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Volle Erwerbsminderung


| 02.12.2005 21:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Am 18.11.05 erhielt ich die schriftliche Mitteilung von der dt. Rentenversicherung Berlin daß ich rückwirkend ab 1.10.05 wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer Rente erhalte. Mein bestehendes Arbeitsverhältnis endete somit am 18.11.05. Ab 21.11.05 soll ich lt. Geschäftsleitung auf 345 € -Basis bis max. 3 h täglich weiterarbeiten. Bis nach ca. 3 Monaten mein Nachfolger eingearbeitet ist. In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende fragen:

- In diesem Betrieb arbeite ich insgesamt seit 1.1.1981 so daß am 31.12.05 25 Betriebsjahre aufzuweisen sind. Seit Dezember 2002 bin ich wegen Parkinson teilverrentet und arbeitete seitdem 23 h wöchentlich. Bei der Gehaltsabrechnung für November wurde nun wie folgt verfahren:
1) Das neue Gehalt wurde nicht wie üblich auf den nächsten € gerundet, sondern exakt mit ,72 € ausgewiesen. Die anteiligen Arbeitstage ab 21.11.05 wurden abgezogen. Rechtens?
2) Urlaubsabgeltung: Der zustehende Jahresurlaub beträgt 35 Tage. Stand am 31.10.05: 21 Tage, genommen im Nov: 6 Tage, Rest 15 Tage. Davon wurden weiter für Nov ein weiterer Urlaubstag sowie für Dez 3 Tage gekürzt und 11 Arbeitstage abgegolten. Ist die Kürzung für Nov & Dez (4 Tage) berechtigt?
3) Weihnachtsgeld: Anstatt des gerundeten Betrages wurde ebenfalls ,72 € ausgewiesen, die Kürzungen hier belaufen sich auf 8 Arbeitstage für Nov sowie 22 Tage für Dez. Ist die anteilige Kürzung rechtens in Anbetracht dessen, daß die Beschäftigung auf 345 € - Basis fortbesteht?

- Die künftige Beschäftigung soll max. 15 h pro Woche betragen, also rund 60 h pro Monat. Die zur Auszahlung kommende Betrag beläuft sich auf 342 €, der jeweilige Überschuß soll einem separaten Konto gutgeschrieben und nach meinem endgültigen Ausscheiden sukszesive abgebaut werden. Frage: Kann für die geleistete Arbeit am Monatsende der volle Lohn rentenunschädlich beansprucht werden?

- Für die Zeit ab 21.11.05 habe ich für die Fahrten zur Arbeitsstätte Fahrtkosten in Höhe von 40 c pro gefahrenem Km geltend gemacht. Diese werden von der Geschäftsleitung abgelehnt. Besteht Anspruch darauf?

Ihre ausführliche Antwort zu allen geschilderten Punkten nach vorhergehendem Kostenvorschlag sollte mir bis Montag, 5.12.05, 11 Uhr vorliegen, da ich um 14 Uhr wiederum im Büro erscheinen sollte.

Mit freundlichen Grüßen


P.S.: Ich habe eine Familienrechtschutzversicherung bei der Advocard. Teilen Sie mir mit, ob in ähnlichen Fällen diese Versicherung derlei Gebühren übernommen hat.
Eingrenzung vom Fragesteller
02.12.2005 | 21:33

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Guten Abend,

eine vollständige Beantwortung ist mir ohne genaue Kenntnis des Arbeitsvertrages nicht möglich. Ich schlage vor, daß Sie mir den Arbeitsvertrag per Telefax oder e-mail zur Verfügung stellen, damit ich dann die folgende Antwort noch einmal konkret anhand des Vertrages überprüfen kann. Wenn Sie mir den Vertragstext bis zum Mittag des 03.12. übermitteln können, kann ich Ihnen eine abschließende Beantwortung noch am Wochenende zusichern. Bitte teilen Sie mir dann auch mit, in welcher Branche Sie tätig sind, damit ich die Anwendbarkeit von Tarifverträgen überprüfen kann.

Zu Ihren Fragen:

1.
Vorab bitte ich Sie zu prüfen, ob sich tatsächlich aus dem Arbeitsvertrag die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Fall eines Rentenbezuges wegen einer vollständigen Erwerbsminderung ergibt. Dies ist nicht die gesetzliche Grundregel, kann sich aber aus dem Arbeitsvertrag oder dem Tarifvertrag ergeben.

Ich gehe bei der Beantwortung zunächst von Ihrer Grundannahme aus, daß das alte Arbeitsverhältnis beendet ist.

Dies hat zunächst die Folge, daß das neue Arbeitsverhältnis auf reduzierter Stundenbasis zum 21.11. begonnen hat. Insoweit ist es nicht zu beanstanden, wenn Ihr Arbeitgeber richtigerweise auch ab dem 21.11. erst abrechnet und den geschuldeten Betrag genau ausrechnet.

2.
Für die Urlaubsabgeltung hängt es davon ab, was Ihr Arbeitsvertrag oder ggf. ein Tarifvertrag vorsieht. Gesetzliche Grundlage ist § 5 I des Bundesurlaubsgesetzes, der entgegen der bei Ihnen vorgenommenen Abrechnung vorsieht, daß für den Fall, daß das Arbeitsverhältnis nach dem 30.06. eines Jahres endet, der gesamte Urlaubsanspruch fällig ist, also die von Ihnen beschriebene Quotelung gerade nicht vorzunehmen ist.

§ 5 I hat folgenden Wortlaut:

"§ 5
Teilurlaub

(1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer
a)
für Zeiten eines Kalenderjahrs, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt;
b)
wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet;
c)
wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet."

Diese Norm ist zwingend für den gesetzlichen Urlaubsanspruch von 24 Werktagen. Für den darüberhinaus vereinbarten Urlaubsanspruch kann gequotelt werden, wenn dies im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag vereinbart ist. Insoweit benötige ich die vollständige Regelung im Arbeitsvertrag.

3.
Auch hinsichtlich des Weihnachtsgeldes hängt es von der Regelung im Arbeitsvertrag ab. Üblicherweise wird Weihnachtsgeld allerdings lediglich an einen bestimmten Stichtag geknüpft, etwa an den 01.11. Wer zu diesem Zeitpunkt im Betrieb tätig ist, erhält das vollständige Weihnachtsgeld. Da es hier aber an einer gesetzlichen Regelung fehlt, ist die Regelung im Arbeitsvertrag oder, soweit eine derartige fehlt, die betriebliche Übung, also wie die Zahlung des Weihnachtsgeldes in der Vergangenheit gehandhabt wurde, maßgeblich.

4.
Die von Ihnen geschilderte Regelung hinsichtlich des Hinzuverdienstes halte ich für problematisch. Sie können ohne eine Kürzung der Rentenhöhe nur 345,- € hinzuverdienen, ein höherer Verdienst führt nach § 96 a SGB VI zu einer Kürzung der Rente von jeweils einem Viertel, abhängig von der Höhe des weiteren Verdienstes, wobei Sie zweimal jährlich die Höhe des Hinzuverdienstes überschreiten dürfen.

Wenn Sie erhebliche Beträge über die Grenze von 345,- € hinaus eigentlich verdienen, diese aber erst nach Ihrem Ausscheiden abgerechnet werden, liegt darin nichts anderes als eine Umgehung der Hinzuverdienstregelung. Sie laufen Gefahr, daß die tatsächlichen Ansprüche, die möglicherweise ja monatlich höher liegen, zugrundegelegt werden und damit eine Kürzung der Rente eintritt.

5.
Einen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung haben Sie nur dann, wenn diese im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag vorgesehen ist. Sofern eine derartige Regelung fehlt, können Sie die Fahrtkosten bei Vorliegen der Voraussetzungen steuerlich als Werbungskosten absetzen, eine Erstattung jedoch nich von Ihrem Arbeitgeber verlangen.

6.
Eine Familienrechtsschutzversicherung tritt im Arbeitsrecht grundsätzlich ein. Voraussetzung ist, daß nicht nur eine allgemeine Beratung erfolgt, sondern das Verhalten des Arbeitgebers konkret auf die Vereinbarkeit mit dem geschlossenen Vertrag überprüft wird. Nur dann liegt ein Versicherungsfall vor. Ich gehe anhand Ihrer Schilderung davon aus, daß die hier entstandene Streitigkeit bereits von dem Rechtsschutzvertrag erfaßt wird.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: raweiss@freenet.de

Ich hoffe, ich habe Ihnen zunächst weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2005 | 11:42

habe gestern einen entwurf eines aufhebungsvertrages zum 28.02.06 erhalten mit der bitte um mitteilung innerhalb 5 tagen ob ich zustimme oder wann ich die beendigung des arbeitsverhältnis wünsche ?
die abgerechnete urlaubsabgeltung soll wieder storniert werden, weil das arbeitsverhältnis angeblich nicht beendet sei und fortbesteht ?
die kürzung des weihnachtsgeldes war ein fehler und wird nachvergütet lt. gegnerischem anwaltschreiben.
im entwurf des aufhebungsvertrages wird weder auf die betriebsrente noch auf die direktversicherung bezug genommen !
ist es zutreffend, dass ich trotz voller erwerbsminderung auf dauer einen gelben zettel benötige, wenn ich aus gesundheitlichen gründen mich nicht mehr in der lage sehe, nach dem tag der "silberhochzeit (25 jahre betriebszugehörigkeit am 31.12.05)" ab 01.01.06 zu arbeiten ?

wünsche ihnen ein frohes und besinnliches weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches jahr 2006.

mit freundlichen grüßen

bieljoe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2005 | 21:57

Guten Abend,

bitte übersenden Sie mir den Entwurf des Aufhebungsvertrages per Telefax, damit ich Stellung nehmen kann. Es handelt sich zwar eigentlich um eine neue Frage, ich kann die Beantwortung aber im Rahmen Ihrer Online-Anfrage an mich vornehmen.

Freundliche Grüße

Michael Weiß

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