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Volljährigenunterhalt Einkünfte

| 29.05.2010 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


11:25

Die neu verheiratete Mutter wohnt mit Gatten,der 15jährigen sowie der volljährigen auszubildendnen Tochter mit eigenem Einkommen im eigenen Haus.
Der geschiedene Vater leistet für die jüngere Tochter Unterhalt und wird alleinig für den ungedeckten Restbedarf der volljährigen (nachrangigen)Tochter in Anspruch genommen.
Der Bedarf der Mutter ist durch den Unterhalt des neuen Gatten gedeckt, sie erzielt 253,-€ Einkünfte aus einem 400EuroJob. Auf Auskunftersuchen werden keine Angaben zu Einkünften aus Kapitalerträgen, zu Dienstleistungen im Haushalt, oder zu Einkommen aus Wohn/Essensgeld, das die volljährige Tochter abgibt, gemacht.Sie sei nicht leistungsfähig, habe keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit.

Der geschiedene Vater wäre aus seinen Bezügen nach Abzug des vorrangigen Unterhalts für die minderjährige Tochter bedingt leistungsfähig gegenüber dem Restbedarf der volljährigen Tochter. Allerdings verwertet er sein bezahltes 120m2 Einfamilienhaus, indem er eine WG gründet, die private Sphäre deutlich einschränkt, aber hierdurch Mieteinnahmen erzielt.

Sind diese Mieteinnahmen als überobligatorisch anzusehen und obliegt es seiner Lebensbestimmungsautonomie, sich einzuschränken und müsste die Mutter, deren Bedarf durch den Gatten und ihr gemeinsames Haus gedeckt ist, nicht ebenfalls zur Barunterhaltspflicht aus ihren Nebeneinnahmen herangezogen werden?

29.05.2010 | 11:03

Antwort

von


(2421)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Mutter ist ebenfalls barunterhaltspflichtig.

Zu beachten ist, dass es sich um einen eigenen Anspruch der volljährigen Tochter handelt. Diese ist dann verpflichtet, Auskünft beizubringen.

Weigert die Mutter sich nun, ordnungsgemäß Auskünfte zu erteilen, geht dieses dann zu Lasten der volljährigen Tochter!

Auch bezweifele ich nach Ihren Angaben, dass die Mutter keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit hat. Um dieses abschließend prüfen zu können, bedarf es aber einer konkreten Beratung zu den Gesamtumständen.

Dazu sollten Sie unbedingt einen Kollegen vor Ort aufsuchen.


Ihre Mieteinnahmen werden anzurechnen sein.

Selbst wenn Sie sie als überobligatorisch bezeichnen wollen, würde dann eine Anrechnung über fiktive Einkünfte erfolgen. Denn möglich sind die Einkünfte ja. Und im Zusammenhang mit dem minderjährigen Kind ist diese Möglichkeit dann auch auszunutzen. Machen Sie dieses nicht, würde unter Billigkeitsgesichtspunkten dann ein fiktiver Anteil zu berücksichtigen sein.


Daher sollte das Augenmerk auf der Beteiligung der Kindesmutter gelegt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 30.05.2010 | 10:29

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

ich danke herzlich für die erste Einschätzung.
Es geht vorrangig um den ungedeckten Restbedarf der volljährigen Tochter, die eigenes Einkommen hat.
Würden Sie eine Beteiligung der Mutter an Barunterhalt deswegen grundsätzlich bejahen, weil die Mutter in der Ehe seitens ihres Ehegatten versorgt ist und damit ihr Selbstbehalt befriedigt ist?
Und sie aus ihren Einkünften demnach, nämlich ohne ihren eigenen Bedarf zu gefährden, Barunterhalt zu leisten im stande wäre?

Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines Pflichtigen gegenüber dem nicht privilegierten Gläubiger ( also hier nicht der minderjährigen sondern der volljährigen Tochter gegenüber) wurde von hier aus nach Recherche eigentlich stets verneint.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.05.2010 | 11:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst hat sich in der Tat in meiner Antwort das Wort"gesteigert" eingeschlichen. Gegenüber dem nicht privilegierten Volljährigen besteht aber dennoch eine Erwerbsobliegenheit, nur eben keine gesteigerte. Dieses trifft auch auf die Mutter zu. In wieweit sie aber dagegen verstößt, muss nach Prüfung der Gesamtumstände geklärt werden.

Unter Umständen muss darauf aber nicht zurückgegriffen werden, wenn die Mutter, wie Sie es ausführen, ihren Bedarf bereits aus dem Unterhaltsanspruch, den sie gegen den Ehemann hat - auch wenn diese zusammenleben-, decken kann. In diesem Fall wird sie dann aus ihrem Einkommen zum Barbedarf beitragen müssen.

Voraussetzung für diese Vorgehensweise ist aber die Prüfung der gesamten wirtschaflichen Verhältnisse in der Ehe der Mutter. Neben dieser Vorgehensweise sollte die Mutter aber auch auf ihre Erwerbsobliegenheit verwiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 30.05.2010 | 13:50

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Nochmals herzlichen Dank! Insbesondere die Aussage " Unter Umständen muss darauf aber nicht zurückgegriffen werden, wenn die Mutter, wie Sie es ausführen, ihren Bedarf bereits aus dem Unterhaltsanspruch, den sie gegen den Ehemann hat - auch wenn diese zusammenleben-, decken kann. In diesem Fall wird sie dann aus ihrem Einkommen zum Barbedarf beitragen müssen. " gibt Anhaltspunkte dafür, dass man sich nicht einfach als nicht-leistungsfähig erklären kann, was nun zu prüfen wäre.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.05.2010
5/5,0

Nochmals herzlichen Dank! Insbesondere die Aussage " Unter Umständen muss darauf aber nicht zurückgegriffen werden, wenn die Mutter, wie Sie es ausführen, ihren Bedarf bereits aus dem Unterhaltsanspruch, den sie gegen den Ehemann hat - auch wenn diese zusammenleben-, decken kann. In diesem Fall wird sie dann aus ihrem Einkommen zum Barbedarf beitragen müssen. " gibt Anhaltspunkte dafür, dass man sich nicht einfach als nicht-leistungsfähig erklären kann, was nun zu prüfen wäre.


ANTWORT VON

(2421)

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