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Volljährigen-Unterhalt


17.08.2005 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo, meine Tochter ist 21 Jahre, studiert und lebt im eigenen Haushalt. Ich wurde im Hauptsacheverfahren (Stufenklage) zu Unterhalt in Höhe von 381 Euro verurteilt, Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwendbar. Ich habe die Hinterlegung der Sicherheitsleistung beantragt, dem Antrag wurde stattgegeben, und ich hinterlege für die Dauer des Berufungsverfahrens Sicherheit in H. v. 381 Euro. Berufung wurde termingerecht eingelegt. Nun will die Gegenseite auf Basis der unbefristeten einstweiligen Anordnung in H. v. 269 Euro, die dem Hauptsacheverfahren vorausging, vollstrecken. Diese Anordnung datiert aus 02/2002, da sich das Verfahren extrem hinzog - meine Tochter war damals noch minderjährig. Auf der einen Seite wird mir im aktuellen Urteil nachgelassen, Sicherheit zu hinterlegen - auf der anderen Seite versucht die Gegenseite auf Basis einer Uralt-Anordnung zu vollstrecken. Die Gegenseite argumentiert, dass mangels Rechtskraft des Hauptsache-Urteils (Berufung) die Anordnung nach wie vor rechtskräftig sei. Wenn das Urteil aber durch die Berufung nicht rechtskräftig wird, warum hinterlege ich dann überhaupt Sicherheit? Aus meiner Sicht vollkommen widersprüchlich.
Wie kann ich mich, da ich in der Vergangenheit bereits mehrfach zu viel gezahlt habe, gegen diese Vollstreckung aus der Anordnung zur Wehr setzen und muss ich überhaupt Sicherheit leisten, wenn das Urteil sowieso nicht rechtskräftig ist?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie müssen hier zwei Titel unterscheiden:

Zum Einen liegt hier das erstinstanzliche Urteil vor, mit dem Sie zur Zahlung von Unterhalt von € 381/monatl. verurteilt wurden. Da dieses Urteil noch nichts rechtkräftig ist, konnten Sie - und haben dies ja auch getan - die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden. Diese Sicherheitsleistung dient dem Schutz der Vollstreckungsgläubigerin. Denn wenn das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil bestätigen sollte, wird dieses rechtskräftig und Ihre Tochter die Unterhaltszahlung wie ausgeurteilt verlangen können.

Zum anderen liegt offenbar noch ein weiterer Titel aus dem Jahre 2002 in Form der einstweiligen Anordnung gem. § 644 ZPO vor. Diese wird nur durch eine rechtskräftige Entscheidung im Hauptsacheverfahren aufgehoben, welche hier aber eben nicht vorliegt. Nach der Rechtsprechung des BGH wird in einem solchen Fall der Schutz des Unterhaltsschuldners ausreichend dadurch gewährleistet gesehen, daß dieser mit Erhebung einer negativen Feststellungsklage den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung verbinden kann (vgl. BGH vom 9. Februar 1983 - IVb ZR 343/81, FamRZ 1983, 355, 357).

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, daß Sie alsbald nach der Unterhaltsleistung und ohne Rücksicht auf die vorherige Aufhebung des Titels eine isolierte Klage auf künftige Rückzahlung erheben oder die negative Feststellungsklage bzw. Abänderungsklage mit dieser Rückforderungsklage verbinden können.

Möglich ist es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in diesen Fällen auch die Gewährung der Überzahlung als zins- und tilgungsfreies Darlehen, verbunden mit der Verpflichtung, auf Rückzahlung zu verzichten, falls es beim zugesprochenen Unterhalt bleibt. Der Unterhaltsberechtigte ist nach Treu und Glauben verpflichtet, sich auf eine solche Gestaltung einzulassen (BGHZ 93, 189 und BGHZ 118, 391, 392).

Sie sollten diese Möglichkeiten mit dem Sie im Berufungsverfahren vertretenden Anwalt besprechen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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