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Volljährigenunterhalt bei FSJ


06.10.2007 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter ist am 04.Mai 2007 18 Jahre alt geworden und ich zahlte ihr bis einschließlich September 2007 Unterhalt, da sie sich bis Juni 2007 in der Schulausbildung befand und anschließend Ferien machte. In dieser Zeit hat sie sich keine Arbeit oder Lehrstelle gesucht. (Dieser Unterhalt war letztmalig im Frühjahr diesen Jahres berechnet worden anhand der von mir eingereichten Unterlagen).

Am 01.10.2007 begann sie nun ein Freiwilliges Soziales Jahr. Hierfür erhält sie 280 € Taschengeld. Dieses FSJ ist keine Voraussetzung für eine weitere berufliche Ausbildung. Sie macht dieses FSJ tatsächlich freiwillig. Dabei wohnt sie mietfrei bei Ihrem Freund.

Jetzt erhielt ich Post von einem neuen Anwalt, der mich auffordert, schon wieder meine Unterlagen einzureichen, damit der Unterhalt für die Zeit vom 01.10.2007 an neu festgelegt werden kann, da meine Tochter ja nur 280 € Taschengeld erhält und "berufsbedingte" Mehraufwendungen in Höhe von 100 € hätte.

Die Kindesmutter zahlte bisher keinen Unterhalt, seit meine Tochter volljährig ist. Sie wurde von Ihr auch nie dazu aufgefordert.

Nun bin ich der Meinung, das ich momentan nicht unterhaltspflichtig bin, da Isabel keine priviligierte Volljährige ist und sich auch nicht in der Ausbildung befindet. Meiner Meinung nach ist sie für Ihren Lebensunterhalt als Volljährige nun selbst verantwortlich. Außerdem wird bei einem FSJ der Unterhalt ja weitestgehend von der FSJ Stelle übernommen.

Selbst wenn ich von einem möglichen Bedarf von 640 € ausgehen würde, wäre, meiner Meinung nach, der Unterhalt durch das FSJ vollständig gedeckt.

270 € enthaltener Mietanteil (Sie zahlt keine Miete oder Erstattung über Wohngeldstelle bzw. Gestellung von FSJ Stelle)
154 € Kindergeld
280 € Taschengeld
704 € GESAMT

Lt. FSJ Gesetz wird die Verpflegung gestellt oder finanziell abgegolten, anfallendes Fahrgeld wird erstattet und Arbeitskleidung wird gestellt. Weitere berufsbedingte Aufwendungen sind mir nicht bekannt.

Nun meine Frage:
Bin ich unter den vorliegenden Tatsachen nun noch unterhaltspflichtig oder nicht? Muss ich meine Lohnunterlagen ggf. schon wieder einreichen zur Berechnung des Unterhaltes, obwohl dies erst zu Beginn des Jahres erfolgte?

Ich bedanke mich vielmals für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
H.K.
Eingrenzung vom Fragesteller
06.10.2007 | 13:13

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage möchte ich anhand Ihrer Schilderung wie folgt beantworten:

Sie haben recht, dass grundsätzlich eine Unterhaltspflicht zur Deckung der Kosten für eine angemessene Berufsausbildung besteht. Dies ergibt sich insoweit aus § 1610 Abs.2 BGB.

Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt: Der Unterhaltsbedarf richtet sich nämlich auch nach den Lebensverhältnissen der Eltern. Das Gesetz spricht in § 1610 Abs.1 BGB insoweit von einem zu gewährenden "angemessenden Unterhalt". Sofern Ihre Tochter Differenzbeträge hat, müssten Sie hier ggf. für einen Ausgleich sorgen, wobei auch die Kindesmutter nach ihren finanziellen Möglichkeiten hierfür einzustehen hätte. Es wird im Endeffekt darauf ankommen, wie die "prägenden Verhältnisse" zuvor ausgesehen haben. Hier können auch Kosten zu übernehmen sein, welche Sie bereits früher getragen haben. Dies gilt z.B. für Mitgliedschaften in Sportvereinen o.ä. Wie Sie sehen, kommt es ingesamt auf eine Vielzahl von einzelnen Details an.

Ich würde Ihnen raten, mit einem Anwalt Ihres Vertrauens eine genaue Berechnung durchzuführen. Da Ihre Tochter bereits einen Anwalt eingeschaltet hat, sollten Sie hiermit auch nicht mehr allzu lange warten. Es droht nämlich die Gefahr, dass Ihre Tochter sie ggf. auf Auskunftserteilung verklagen wird. Von daher sollten Sie sich einen Rechtsbeistand suchen, welcher sich dann mit dem Bevollmächtigten Ihrer Tochter in Verbindung setzt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen dennoch eine erste Orientierung geben konnte. Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2007 | 14:08

Sehr geehrter Herr Mameghani,

Herr RA Keller bat mich um Erhöhung meines Einsatzes auf 60 €, da die Antwort doch sehr umfangreich sei.

Nun erhalte ich Ihre Auskunft, die sehr allgemein gehalten ist und in keinster Weise eine meiner Fragen beantwortet. Sie gehen auf kein einziges meiner Fakten ein. Ich habe schon ausführlichere Antworten in diesem Forum erhalten mit wesentlich weniger Einsatz. Ich bin mit der Art und Weise, wie Sie meine Frage beantworten nicht einverstanden.

Meine Tochter ist 18 Jahre alt und befindet sich nicht in einer Ausbildung. Meines Wissens nach, bin ich ihr gegenüber nur noch unterhaltspflichtig, wenn Sie sich eben in einer Ausbildung befindet?
Ist Sie als Volljährige nicht für Ihren Lebensunterhalt dann selbst verantwortlich? Wie lange bin ich für Ihren Unterhalt verantwortlich, wenn sie 18 Jahre alt ist und sich nicht in einer Ausbildung befindet?
Das FSJ macht sie rein freiwillig und steht nicht im Zusammenhang mit einer geplanten Ausbildung. Bei der Beantwortung einer ähnlichen Frage in Ihrem Forum wurde die Auskunft erteilt, das der Unterhaltsanspruch grundsätzlich nur besteht, wenn das FSJ als Ausbildungsvoraussetzung anzusehen ist. Das ist hier, meiner Meinung nach, auch nicht gegeben. Sehe ich das richtig?
Kann ich den Bedarf meiner Tochter ggf. wie in meinem Rechenbeispiel ermitteln?
Muss ich meine Unterlagen zur Unterhaltsberechnung schon wieder einreichen, obwohl ich das bereits im Frühjahr diesen Jahres schon einmal getan habe?

Vielen Dank.
H.K.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2007 | 14:40

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

Es gibt bzgl. der Unterhaltspflicht im Rahmen eines FSJ keine gesetzliche Regelung. Hier müssen die Gerichte stets Einzelfallentscheidungen treffen. Die vorherigen und auch nachfolgenden Ausführungen basieren lediglich auf den geltenden gesetzlichen Regelungen.

1.) Die Unterhaltspflicht ist nicht abhängig von der Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums. Die Unterhaltspflicht besteht, solange Ihre Tochter bedürftig ist. D.h. sie muss außerstande sein, sich selbst finanziell zu unterhalten. Dies ergibt sich aus § 1602 Abs.1 BGB. Die Regelung des § 1602 Abs.2 BGB konkretisiert dies noch einmal für den hier relevanten Fall. Dieser lautet:

"Ein minderjähriges unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen."

Hieraus ergibt sich somit, dass Sie Ihrer Tochter zumindest zu einer monatlichen Teilzahlung verpflichtet sind.

2.) Natürlich ist Ihre Tochter für ihren Unterhalt selbst verantwortlich. Jedoch verweise ich auf die vorigen Ausführungen. Sofern sie nicht in der Lage ist, ihren Unterhalt alleine zu bestreiten, besteht eine Unterhaltspflicht Ihrerseits.

3.) In jedem Falle müssen Sie Ihrer Tochter eine angemessene Ausbildung finanzieren. Von den Unterhaltszahlungen können Sie dabei nur Abstand nehmen, wenn sie ihre Ausbildung vernachlässigt. Dass das nun laufende FSJ nicht in Zusammenhang mit einer Ausbildung steht ist irrelevant. Wäre dies der Fall, so wäre dies ein eindeutiges Indiz dafür, dass Unterhalt zu gewähren sei. Der hiesige Sachverhalt ist jedoch anders gelagert. Auch hier müsste ein Gericht im Zweifel eine Einzelfallentscheidung treffen. Eine vorsichtige Prognose würde ich dahingehend abgeben, dass im Zweifel der Unterhaltsanspruch bejaht würde. Die Absolvierung eines FSJ stellt heutzutage keine unübliche Praxis dar und dient auch den Interessen des Staates. Insoweit verweise ich auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz, wonach Eigentum verpflichtet und dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Auch ihre persönliche Unterhaltsleistung an Ihre Tochter könnte hierunter fallen. Wie gesagt stellt dies lediglich eine vorsichtige Prognose dar! Sollte Ihre Tochter beispielsweise nach Ende des FSJ keine Ausbildung anfangen wollen, weil sie es vorzieht, auf Ihre Kosten zu leben, so können Sie dann natürlich den Unterhalt verweigern, sofern es ihr zumutbar wäre, für ihren Unterhalt selbst aufzukommen.

4.) Sie können Ihr Rechenbeispiel als Grundmodell heranziehen. Beachten Sie jedoch bitte, dass der Wohnvorteil nicht 1:1 angerechnet werden kann. Auch hier gibt es keine "Faustformel", vielmehr ist auch hier eine Abwägung nach "Billigkeit" vorzunehmen. Ihre Berechnung kann somit nur einen etwaigen Anhaltspunkt insgesamt darstellen

5.) Ihre Unterlagen müssen sie gem. § 1605 Abs.2 BGB erst nach 2 Jahren wieder offenlegen, d.h. im frühjar 2009. Anderes gilt nur, wenn Ihre Tochter glaubhaft machen kann, dass sich Ihre Vermögensverhältnisse geändert haben. Dies geschieht in der Praxis zumeist, wenn ein Unterhaltspflichtiger Immobilien, teure Autos etc. erwirbt.

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfragen nunmehr hinreichend beantwortet habe und Ihnen nun doch noch eine für Sie zufriedenstellende Orientierung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Ergänzung vom Anwalt 06.10.2007 | 13:13

Sehr geehrter Fragesteller,

in der neuesten Ausgabe einer Fachzeitschrift wurde eine Gerichtsentscheidung veröffentlicht, durch welche erstmals eine gewisse Tendenz ausmachbar ist. Es handelt sich um einen (nicht ganz unumstrittenen) Beschluss des OLG Naumburg vom 10.05.2007 – 4 UF 94/07, nach welchem einem Kind, das ein FSJ absolviert, das NICHT in Zusammenhang mit einem Studium oder einer geplanten Ausbildung steht, KEIN Unterhalt zu zahlen ist. Nach Durchsicht des Beschlusses lag der Sachverhalt dort zwar anders als in Ihrem Fall, Sie sollten sich aber dennoch auf diese Entscheidung berufen. Ich weise Sie allerdings darauf hin, dass ein anderes Gericht und insbesondere ein solches, das nicht im Bezirk des OLG Naumburg liegt, in keinster Weise verpflichtet ist, dieser Rechtsprechung zu folgen. Im übrigen wiederhole ich meine o.g. Aussage dahingehend, dass in jedem Fall eine Einzelfallentscheidung zu treffen wäre.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani


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