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Vollapprobation für Nicht-EU-Ausländer


24.04.2006 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht



Ich wurde in Deutschland geboren, bin hier zur Schule gegangen und habe hier Medizin studiert, aber ich habe, da mein Vater US-Amerikaner ist und ich auf exterritorialem Gebiet geboren wurde, die amerikanische Staatsbürgerschaft. Ich soll daher nur eine vorläufige Berufserlaubnis statt einer Approbation erhalten. Gem. § 3 Abs. 2, Abs. 3 BÄO gibt es jedoch die Möglichkeit, im Ermessen der Behörde trotzdem an Nicht-EU-Ausländer die Vollapprobation zu erteilen. Gibt es Kommentare zur BÄO wo solche Ermessenumstände definiert sind? Ist die Tatsache, dass ich mit einer Deutschen verheiratet bin und jederzeit die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten könnte, wenn ich es wollte, eventuell ausreichend? Was soll ich vortragen? Ist der Bescheid der Behörde in einer solchen Ermessensfrage rechtsmittelfähig?

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BÄO kann eine Approbation als Arzt in Deutschland im Regelfalle nur erlangen, wer Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist, Angehöriger eines anderen EU-Landes oder heimatloser Ausländer ist. Bereits diese erste Voraussetzung trifft auf Sie nicht zu.

§ 3 Abs. 2 BÄO befreit lediglich von dem Erfordernis der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 4 BÄO (also von einem medizinischen Hochschulstudium mit entsprechender praktischer Ausbildung und einem Hochschulabschluss), nicht jedoch von den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BÄO (also der Staatenzugehörigkeit) und hilft Ihnen daher nicht weiter.

§ 3 Abs. 3 BÄO hingegen bestimmt, dass für den Fall, dass die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BÄO nicht erfüllt sind (was ja bei Ihnen wie bereits festgestellt der Fall ist), die Approbation als Arzt in besonderen Ausnahmefällen oder aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsinteresses erteilt werden kann. Diese Regelung ist daher das einzige Einfallstor, das Ihnen nützlich sein könnte. Durch das Wort „kann“ im Gesetzeswortlaut wird klargestellt, dass es sich grundsätzlich um eine ermessensgebundene Entscheidung handelt.

Gründe des öffentlichen Gesundheitsinteresses dürften nur dann eine Approbation erfordern, wenn Sie entweder eine Ausbildung vorweisen können, die extrem selten ist (schwieriges Fachgebiet mit Spezialistenmangel) oder aber eine ärztliche Unterversorgung auf dem Gebiet der Bundesrepublik besteht (was bei der derzeitigen Ärzteschwemme mit wenigen Ausnahmen im Osten der Republik wohl nicht der Fall sein dürfte).

Es bleibt Ihnen dann nur noch, einen anderen besonderen Ausnahmefall zu begründen. An das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles sind strenge Anforderungen zu stellen. Hier spielt insbesondere die Integration des Ausländers in die hiesigen Berufs- und Lebensverhältnisse eine Rolle (vgl. BVerwG, MedR 1992, 54), wobei die Aufenthaltsdauer in Deutschland für die Ausbildung zum Arzt außer Betracht bleiben muss (vgl. BVerwGE 58, 294). Die persönliche Lebenssituation des Antragstellers muss sich von der anderer Antragsteller wesentlich unterscheiden. Die Annahme eines „besonderen Einzelfalles“ macht damit eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles erforderlich.

Der Begriff des „besonderen Einzelfalls“ ist als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll überprüfbar. Die Behörde kann die Approbation jedoch trotz Vorliegens eines besonderen Einzelfalles versagen, wenn Ihrer Erteilung öffentliche Gesundheitsinteressen oder öffentliche Belange entgegenstehen (z.B. zu hoher Bestand deutscher Ärzte).

Die Tatsache, dass Sie mit einer Deutschen verheiratet sind (und u.U. jederzeit die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen könnten), hilft Ihnen leider nicht weiter. Jedoch kann ein Einbürgerungsanspruch Grundlage für die Erteilung einer bloßen Erlaubnis sein (vgl. § 10 Abs. 3 Nr. 4 BÄO).

Die Entscheidung der Behörde ist selbstverständlich rechtsmittelfähig.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.

Angesichts der Komplexität der Materie und der wirtschaftlichen Bedeutung, die diese Angelegenheit für Sie hat, kann ich Ihnen nur abraten, die Angelegenheit selbst in die Hand zu nehmen. Sie sollten einen versierten Medizinrechtler mit der Angelegenheit beauftragen. Gerne bin ich bereit, die weitere rechtliche Vertretung - insbesondere die Gespräche, den Schriftwechsel mit und die Antragstellung der Behörde - für Sie zu übernehmen. Wenn Sie möchten, können Sie mich über mein Büro oder per Email kontaktieren und wir besprechen die Angelegenheit in Ruhe. Bitte beachten Sie jedoch, dass bei einer weiteren Beauftragung zusätzliche Kosten anfallen, deren Höhe ich Ihnen gerne vorab erläutern werde.



Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com
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