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Volljährigenunterhalt - Berufungsverfahren


21.07.2006 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
Mein Sohn studiert seit 10/2001 und wurde wegen des von seinem
Erzeuger zu zahlenden Unterhalts ständig unter Druck gesetzt. Es liefen mehrere Verfahren, das letzte hatte einen nicht zu akzeptierenden Vergleichsvorschlag. Das Urteil sieht z.Zt. so aus, dass Unterhalt nur noch bis 10/2006 gezahlt werden muss. Dagegen wollen wir Berufung einlegen.
1. muß der geschuldete Unterhalt (seit 10/2005) trotz Berufungsverfahren zunächst gezahlt werden?
2. Besteht im Berufungsverfahren Anwaltspflicht?
3. Bei welchem Gericht muss das Berufungsverfahren eingereicht (beantragt?) werden (mein Ex-Mann lebt in Köln)?
4.Ist der Ablauf wie beim Erstverfahren, oder was ist formell zu beachten?
Bitte teilen Sie mir die gesetzlichen Grundlagen mit.

Sollte der Betrag nicht angemessen sein, teilen Sie es mir ja sicher mit. Ich bedanke mich und sende freundliche Grüsse

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Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben kurz wie folgt beantworten möchte :

1. Der Unterhalt muss zunächst bezahlt werden, das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Allerdings muss ggf. eine Sicherheitsleistung erbracht werden, soweit der Urteilsausspruch Unterhaltsbeträge umfasst, die bis drei Monate vor der Einreichung der Klage angefallen sind. (Bsp. Eingeklagt sind Unterhaltsrückstände für die Zeit Mai 2005 - Juli 2006. Die Klage wurde im Oktober 2005 eingereicht. Soweit im Urteil Unterhalt für die Monate Mai - Juli 2005 zugesprochen wurde, muss für diesen Betrag eine Sicherheitsleistung erbracht werden, der Rest ist auch so vorläufig vollstreckbar)
2. Ja, für das Berufungsverfahren müssen Sie einen beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt beauftragen,
3. Die Berufung ist beim Oberlandesgericht Köln einzulegen, wobei ich davon ausgehe, dass das Familiengericht Köln das erstinstanzliche Urteil ausgesprochen hat.
4. Im Berufungsverfahren müssen Sie sich detailliert mit dem erstinstanzlichen Urteil auseinandersetzen. Der Ablauf ist folgender : Binnen 1 Monat nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils muss die Berufung beim OLG eingelegt werden. Diese Frist ist unbedingt einzuhalten, andernfalls wird die Sache sehr schwierig. Ist das Urteil am 20.07.2006 zugestellt worden, ist die Berufung spätestens am 20.08.2006 beim OLG einzulegen. binnen eines weiteren Monats nach Zustellung (in meinem Beispiel also am 29.09.2006) muss die BErufung danna uch begründet werden. Hier ist dann genau darzulegen, warum das Urteil des Amtsgerichts falsch ist.

Die gesetzliche Grundlagen für die Unterhaltspflicht gegenüber einem Volljährigen finden Sie in den §§ 1601 BGB ff, insbesondere
§ 1603 Abs. 2. Das Berufungsverfahren ist geregelt in §§ 511 ff ZPO, insbesondere § 513, 517 und 519.
Ich hoffe Ihnen einstweilen geholfen zu haben. Wenn Sie noch Fragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schneider
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2006 | 20:16

vielen Dank für die Auskunft. Das Verfahren lief in Berlin, so dass dann also auch die Berufung in Berlin erfolgen muss?
Ist die Sicherheitsleistung auch zu zahlen, wenn bereits im Oktober 2005 eine Inverzugsetzung erfolgte? Wie berechnet sich diese Sicherheitsleistung?

Bis wann muß der rückständige Unterhalt aus dem jetzigen Urteil gezahlt sein?

Können Sie mir einen Anwalt empfehlen?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2006 | 08:30

Sehr geehrte Ratsuchende,

örtlich zuständig ist dann tatsächlich das Kammergericht in Berlin.
Die Sicherheitsleistung ist für die UNterhaltsbeträge zu bezahlen, die vor den drei Monaten vor Klageeinreichung fällig geworden sind. Wurde der Unterhaltsschuldner im Oktoiber in Verzug gesetzt und die Klage im Februar eingereicht, ist die Sicherheitsleistung für den UNterhalt im Oktober zu bezahlen und zwar in Höhe des ausgeurteilten Unterhaltsbetrages. Das aber auch nur, wenn dieser € 1.250,00 übersteigt.
Der jetzt ausgeurteilte Unterhalt muss sofort bezahlt werden. Setzen sie dem Schuldner eine Frist von zB. 10 Tagen unter Anküdnigung von Vollstreckungsmassnahmen, die dann auch eingeleitet werden müssten.
Leider kann ich keinen Anwalt empfehlen. Bitte lassen Sie sich von der Berliner Anwaltskammer eine Liste der Fachanwälte für Familienrecht kommen aus der dann ein Anwalt ausgewählt werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
S. Schneider (Rechtsanwältin)

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