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Voller Monat - Urlaubsanspruch/Gehalt, Vertragsbeginn

02.06.2010 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei Unterzeichnung meines neuen Arbeitsvertrages schmunzelte ich noch über den Vertragsbeginn, nämlich den 3.05.2010.
Heute ist mir das Schmunzeln vergangen. Nachdem ich meine Gehaltsabrechnung für den Monat Mai studierte, stellte ich fest, dass 1. das Grundgehalt anteilig um zwei Tage gekürzt wurde und 2. mein Jahresurlaubsanspruch um zwei Tage gekürzt wurde.
Die Begründung für diese Kürzungen: ad 1) es sei nicht der volle Monat gearbeitet worden. Dies ist inkorrekt, da der Monat Mai mit einem Wochenende begann und mein Einstellungstag der erste Werktag des Monats war. Auch habe ich meine Sollstunden für diesen Monat erfüllt. Eine Kürzung des Gehalts halte ich hier für reine Abzocke. Irre ich mich hier?
ad 2) es sei ein voller Monat nötig, um Urlaubsansprüche für diesen zu erwerben. Ich habe einen Vertrag bis zum 30.04.2012 unterzeichnet. Geschickt, da ein voller Monat in diesem Fall dann wohl vom 3. bis zum 3. gehen würde und ich somit nicht auf 24 Monate sondern nur 23 Monate käme. Habe ich eine Möglichkeit, dies anzufechten? Ich komme mir über den Tisch gezogen vor und möchte mir dies nicht gefallen lassen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1. Ob Sie den vollen Lohn beanspruchen können, hängt davon ab, was zur Vergütung im Vertrag geregelt ist. Wenn Sie einen Zeitlohn beziehen, der sich nach Sollstunden berechnet, dann steht Ihnen die volle Vergütung zu, wenn Sie die Arbeitszeit erfüllt haben.
Selbst wenn ein fester Monatslohn vereinbart wäre, dürfte keine Kürzung erfolgen, wenn die ersten beiden Tage auf ein Wochenende fallen und dies keine Arbeitszeit ist. Die Kürzung erfolge also rechtswidrig.

2. Leider sieht beim Urlaub die Sache anders aus. Nach § 5 I a BUrlG steht Ihnen für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Jahresurlaubs zu, weil Sie die Wartezeit von 6 Monaten noch nicht erreicht haben. Die alte Rechtsprechung des BAG prüfte in der Tat bei wenigen fehlenden Tagen an einem vollen Monat, ob Arbeitspflicht an diesen Tagen bestanden hätte. Dies gilt nicht mehr, es kommt auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses an und fehlende Tage an einem vollen Monat sind beachtlich (BAG NZA 1989, 756). Ihre vollen Beschäftigungsmonate sind also in diesem Jahr nur 7 und nicht 8, so dass eine Kürzung des Urlaubs gerechtfertigt ist.

Ob es eine Anfechtungsmöglichkeit gibt, kann ich ohne weitere Angaben nicht beurteilen. Allerdings sind die Chancen generell sehr niedrig. Man erwartet von Ihnen, dass Sie sich über die Folgen eines Vertrages informieren. Etwas anders wäre es, wenn der AG bei Vertragsschluss vorsätzlich gelogen hätte. Aber hier stellt sich regelmäßig ein Beweisproblem.



Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2010 | 19:44

Sehr geehrter Herr Wöhler,

vielen Dank für Ihre Antwort. Wenigstens zu Punkt 1 eine (zunächst) zufriedenstellende Antwort.
Ich bin als Arzt im Öffentlichen Dienst tätig, Arbeitgeber ist ein Krankenhaus. Natürlich arbeiten wir auch an Wochenenden oder Feiertagen. Wie ist das zu werten? Im Monat Mai wurde ich eingearbeitet und habe keine Wochenend oder Feiertagsarbeit leisten müssen, da sich die Einarbeitungszeit auf den normalen Regeldienst beschränkte. Mo. bis Fr. ohne Feiertage.
Ach, der 1. Mai war zudem ein Feiertag. Kann hierfür überhaupt Lohn abgezogen werden?
Zu Punkt 2: Der Arbeitsvertrag wurde mündlich mit dem Chefarzt für den 1.5. avisiert (im Beisein eines Oberarztes), die Vertragsunterzeichnung erfolgte 8 Wochen später. Die Umstände waren ungewöhnlich. Ich bekam keinen Vertrag zugeschickt, auch nicht auf Nachfrage, obwohl ich kurz nach unserem Gespräch von der Verwaltung eine vorbehaltliche Einstellungsbestätigung bekam und sämtliche Unterlagen einzureichen hatte. Der Vertrag würde mir später zugeschickt, dieses Vorgehen sei dort üblich, sagte man mir. Ich bekam jedoch keinen Vertrag, sondern die Aufforderung, mich am 28.4. zu meinem neuen Chef zu begeben, um zu unterzeichnen. Der Vertrag war jedoch von der Personalabteilung unterzeichnet, nicht vom Chef. Dies tat ich dann auch zwischen Tür und Angel, da er sehr beschäftigt war.
Vermutlich wieder eine Lehrstunde für mich, dennoch finde ich ein solches Verhalten sehr fragwürdig.
Danke nochmals, den nächsten Vertrag werde ich in jedem Fall prüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2010 | 20:02

Sehr geehrte Fragestellerin,

hinsichtlich des Lohnes bleibt es bei meiner Aussage. Zwar kann auch für einen Feiertag Lohn abgezogen werden, aber wenn die vertragliche Sollzeit geleistet wurde, was der Fall ist, dann haben Sie auch Anspruch auf den vollen Lohn.

Das Zustandekommen des Vertrages ist ungewöhnlich. Generell kann ein Arbeitsvertrag auch mündlich geschlossen werden. Wenn mit dem AG eine Einigung auf den Beginn 1.5. erzielt wurde, dann können Sie sich darauf berufen. Die Frage wird nur sein, ob Sie dies beweisen können, weil ja der schriftliche Vertrag etwas anderes sagt. Sie sollten eventuell den Versuch machen, hier auf eine Änderung hinzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht


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