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Volljährigen Unterhalt (Berlin)


13.03.2007 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

mein Lebensgefährte hat einen Sohn der im Januar 18 Jahre alt geworden ist. Alle beteiligten Personen wohnen in Berlin.

Aufgrund von Schwierigkeiten die er bei seiner Mutter hatte, zog er letzten Juni zu uns. Seit 1. März wohnt er wieder bei seiner Mutter, weil sein Vater ihm nicht soviel Geld gab wie er wollte.

Zu den Fakten:

Der Junge hat 2005 den Hauptschulabschluß gemacht. Er hing dann noch ein Jahr Schule ran, um den erweiterten zu schaffen, was aber scheiterte, da er zum einen keine Lust zum Lernen hatte und somit des öfteren die Schule nicht fand. Seit letztes Jahr hat er sich nur mit Aufforderung um Bewerbungsschreiben gekümmert. Desweiteren hat er im September 2006 eine berufsschuliche Weiterbildung vom Arbeitsamt abgelehnt, wodurch er auch aus dem Arbeitsamtprogramm rausflog. Dort wurde er aber im Dezember wieder aufgenommen, da ja die Kindergeldkasse einen Nachweis zur Arbeitssuche brauchte.

Momentan befindet er sich in keiner Ausbildung, aber er hat endlich seit 15. Februar einen Minijob. Dort arbeitet er jetzt für ca. 60 Stunden im Monat (6,-€ die Stunde). Dies würde bei vollen Arbeitsstunden 360,-€ ausmachen, wobei ich mit vielleicht erreichbaren 300,-€ rechne.

Nachdem er nun wieder bei seiner Mutter wohnt, teilte er seinem Vater mit, dass er rückwirkend für Januar und Februar je 150,-€ Unterhalt haben möchte, obwohl er bei ihm wohnte und auch Geld erhalten hatte. Natürlich muss nun die Unterhaltsfrage für die Zukunft geklärt werden. Inwieweit hat er Anspruch und in welcher Höhe. Der Sohn hat die Beratungsstelle vom Jugendamt aufgesucht und der Vater wird wohl demnächst Post erhalten vom Jugendamt.

Der Vater verdient 1450,- € netto und die Mutter 1050,- €.

Welcher Unterhalt steht einem 18 jährigen zu, der in keiner Schule oder Ausbildung ist und noch zuhause wohnt? (Wohnort Berlin)
Und wie wird das dann mit diesen angegebenen Zahlen berechnet?

Viele Grüße

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Das Maß des Unterhalts bemisst sich grundsätzlich nach § 1610 BGB

§ 1610 Maß des Unterhalts

(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).
(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

Nach Ihren Angaben ist der Sohn Ihres Lebensgefährten volljährig und befindet sich zurzeit nicht in einer Ausbildung.
Grundsätzlich hat ein Volljähriger nur dann einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber den Verpflichteten, wenn er sich in einer Ausbildung befindet. Hierbei ist es irrelevant um welche Art von Ausbildung es sich handelt. Der Volljährige ist, insoweit er sich nicht in Berufsausbildung befindet, für sich selbst verantwortlich und deshalb auch verpflichtet, seine Arbeitskraft zur Sicherstellung seines notwendigen Lebensbedarfs zu nutzen.

In Ihrem Fall ist es so, dass der Sohn lediglich einem „Aushilfsjob“ oder ähnlichem nachgeht, sich aber gerade nicht in Ausbildung befindet.
Somit hat er auch keinen Anspruch auf Unterhalt gegenüber seinen Eltern. Einer Berechnung von Unterhaltszahlen bedarf es folglich in Ihrem Fall nicht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2007 | 14:31

Sehr geehrter Herr Tuillier,

erstmal danke für Ihre schnelle Antwort.

Eine Frage bleibt jetzt noch:

Sollte der Sohn spätestens im September eine Ausbildung anfangen(was ich hoffe), von welchen Unterhaltsbedarf wird dann ausgegangen? (zuhause lebend / Berlin)

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2007 | 15:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Beantwortung Ihrer Nachfrage kann ich leider nicht konkret vornehmen, da wichtige Positionen für die Berechnung fehlen.

Der Bedarf des Sohnes richtet sich nach dem Einkommen der Eltern, welches zusammengerechnet 2500 € beträgt. Hier ist dann der angemessene Unterhalt aus der jeweilig geltenden Tabelle (Düsseldorfer, Berliner o.ä.) herauszulesen. Hierbei ist zu beachten, dass die einzelnen Tabellen nur in geringem Maß voneinander abweichen.

Nach einer vorläufigen Berechnung dürfte der Unterhalt (ohne Anrechung des Einkommens des Sohnes), den Ihr Lebensgefährte zu entrichten hätte ca. EUR 200,00 betragen.
Bitte beachten Sie, dass diese Berechnung nur eine Orientierung sein kann. Nicht beachtet sind dabei unterhaltsrechtliche Besonderheiten bei der Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens u.a..

Weiter muss sich der Sohn seine Einkünfte aus dem Ausbildungsverhältnis anrechnen lassen. Diesbezüglich werden nur EUR 90,00 nicht auf den Unterhalt angerechnet. Folglich kommt es vor allem darauf an, auf wie viel sich die Ausbildungsvergütung beläuft. Unter Umständen übersteigt diese den ihm zustehenden Unterhalt und Ihr Lebensgefährte hat keinen Unterhalt zu leisten.

Wenn der Sohn Ihres Lebensgefährten tatsächlich Unterhalt von ihm verlangt, sollten Sie zur exakten Berechnung einen ortsansässigen Anwalt aufsuchen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

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