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Volle Seminargebühren bei Stornierung ?


05.02.2018 15:03 |
Preis: 48,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem ich eine 3- jährige Ausbildung an einer Fachschule ( 2017- 2020 ) aus persönlichen Gründen gekündigt habe,
wurden mir die gesamten Seminargebühren in Rechnung gestellt.
Vereinbart war eine Ratenzahlung jeweils nach den einzelnen Seminarwochen ( 10 insgesamt ). Insgesamt sind 3240 € zu zahlen, wobei 2 Seminare ( 720 € ) schon bezahlt wurden.
Bitte prüfen sie, ob die Zahlung der gesamten Kursgebühr rechtmäßig ist.

Freundliche Grüße,

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Sehr geehrter Fragensteller,

vorrangig wären etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fachschule zu prüfen. Diese können durchaus entsprechend Landgericht Köln, Az.: 26 O 196/14 , Urteil vom 21.01.2015 unwirksam sein, weil es an der Transparenz mangelt, wenn 100 % angesetzt und die eingesparten Aufwendungen nicht berücksichtigt werden.

Zudem stellt sich die Frage, ob nicht der Platz "weiterverkauft" wurde. Denn dann gäbe es auch keinen Schaden. Insofern hat man einen Auskunftsanspruch.

Als drittes kommt die BGH Rechtsprechung zu "Privatschulverträgen" hinzu, BGH, Urteil vom 17. Januar 2008, Az. III ZR 74/07 zu tragen. Nach § 621 BGB muss also eine Kündigung möglich sein. Auf Basis des geschilderten Sachverhalts scheint § 621 Nr. 4 oder 5 BGB die einschlägige Kündigungsfrist zu sein.

Fazit: es wäre der Vertrag noch vertieft zu prüfen. Dem ersten Anschein nach scheint aber bereits jetzt eine vollständige Zahlung zu weitgehend. UU ist ja im Vergleichswege eine anteilige Lösung für beide Seiten denkbar. Insofern kann man unter der Verwendung der Floskel "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht" ein Angebot machen.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- RA -

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2018 | 17:20

Hallo Herr Saeger,

soll ich ihnen den Vertrag senden ? Ich bitte um weitergehende Prüfung der Sache. Eine Rechtsschutzversicherung ist vorhanden.

LG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2018 | 17:46

Sehr geehrter Herr Mehring,

Sie könne mir den Vertrag und ihre Versicherungsdaten inkl. Anschrift gerne an dsaeger@t-online.de senden.

MfG
D. Saeger
- RA -


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