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Volljährige Schülerin wohnt beim Freund


| 28.12.2007 00:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Hoffnung auf Hilfe wende ich mich mit folgendem Sachverhalt an Sie:

meine Tochter, seit Januar 2007 volljährig, wohnte bis zu den Sommerferien 2007 im Haushalt ihrer Mutter und besuchte am Wohnort seit August 2006 eine Berufsfachschule für Gesundheits- und Ernährungslehre (allgemeine Schulausbildung). Die eigentlich zweijährige Berufsfachschule hat die Tochter im Sommer 2007 aufgrund miserabler Zeugnisnoten nach dem ersten Jahr, also ohne Abschluss verlassen und ist zu ihrem Freund und dessen Eltern in eine 300 km entfernte Stadt gezogen. Dort besucht sie seit September 2007 nun wiederum eine Berufsfachschule, diesmal mit der Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung, was ich durch die Übersendung entsprechender Unterlagen/Zeugnisse erfahren habe. Ein persönlicher bzw. telefonischer Kontakt besteht seit 8 Jahren nicht mehr (konnte die Mutter stets erfolgreich verhindern).

Mit Volljährigkeit der Tochter, im Januar 2007, wurde der von mir und der Mutter zu zahlende Barunterhalt einvernehmlich nach unseren Einkommensverhältnissen ermittelt. Es ergab sich ein Unterhaltsbedarf von 536 Euro. Nach Abzug des Kindergeldes von 154 Euro entfielen auf mich 187 Euro, auf die Mutter 195 Euro. Seit dem 1.7.2007 zahle ich 184 Euro (nach Änderung der DT, Gesamtanspruch statt 536 Euro nunmehr 530 Euro).
Mit der Änderung der DT ab 1.1.2008 sinkt der Gesamtunterhaltsbedarf in dieser Einkommens- und Altersstufe von 530 Euro auf 490 Euro, was für mich eine weitere Reduzierung um 18 Euro bedeuten würde.
Wie bereits erwähnt, wohnt die Tochter inzwischen allerdings nicht mehr bei einem Elternteil, sondern auswärts. Ich möchte durch eine weitere Absenkung meines Unterhaltsanteils aber meine Tochter, die mich als reinen "Zahlvater" ansieht, nicht darauf bringen, dass sie eventuell dadurch, dass sie nicht mehr zu Hause wohnt, ja einen Gesamtanspruch gegen beide Elternteile auf den Bedarf Studierender, die ausbildungsbedingt nicht mehr bei den Eltern wohnen, in Höhe von 640 Euro (minus 154 Euro KiG) hätte.

Frage:
Ist der Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder

a) nach der 4. Altersstufe der DT oder
b) mit dem Festsatz von 640 Euro zu bemessen, sofern sie

freiwillig (nicht im Streit) ausgezogen sind, keinen eigenen Hausstand haben und eben nicht berufsausbildungsbedingt auswärtig untergebracht sind? Können Sie mir hierzu Aktenzeichen von (OLG)- Urteilen nennen?

Schließlich hätte sie die Möglichkeit, immer noch bei der Mutter zu wohnen und eine solche Fachschule auch am Wohnort zu besuchen.

Für Ihre Bemühungen vorab herzlichen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


der erhöhte Bedarfssatz in Höhe von € 640 gilt ausschließlich entweder für studierende volljährige Kinder (Ihre Tochter ist aber in Schulausbildung), die bei keinem Elternteil untergebracht sind, oder aber für volljährige Kinder mit eigenem Hausstand (der hier nach Ihren Angaben aber nicht gegeben ist). Dies ergibt sich z.B. aus den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Hamm, wobei allerdings der Wohnsitz des Kindes maßgeblich für die anzuwendende örtliche Rechtsprechung ist.

Daher wird hier weiterhin die vierte Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle zur Anwendung kommen.

Begründet wird der höhere Bedarf nämlich mit den höheren Kosten für Unterkunft und Heizung, bzw. für ausbildungs- bzw. berufsbedingte Aufwendungen (vgl. die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle). Die rechtliche Grundlage hierfür findet sich in § 1610 Abs. 1 BGB, wonach es für die Angemessenheit des Unterhalts auf die Lebensstellung des Bedürftigen ankommt.

So wie Sie die Sachlage schildern, ist aber davon auszugehen, dass Ihre Tochter eben keine höheren eigenen Aufwendungen erbringen muss, sondern die Eltern des Freundes für die Miete aufkommen.
Darauf ob der Auszug freiwillig erfolgt ist, kommt es dagegen nicht an. Denn mit dem Eintritt der Volljährigkeit kann die Tochter Ihren Wohnsitz frei wählen. Nur wenn ein höherer Unterhalt den Eltern wirtschaftlich nicht zumutbar ist, könnte ein anderes Ergebnis gerechtfertigt sein, worauf es in Ihrem Fall aber nicht ankommen wird.


Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen weiter. Bei Unklarheiten können Sie sich per Rückfrage gerne erneut an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2007 | 13:42

Sehr geehrter Herr Geyer,
vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort.
Ich gehe jedoch davon aus, dass sich meine Tochter für die Unterbringung und Verpflegung bei den Eltern des Freundes finanziell zu beteiligen hat. Um ganz sicher zu gehen: kann sie hieraus den höheren Unterhaltsanspruch von 640 Euro ableiten oder ist zwingende Voraussetzung ein tatsächlich geführter "eigener" Hausstand?
Denkbar wäre auch ihre (Minijob-)Mitarbeit in der von den Eltern des Freundes geführten Pension zur Verrechnung ihrer eigenen Kost und Logis. (Wäre allerdings wohl schwierig nachzuweisen). Hätte sie sich dies als eigenes Einkommen (Sachbezug)anrechnen zu lassen? Oder wäre es überobligatorisch?
Nochmals meinen herzlichen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2007 | 01:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Ihre Tochter sich entweder finanziell an Kost und Logis beteiligt (was wahrscheinlich nachweisbar wäre) oder als Gegenleistung Dienste erbringt, wäre ihr der Status des eigenen Hausstandes anzuerkennen. Der eigene Hausstand ist hier auch zwingend erforderlich, solange die Tochter noch in Schulausbildung ist, um höhere Unterhaltsansprüche zu rechtfertigen.

Wenn Ihre Tochter allerdings nicht nur eine angemessene Gegenleistung für Wohnung und Verpflegung erbringt, sondern dabei Geld verdient (was Ihre Tochter auf Verlangen offen legen müsste), muss Sie sich diese Einnahmen auf den Bedarf anrechnen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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