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Volle Erwerbsminderungsrente & Weiterbildung


28.09.2017 07:38 |
Preis: 30,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff



Guten Tag,

ich beziehe eine volle befristete Erwerbsminderungsrente, und möchte mich nun über Abendschule auf eigene Kosten weiterbilden.
Der Zeitliche Umfang wäre an zwei Tagen die Woche 4-5 Stunden.

Nun zu meinen Fragen:

Ist so eine Weiterbildung auf eigene Kosten rechtlich erlaubt?
Und muss ich dies der Rentenversicherung mitteilen?


Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ist so eine Weiterbildung auf eigene Kosten rechtlich erlaubt?

Sie erhalten Erwerbsminderungsrente, weil davon ausgegangen wird, dass Sie außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, § 34 II SGB VI. Hierfür soll die Rente einen finanziellen Ausgleich gewährleisten. Eine Weiterbildung auf der Abendschule im zeitlichen Umfange von 10 Stunden/Woche ist einer mindestens dreistündigen Erwerbsfähigkeit nicht gleichzusetzen. In dem von Ihnen genannten Umfang ist eine Weiterbildung somit im Grundsatz zulässig.

2. Und muss ich dies der Rentenversicherung mitteilen?

Da Sie eine Sozialleistung beziehen, sind Sie gemäß § 60 I Satz 1 Nr. 2 SGB I verpflichtet, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass allein der zeitliche Umfang der Weiterbildung dem Bezug der Erwerbsminderungsrente nicht entgegensteht. Allerdings hat die Behörde die Möglichkeit, das Vorliegen der Voraussetzungen für den weiteren Bezug der Rente zu prüfen, sofern Indizien für eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit gegeben sind. Ob in der Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme ein solches Indiz gesehen werden kann, hängt von den Gesamtumständen und deren Bewertung durch den zuständigen Sachbearbeiter ab. Wenn Sie sichergehen wollen, dass Ihre Erwerbsfähigkeit nicht zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend neu geprüft wird mit der Begründung der Teilnahme an der Weiterbildung, dann sollten Sie diese mitteilen bzw. vorab klären, ob durch die Teilnahme eine Überprüfung der gesundheitlichen Voraussetzungen ausgelöst würde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ergänzung vom Anwalt 28.09.2017 | 14:28

In der Antwort befindet sich ein Zahlendreher; die Rente ist nicht in § 34, sondern in § 43 SGB VI geregelt.
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