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Volle 2 Vätermonate aber trotzdem deutliche Elterngeldkürzung

| 21.09.2008 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Guten Tag,
ich habe deutlich innerhalb der ersten 14 Lebensmonate meiner Tochter die 2 Partnermonate Eltenzeit genommen. Dies waren 2 zusammenhängende Monate, in denen ich auf Gehalt verzichtet und nicht gearbeitet habe. Meine Frau war seit der Geburt in Elternzeit und ist dies momentan auch noch. Für die ersten 12 Monate hat meine Frau Elterngeld bekommen.
Ich bekomme nun eine erhebliche Kürzung des Elterngeldes. Grund für die erhebliche Kürzung ist laut Angabe des Amtes, dass ich meine Elternzeit nicht "bündig" mit dem Geburtstag meines Kindes genommen habe. Ich habe volle Monate genommen (Juli und August). Meine Tochter ist aber an einem 15. geboren. Das Amt rechnet mir vor, dass
1. Mein erster Eltenzeitmonat nicht am 1. Juli beginnt, sondern am 15. des Vormonats, ich somit für den ersten Elternzeitmonat bereits Geld verdient habe. Dies wird angerechnet, so dass ich sehr wenig Elterngeld für diesen "Monat" erhalte.
2. Der zweite Monat vom 15. Juli bis 15. August liefe, ich somit volles Elterngeld erhalte.
3. Die restliche Zeit (die letzten Augustwochen) nicht angerechnet werden könne, denn dies sei der dritte Monat und Elterngeld gebe es nur für zwei Monate.

Mir kommt das wie ein "Taschenspielertrick" vor, der von der Politik so nicht gemeint sein kann. Jemand anders, der das Glück hat, dass sein Kind an einem 1. geboren ist, würde erheblich mehr Geld erhalten, obwohl er ebenso wie ich auf zwei Monate Gehalt verzichtet und nicht arbeitet.
Kann das sein? Wie müsste ich hier vorgehen um gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Ich entnehme Ihrer Darstellung, dass Ihre Frau zunächst die ersten 12 Monate das Erziehungsgeld in Anspruch genommen hat. Damit entfiele der von Ihnen genomme Zeitraum in die den des Regelbetrags (2. Lebensjahr des Kindes). Das Gesetz bestimmt in § 4 BErzGG zwar eine Fristen bzgl. der Beantragung der Fortzahlung über das 1. Lebensjahr hinaus. Allerdings gibt es keine Bestimmung dahingehend, dass ein "bündiger" Übergang stattfinden muss.

Ich empfehle Ihnen, in jedem Falle Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen und mit Ihren Argumenten sowie dem Hinweis auf die rechtlichen Bestimmungen zu begründen. Ggf. sollten Sie einen Anwalt hiermit beauftragen, der zudem auch Akteneinsicht nehmen kann. Darüber hinaus biete ich Ihnen gerne an, mir im Rahmen der Nachfragefunktion den Bescheid zwecks Überprüfung zukommen zu lassen.

Im übrigen hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2008 | 22:07

Guten Tag,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Hier meine Nachfrage:

1. Es handelt sich um Elterngeld, nicht um Erziehungsgeld. Macht das einen Unterschied?

2. Ich sehe auf dem Bescheid, dass ich eine Widerspruchsfrist von 4 Wochen habe, die ist leider verstrichen. Kann ich trotzdem widersprechen?

3. Können Sie mir einen Kollegen vor Ort (München) empfehlen, der Experte in diesen Dingen ist? Düsseldorf ist für mich leider nicht vor der Haustür.

Vielen Dank und Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2008 | 12:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

kommt das Bundeselterngeldgesetz zur Anwendung, so wird die Bezugsdauer von Elterngeld von der Geburt des Kindes an gerechnet (§ 4 BEEG). Diese beträgt insgesamt 14 Monate, wobei Ihre Frau nach Ihrer Darstellung die ersten zwölf Monate in Anspruch genommen hat. Damit verbleiben Ihnen nur noch zwei Monate, die Sie in der Tat "bündig" hätten nehmen müssen, um das volle Elterngeld zu erhalten. Da eine Zahlung über den vollendeten 14. Lebensmonat hinaus ausgeschlossen ist, ist die Berechnung leider richtig.

Sofern die Rechtsbehelfsbelehrung eine Widerspruchsfrist von einem Monat und nicht vier Wochen aufweist und die Frist mittlerweile abgelaufen ist, ist der Bescheid auch unanfechtbar.

Ich bedaure, dass ich Ihnen nunmehr keine positive Nachricht machen kann. Gleichwohl stehe ich Ihnen für weitere Fragen gerne noch per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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"Sonderlich hilfreich ist die Antwort leider nicht. Zunächst wurde nicht zwischen Elterngeld und Erziehungsgeld unterschieden. Zum zweiten ist die Antwort, dass ich nur bündig im Anschluss an die ersten 12 Monate Elterngeld beantragen dürfe, sicher falsch, denn ein Gegenbeispiel (beide Eltern nehmen gleichzeitig 7 Monate Elternzeit) steht sogar in der Bruschüre des Familienministeriums. "
Stellungnahme vom Anwalt:
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