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Voller Urlaubsanspruch, ab 01.06. in Deutschland, bis 31.05. in Österreich

04.07.2018 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

§ 6 des Bundesurlaubsgesetzes stellt auf einen Arbeitgeberwechsel ab. Ob dieser national oder international erfolgt ist, bleibt unerheblich. Der neue Arbeitsplatz in der BRD richtet sich bei der Anrechnung allein nach deutschem Recht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 01.06.2018 habe ich in Hamburg meine Arbeit als Software-Entwickler aufgenommen (40h / 5-Tage Woche).
Der Arbeitgeber gibt 20 Tage gesetzlichen Urlaubsanspruch und weitere 10 Tage vertraglich.

Die Personalabteilung musste ich erst aufklären, dass mir somit im Jahr 2018 der volle Urlaubsanspruch von 30 Tagen zusteht (zum 02.12.2018).
Ich bin Österreicher und habe zuvor immer nur in Österreich gearbeitet (bis zum 31.05.2018).
Ich habe im Konzern gewechselt aber es sind zwei unterschiedliche Arbeitgeber.
Das wurde mir durch die Personalabteilung bereits bestätigt.

Nun will die Personalabteilung meinen Urlaubsanspruch aus Österreich
gegenrechnen. Der Urlaubsanspruch von 10,34 Tagen wurde mir in Österreich ausbezahlt.
Ich konnte den Urlaub nicht konsumieren.

Meiner Meinung darf der Urlaub in Deutschland nicht mit dem Urlaub aus Österreich gegen gerechnet werden.
Der Vorschlag der Personalabteilung wäre nach langem hin und her nun: 30 - 10,34 = 19,66 Tage.

Zählt der Urlaub aus Österreich als "abgegolten"? Darf dieser gegengerechnet werden?
Habe ich Anspruch auf 30 Tage oder auf 20 Tage (19,66 aufgerundet)?

Ich habe zwischen zwei Staaten gewechselt und arbeite nun erstmalig in Deutschland.

Meines Wissens gibt es kein Abkommen zwischen den beiden Staaten.
Somit denke ich gilt "die erste Stelle eines Arbeitnehmers" (in Deutschland) und somit könnte der volle Urlaubsanspruch von 30 Tagen gewährt werden.

Von der Personalabteilung wurde ich an die Rechtsabteilung verwiesen.
Diese argumentiert wie folgt:

> Deine Auslegung der Vorschrift würde dazu führen, dass
> du im Kalenderjahr 2018 in Deutschland 30 Urlaubstage und in Österreich 10,34 Urlaubstage erhältst.
> Der Gesetzgeber stellt nicht auf Staatenwechsel sondern auf Arbeitgeberwechsel ab.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Blunder

08.07.2018 | 01:27

Antwort

von


(202)
Schevenstr. 1 a
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Web: http://www.kanzleifricke.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich in Anlehnung an Ihren Einsatz in der gebotenen Kürze unter Gewähr für Richtigkeit wie folgt:

Die Rechtsvorschrift, die hier zur Anwendung gelangt, ist § 6 BUrlG: Ausschluß von Doppelansprüchen des Bundesurlaubsgesetzes. Danach werden Zeiten zuvoriger Arbeitgeber angerechnet, die sich gleich wie auf Urlaubstage beziehen. Ob dies genommener Urlaub oder eine Abgeltung für nicht genommenen Urlaub ist, ist unerheblich.

§ 6 BUrlG: Ausschluß von Doppelansprüchen :
Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.

Auf Länderabkommen zwischen Österreich und der BRD kommt es nicht an, es wird nach deutschem Recht lediglich auf den Arbeitgeberwechsel abgestellt.

Danach hat die Personalabteilung Recht. Aufgerundet stehen Ihnen für das Jahr 2018 also 20 Tage zu.

Mit freundlichen Grüßen

Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann


ANTWORT VON

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