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Volljährigenunterhalt - Elternteile bar unterhaltspflichtig


13.12.2011 07:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Frage geht ins Familienrecht, genauer geht es um die Unterhaltszahlung bei Volljährigen.
Meine Familiensituation ist folgende:
Ich bin in zweiter Ehe verheiratet und die beiden Kinder aus der ersten Ehe leben bei mir und meinem Mann im Haushalt. Die Kinder sind 15 und 18 Jahre alt.
Ich bekomme Unterhalt vom Vater für meine beiden Töchter. Ich selbst gehe einem 400 € Job nach. Bis vor kurzem war auch alles klar geregelt.
Die Älteste ist im November 18 geworden und dadurch hat sich die Sachlage dahingehend geändert, dass ja ab dem 18. Lebensjahr beide Elternteile bar-unterhaltspflichtig sind.
Die Frage ist nun folgende:
Der Selbstbehalt bei Eltern beträgt im Normalfall € 950,00 (bei minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern). Da ich erneut verheiratet bin, geht mein Exmann davon aus, dass mein Selbstbehalt „null" beträgt, da mein neuer Ehemann ja für mich aufkommen müsse und dadurch meine € 400,00 voll für den Unterhalt der Kinder angerechnet werden.
Ich selbst bin aber der Meinung, dass mir auch ein Selbstbehalt zusteht und das Gehalt meines neuen Mannes nichts mit dem Kindesunterhalt zu tun hat. Ab Januar wurde mir nun auch mein 400,00 € Job gekündigt, so dass ich zunächst kein eigenes Einkommen habe, sondern mir erst einen neuen Job suchen muss. Wie wird nun der Unterhalt für das 18 jährige Kind (geht noch zur Schule und wohnt bei mir) berechnet? (Mein Exmann verdient ca. € 2.500,00 netto.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich richtet sich der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes -auch des privilegierten Volljährigen- nach den Einkommensverhältnissen der Eltern. Zugrundegelegt wird wegen der beiderseitigen Barunterhaltspflicht das zusammengerechnete Einkommen beider Elternteile. Für den sich so errechneten Betrag nach der Düsseldorfer Tabelle würden beide Eltern anteilig haften.

Da Sie derzeit über kein Einkommen verfügen, stellt sich die Frage nach Ihrer Erwerbsobliegenheit und der Anrechnung möglicher zu erzielender Einkünfte. Grundsätzlich ist dieses noch nicht zufriedenstellend gelöst. Es wird aber immer mehr auch in den Fällen wie hier, mit fiktiven Einkünften gerechnet. Es ist - vorbehaltlich einer weiteren Prüfung - davon auszugehen, dass Sie eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit haben. Weiter wäre zu klären, über welche Ausbildung Sie verfügen und welches Einkommen Sie überhaupt erzielen könnten. Kommt man zu dem Ergebnis, dass Sie eine Erwerbsobliegenheit haben, kann die Unterhaltsbrechnung unter Einbeziehung dieses Einkommens erfolgen.

Ein weiterer Aspekt, der hier zu berückscihtigen ist, ist der, wie sich Ihre neue Ehe auf Ihren Selbstbehalt auswirkt. Sie haben Recht in der Annahme, dass grundsätzlich der Selbstbehalt in Höhe von 950,00 EUR anzunehmen ist. Ihr jetziger Ehemann muss nicht für den Kindesunterhalt aufkommen. ABER: Sie haben gegen Ihren Mann einen Anspruch auf den sogenannten Familienunterhalt. Verdient dieser so viel, dass mit diesem Unterhalt der Selbstbehalt gedeckt ist, werden darüber hinausgehende Beträge für den Unterhalt eingesetzt werden müssen. Es könnte demzufolge dazu kommen, dass bei einem Einkommen von 400,00 EUR eine anteilige Haftung in Betracht kommt. Dieses wäre ebenfalls an Hand konkreter Unterlagen und Berechnungen zu prüfen.

Sie sehen, dass der Sachverhalt ohne genaue Kenntnis aller Umstände eine endgültige Berechnung nicht vorgeben kann. Dieses wird inviduell zu prüfen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
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