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Volljährigenunterhalt bei Freiwilligen Sozialen Jahr

02.09.2009 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Ich bin für meinen Sohn aus 1. Ehe (Scheidung im Jahr 2000) unterhaltspflichtig. Dieser Pflicht bin ich seitdem entsprechend meiner Eingruppierung in die DT immer nachgekommen. Mein Sohn lebt seit der Trennung und Scheidung bei meiner Exfrau, die auch das alleinige Sorgerecht beansprucht. Mein Sohn hat nach seinem Realschulabschluss ein Fachabitur im Sozialbereich begonnen, dabei die 11. Klasse wiederholt (mehr Nichtbemühen las Nichtkönnen) und jetzt Anfang Juli endlich sein Fachabitur bestanden. Auch während dieser Zeit habe ich Unterhalt gezahlt. Mein Sohn ist seit Mai 2008 volljährig. Meine Exfrau kann nicht bar zum Unterhalt beitragen (teilzeitjob und noch eine minderjährige Tochter aus einer neuen Beziehung). Seine Bemühungen um eine Ausbildung im Krankenpflegebereich waren m.E. nicht ausreichend (ca. 10 Bewerbungen und keine Zusage, tw.auch aufgrund der hohen Fehlstunden im Zeugnis). Er hat sich dann entschlossen, statt Zivildienst ein FSJ in einer psych. Klinik zu leisten und damit die Zeit bis zum Ausbildungsbeginn zu überbrücken. Dieses FSJ hat er am 1.09.09 angetreten und erhält dafür 325,- EUR, er wohnt immer noch zu Hause, Fahrweg (einfach) zum FSJ ca. 20 km mit eigenem PKW. Bis August habe ich für ihn 424,- EUR unterhalt gezahlt (gem. Gruppe 7 DT). Jetzt gibt es ja die Entscheidung des OLG Naumburg, dass während des FSJ kein Unterhalt zu zahlen ist, da es keine Voraussetzung für die Ausbildung ist. Bin ich jetzt wirklich nicht mehr verpflichtet zu zahlen oder gilt dieses Urteil nicht für NRW? Oder muss ich doch zahlen, wie es dass hiesige Jugendamt vorsieht, deren Meinung ist: 325,- EUR abzgl. 90 EUR Selbstbehalt ergäbe für mich eine Zahlungspflicht von 189,- EUR.
Die langläufige meinung im Internet ist,dass dieses FSJ sein PRivatvergnügen ist und er sich um seinen Unterhalt bis zum Beginn der Ausbildung selbst bemühen muss. Außerdem ist das FSJ dem Zivildienst gleichgestellt,währenddessen ich auch nicht unterhaltspflichtig bin.
Argumentation der Mutter: Nur die 325,- EUR würden nicht ausreichen für ihre derzeitige Situation ( Mann ist vor kurzem verstorben,Teilzeitjob,noch eine Tochter und sie muss noch für das von ihrem Mann geerbte nicht schuldenfreie Haus aufkommen,da wird sie aber auch stark fnanziell von ihren im Haus lebenden Schwiegereltern unterstützt).
Ich bin dankbar über eine Auskunft,ob ich für meinen Sohn noch zahlen muss oder nicht und wenn ja wieviel.

Vielen Dank.

02.09.2009 | 13:50

Antwort

von


(367)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworten möchte.
In der Tat verhält es sich beim Volljährigenunterhalt in Verbindung mit dem FSJ grds. so, wie von Ihnen zunächst dargestellt.
Die Gerichte setzen den Zivildienst und das Freiwillige Soziale Jahr hinsichtlich von Ansprüchen auf Volljährigenunterhalt gleich, so dass während des Zivildienstes bzw. des FSJ in den meisten Fällen ein Anspruch auf Volljährigenunterhalt ausscheidet und dieser Anspruch erst mit dem Beginn der beruflichen Ausbildung wieder auflebt.

Dieser Auffassung der Gerichte liegen jedoch folgende Voraussetzungen zugrunde.
Der Zivildienstleistende bzw. derjenige der ein FSJ absolviert, bekommt hier zusätzlich zu Taschengeld und Verpflegung eine Unterkunft gestellt.
Damit fallen keine weiteren Wohnkosten für den Volljährigen an und ein Unterhaltsanspruch scheitert sodann an der Bedürftigkeit des Volljährigen.

In Ihrem Fall stellt sich die Sachlage jedoch anders dar.
Ihr Sohn absolviert ein FSJ, während dessen er weiterhin bei der Mutter wohnt.
Hier entstehen laufende weitere Kosten, so dass eine Bedürftigkeit bejaht werden kann und ein (verringerter) Unterhaltsbedarf besteht.

Insofern sind die Ausführungen des zuständigen Jugendamtes korrekt.
Ob der Anspruch in der Höhe rechnerisch korrekt ist, läßt sich anhand der von Ihnen gemachten Ausführungen nicht konkret berechnen.
Hier wären weitere Informationen, wie etwa Kosten der Unterkunft bei der Mutter inkl. Nebenkosten, usw. erforderlich.

Grds. scheint ein Unterhaltsanspruch des volljährigen Sohnes von 189,00 € auch der Höhe nicht zu beanstanden zu sein.


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2009 | 15:34

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Dazu noch eine Nachfrage: Wie ist der Sachverhalt, wenn anstelle der Unterkunftsgewährung seitens des FSJ-Trägers eine Geldersatzleistung seitens des Trägers gewährt wird? Wie werden bei der Berechnung Zuschläge behandelt, die er für Wochenendarbeit und/oder Nachtschichten erhält? Muss man dann den Unterhalt jeden Monat neu berechnen? Muss er mir wenn ich es möchte, Einsicht in seinen Vertrag mit dem FSJ-Träger und seine Abrechnungen gewähren?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2009 | 19:33

Sehr geehrter Ratsuchender!

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt.

1.Wie ist der Sachverhalt, wenn anstelle der Unterkunftsgewährung seitens des FSJ-Trägers eine Geldersatzleistung seitens des Trägers gewährt wird?
Sollte keine Unterkunft gewährt werden, sondern statt dessen eine Ersatzleistung in Geld zusätzlich zum Taschengeld gewährt werden, so wäre die Situation natürlich anders als zuvor dargestellt.

In diesem Fall würde sodann wohl der Unterhaltsanspruch wegfallen.

2.Wie werden bei der Berechnung Zuschläge behandelt, die er für Wochenendarbeit und/oder Nachtschichten erhält?
Der Unterhaltsberechtigte, der durch Zuschläge etc. ein Mehreinkommen hat, muss dieses auf den Unterhaltsbedarf anrechnen lassen, so dass sich Ihre Unterhaltsverpflichtung hierdurch vermindern würde.

3. Muss man dann den Unterhalt jeden Monat neu berechnen?
Eine monatliche Neuberechnung des geschuldeten Unterhaltes scheidet aus.
Im Rahmen von sonstigen Unterhaltsabänderungen versprechen Klagen nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich eine Änderung des zu zahlenden Unterhaltes von mehr als 10% ergibt.
Insofern sollte das monatliche Grundeinkommen des Berechtigten als Berechnungsgrundlage hinsichtlich des Unterhaltsbedarfes genommen werden.

4.Muss er mir wenn ich es möchte, Einsicht in seinen Vertrag mit dem FSJ-Träger und seine Abrechnungen gewähren?
Im Rahmen des Volljährigenunterhaltes hat der Unterhaltsberechtigte bestimmte Obliegenheiten gegenüber den Unterhaltspflichtigen zu erfüllen.
Es hat, sofern es sich in Ausbildung befindet, den Eltern unaufgefordert Auskunft über den Stand und wesentliche Veränderungen im Rahmen seiner Ausbildung zu geben und dies gegebenenfalls auch zu belegen.
In Anlehnung daran trifft das volljährige Kind wohl auch die Obliegenheit den Vertrag über das FSJ und das dort erzielte Einkommen vorzulegen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß,

Türk
Rechtsanwältin


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