommen wollen, würde ich dies allerdings mit ihm vorher besprechen.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Hülsemann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2005 | 11:31

Sehr geehrte Frau Hülsemann,
Ihre Antwort bzgl. Privilegierung steht im Widerspruch der Aussagen auf 123recht.net zum Thema "Grundsätze des Volljährigenunterhaltes" (z.B. Beitrag von Frau RA Michaela Albrecht). Danach sind aufbauende Weiterqualifikationen auf bereits erworbene, vorherige allgemeinbildende Abschlüsse eben NICHT mehr privilegiert. Was stimmt denn nun? - und was folgert daraus???
Vielen Dank.
Mfg.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2005 | 15:19

Für die Priviligierung ist entscheidend, dass sich das Kind in der allgemeinen Schulausbildung befindet. Mit dieser ist nicht nur die gesetzliche Schulpflicht gemeint, sondern deren allgemeine Weiterführung mit dem jeweiligen Regelabschluss (Palandt - Kommentar zum BGB).
Meine Meinung nach bleibt es in Ihrem Fall daher bei meiner bereits vertretenen Ansicht.
Der Unterschied der Priviligierung und Nichtpriviligierung liegt in der Höhe Ihres Selbstbehalts, bei der Priviligierung darf Ihnen weniger verblieben und in der gestiegenen Erwerbsobligenheit bei der Priviligierung. Im anderen Fall haben Sie allerdings auch eine Erwerbsobligenheit, haben aber nicht die gesteigerten Anforderungen an die Erwerbsbemühungen.

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Daher fühle ich mich nur abgezockt, da mir "Wissen" nicht vermittelt wurde. "
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