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Volljährig, Kindergeld versaut, wer zahlt?

20.07.2013 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo!

Die Grundlagen des Falles, ohne zu tief ins Details zu gehen: Mein Sohn und ich, wir haben und vor längerer Zeit entzweit. Ich hatte das alleinige Sorgerecht, da die Mutter wegfiel. Er hat mich mit 16 dann verklagt, dass mir auch das Sorgerecht entzogen wird. Er lebte dann unter Obhut des Jugendamtes, bis er Mitte 2012 18 wurde, nun lebt er in einer eigenen Wohnung und macht (bisher) nichts Sinnvolles. Das Kindergeld floss bis zum 18. Lebensjahr ans Jugendamt. Mit Eintritt der Volljährigkeit begann ich ihm Unterhalt zu zahlen, entsprechend Düsseldorfer Tabelle, abzüglich des Kindergeldes, das ich parallel dazu beantragte. Die Voraussetzungen waren erfüllt, jedoch sah das Amt dies anders und verlangte Belege, dass mein Sohn Arbeit suchte. Die konnte er nicht liefern, da er - wie er sagte - die ganzen Absagen von Firmen weggeworfen hatte. Arbeitssuchend gemeldet hat er sich erst ein halbes Jahr nach seinem Geburtstag. Kindergeld fließt seitdem und ich leite es an ihn weiter, aber 6 Monate ist es nicht geflossen. Er war sauer aufs Jugendamt, dass es ihn nicht richtig auf die bürokratischen Fußangeln der Erwachsenenwelt vorbereitet hatte.

Nun war er wieder mal beim Anwalt, und der sagte ihm, dass ich ihm das Kindergeld nicht hätte abziehen dürfen. Wenn das Amt nicht zahlt, hätte ich zahlen müssen. Das fordert er nun nach.

Ich habe keine Lust, sein Kindergeld für 6 Monate Kindergeld nachzuzahlen, da ich auf meiner Seite kein Verschulden für die Nichtauszahlung sehen kann. (Und ich glaube, wenn ich es nicht genau so gemacht hätte, wie ich es gemacht hätte, hätte mein Sohn bis heute nicht seinen Arsch zum Jobcenter bewegt - das ist juristisch sicher irrelevant, aber ... verdammt noch mal!).

Also: Wer zahlt die 6 Monate Kindergeld, die ihm/mir eigentlich zugestanden hätten? Muss ich das jetzt nachzahlen, oder muss das Amt es nachzahlen (was es erst nach Klage tun wird), oder ist es jetzt einfach wie es ist und fertig?

Danke im Voraus für die Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Bei volljährigen Kindern steht das Kindergeld den Kindern zu. Der Abzug, den Sie vorgenommen haben, ist demnach nicht gerechtfertigt.

Deshalb sind Sie verpflichtet, dem Sohn das einbehaltene Kindergeld nachzuzahlen. Auf ein Verschulden Ihrerseits (Unkenntnis) kommt es nicht an. Andernfalls laufen Sie Gefahr, in einem Rechtsstreit zu unterliegen.


2.

Infolge der Schilderung des Verhaltens Ihres Sohnes, der sich wohl nicht um eine Berufsausbildung kümmert, wird man die Frage der Unterhaltspflicht grundsätzlich prüfen müssen.

Am Rande: Bei volljährigen Kindern errechnet sich der Unterhalt aus dem Einkommen beider Elternteile, als aus den Einkünften von Vater und Mutter.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2013 | 13:21

Danke für die schnelle Antwort. Es scheinen allerdings eine Reihe Missverständnisse vorzuliegen:
>> Deshalb sind Sie verpflichtet, dem Sohn das einbehaltene
>> Kindergeld nachzuzahlen.
Ich habe nichts einbehalten. Das Geld ist ja auch an mich nicht geflossen.
>> Auf ein Verschulden Ihrerseits (Unkenntnis) kommt es nicht an.
Nix Unkenntnis. Ich habe über die Vorgänge sogar sehr genaue Kenntnis. Er hat sich beworben und Absagen kassiert. Aber er hat diese Beweise vernichtet, und das wiederum führt dazu, dass das Amt das Kindergeld 6 Monate lang nicht ausgezahlt hat. Es gibt daher ein Verschulden und es liegt auf seiner Seite.
>> Infolge der Schilderung des Verhaltens Ihres Sohnes, der sich
>> wohl nicht um eine Berufsausbildung kümmert, wird man die
>> Frage der Unterhaltspflicht grundsätzlich prüfen müssen.
Moment! Das würde dann ja das Gegenteil bedeuten: Ich müsste nichts nachzahlen, sondern kann sogar den Unterhalt für die fraglichen 6 Monate zurückfordern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2013 | 20:09

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie schreiben, mit Eintritt der Volljährigkeit hätten Sie begonnen, dem Sohn Unterhalt zu zahlen, entsprechend Düsseldorfer Tabelle, abzüglich des Kindergeldes. Das heißt doch, daß Sie einen Unterhaltsbetrag, den Sie für richtig gehalten haben, aus der Düsseldorfer Tabelle abgelesen und davon das Kindergeld in Höhe von 184 Euro abgezogen haben. Und genau das ist nicht richtig. Sie müssen den Tabellenunterhalt nachzahlen und zwar in Höhe des Abzugs, den Sie vorgenommen haben. Das sind - so vermute ich, da Sie das nicht sagen - 184 Euro monatlich.

Die Forderung des Sohns ist also - zumindest der Höhe nach - zutreffend berechnet.


2.

Sie sagen wörtlich: "Ich habe keine Lust, sein Kindergeld für 6 Monate Kindergeld nachzuzahlen, da ich auf meiner Seite kein Verschulden für die Nichtauszahlung sehen kann." Auf die Frage des Verschuldens bezog sich meine Antwort, die ich dahingehend formuliert hatte ,daß es auf ein Verschulden Ihrerseits (Unkenntnis) nicht ankomme. Die Unkenntnis bezieht sich auf die Rechtslage. Sie waren der Auffassung, Sie dürften den Unterhalt - wohl um 184 Euro - kürzen. Diese Auffassung ist falsch. Das haben Sie aber nicht gewußt. Also handelten Sie in Unkenntnis der Rechtslage.


3.

Ihre Schilderung gibt Veranlassung, die Unterhaltspflicht zu prüfen. So schreiben Sie, Ihr Sohn mache (bisher) nichts Sinnvolles. Das ist sehr allgemein gehalten, so daß man aus dieser Schilderung nicht zwingend herleiten kann, daß kein Kindesunterunterhalt geschuldet werde. Allerdings gibt die Sachverhaltsschilderung Anlaß, Ihre Unterhaltspflicht auf den Prüfstand zu stellen. Dazu bedarf es aber einer genauen Analyse des Sachverhalts.

Deshalb sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen, um prüfen zu lassen, ob noch eine Unterhaltsverpflichtung Ihrerseits gegeben ist. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen ist das dringend zu empfehlen, da zuviel gezahlter Unterhalt in der Praxis kaum zurückgefordert werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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