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Volljährige Unterhaltsberechtigte mit Sparguthaben


18.07.2005 00:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Tochter ist volljährig, wohnt nicht im elterlichen Haushalt und studiert. In einem gerade abeschlossenen Unterhaltsverfahren hat sie ein Sparguthaben in Höhe von 5.500 Euro eingeräumt. Muss sie dieses Sparguthaben vollständig zur Finanzierung ihres Studiums einsetzen, und inwieweit mindert sich dadurch meine monatliche Unterhaltsverpflichtung vor dem Hintergrund, dass sie dieses Sparguthaben nunmehr bestreitet?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage und den angemessenen Einsatz.

Ihre Tochter wird zwar nicht vollständig, aber doch teilweise ihr Vermögen einsetzen müssen, bevor sie von Ihnen Unterhalt verlangen kann. Zu diesem Vermögen gehört auch ihr Sparguthaben.

Nur für minderjährige und mit ihnen gleichgestellte Kinder (zu diesen gehört Ihre Tochter nicht, da sie weder im elterlichen Haushalt lebt noch sich in der allgemeinen Schulausbildung befindet), gibt es mit § 1602 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eine Regelung, nach der diese ihr Vermögen nicht zur Deckung ihres Bedarfs einsetzen müssen.

Bei volljährigen Kindern fehlt eine entsprechende Regelung. Deshalb beseitigt vorhandenes Vermögen in der Regel deren Bedürftigkeit. Eine Verwertung des Vermögens ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn sie unzumutbar ist. Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn man von der Tochter verlangen würde, das gesamte Vermögen restlos zu verwerten. Ein sogenannter Notgroschen ist ihr deshalb zu belassen. Die Höhe dieses Schonbetrages wird von der Rechtsprechung in Anlehnung an entsprechende Regelungen des SGB XII mit ungefähr 2.000 bis 3.000 Euro angesetzt. Das darüberhinaus gehende Vermögen muss die Tochter allerdings zunächst zur Deckung ihres Bedarfs verbrauchen, bevor sie Ihnen gegenüber einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt geltend machen kann.

Da Ihre Tochter das Vorhandensein des von Ihnen genannten Sparguthaben bestreitet, ist vielleicht noch folgender Hinweis wichtig: Gemäß § 1605 Abs. 1 BGB ist die Tochter Ihnen gegenüber verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Diese Angaben muss sie gegebenenfalls belegen. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, wird sie von Ihnen keinen Unterhalt beanspruchen können.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2005 | 08:55

Sehr geehrter Herr Kruppa, vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort. Noch eine Nachfrage zu dem Sparguthaben. Sie hat ein solches i. H. v. 5.500 Euro aktenkundig eingeräumt. Nunmehr, ca. 3 Monate später, beziffert sie ihr Guthaben mir gegenüber per E-Mail mit 130 Euro. Kann ich im Berufungsverfahren erfolgreich auf das aktenkundig eingeräumte Guthaben von 5.500 Euro abheben und wäre ein monatliches Umlageverfahren mit Abzug des sog. Notgroschens für die Reststudienzeit (48 Monate) erstreitbar?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2005 | 09:27

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie können sich im Berufungsverfahren selbstverständlich darauf berufen, dass die Tochter das Sparguthaben eingeräumt hat. Die Tochter muss dann darlegen, was aus diesem Geld geworden ist.

Wie ich bereits ausgeführt habe, führt ein vorhandenes Sparguthaben dazu, dass dieses zunächst bis auf den Schonbetrag aufzubrauchen ist. Erst danach kann wieder Unterhalt - allerdings dann in ungekürzter Höhe - geltend gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

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