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Volksverhetzung, Hausdurchsuchungsbefehl


| 20.10.2006 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geeherte Anwälte,

heute wurde in meinem Beisein eine Hausdurchsuchung durchgeführt, da ein Vermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen mich aufgrund einiger Aussagen auf einer von mir gehosteten Internetseite eingeleitet wurde.

Zur Sachlage: Laut dem mir vorgelegten Beschluss wurde aufgrund der Beschwerde der Staatsanwaltschaft der Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben, mit folgender Begründung:

"Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag auf Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses abgelehnt, nachdem der als ermittelt vorgetragene Sachverhalt einen Angriff im Sinne des §130 StGB von Teilen der inländischen Bevölkerung nicht erkennen lasse"

Weiter steht dort:

"Nachdem in den Texten u.a. von "hässlichen Zigeunereltern" gesprochen wird, liegt ein Anfangsverdacht hinsichtlich einer Straftat gem. § 130 Abs. 1 StGB nahe. Letztendlich kann dies dahinstehen, da die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 erfüllt sind. Denn insoweit braucht die vorausgesetzte Angriffsrichtung der Schrifteninhalte nicht nur wie in Absatz 1 auf Teile der inländischen Bevölkerung ausgerichtet sei; Angriffsgegenstand sind auch nationale, rassische, religiöse und durch ihr Volkstum bestimmte Gruppen, wobei die Beschränkung auf das Inland nicht enthalten ist, und damit auch entsprechende Gruppen geschützt worden"

Wenn ich das richtig verstehe, wies das Amtsgericht ein Verfahren bezüglich §130 ab, worauf die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegte und der Fall nun vor das Landgericht ging, da diese anderer Menung sind.

Ich muss nun beim ermittlenden Beamten des Staatsschutzes eine schriftliche Stellungnahme abgeben, in welcher er mir riet, am besten in entschuldigender Form die Sache begründend zu schreiben.

Es kommt zudem hinzu, dass mein Arbeitsrechner mitgenommen wurde, auf dem unter anderem der rechten Szene zuzuordnende, auch teilweise verbotene Lieder enthalten sind. Inwieweit kann dies in diesem Fall gegen mich eingesetzt werden und könnte dies gar in einem extra Verfahren gegen mich verwendet werden?

Wie sieht es mit anderen, kopiergeschützten Inhalten meiner Festplatte aus, die ich widerrechtlich dort gespeichert habe, z.B. aktuelle Kinofilme? Könnte dies ebenfalls in einem extra Verfahren gegen mich verwendet werden?

Ich wäre zudem über einige "Tipps" dankbar, wie ich mich in dem Schreiben, das ich abgeben muss, äußern soll. Kann es mir zugute gelegt werden, dass ich die Seite schon lange vor Inkenntnisnahme des Ermittlungsverfahrens aufgrund eigener Gewissenskonflikte aus dem Netz genommen habe? Kann es Vorteile haben, dass sich Amtsgericht und Landesgericht offensichtlich uneinig über die Auslegung in Bezug auf §130 der von mir geäußerten Texte waren? Mit welchen Konsequenzen müsste ich im Ernstfall rechnen?

Vielen Dank für ihre Antwort

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

§ 130 Abs. 2 StGB sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Das Strafmaß muss mit der Ihnen vorzuwerfen Schuld korrespondieren. Ohne Einsicht in die Ermittlungsakte kann keine seriöse Beurteilung abgegeben werden, doch könnten Sie als „Ersttäter“ auch mit einer Geldstrafe „davonkommen“. Hier wird also Ihr Vorstrafenregister und auch ihr Alter entscheidend sein. Strafmildernd sind ein Geständnis, ihre jetzige Einstellung zur Tat und natürlich auch der Umstand, dass Sie die Internet-Seite bereits vor längerer Zeit aus dem Netz genommen haben. Gegenüber dem Staatsschutz sollten Sie natürlich Reue zeigen und wenn möglich Ihre Abkehr von rechtsradikalem Gedankengut dokumentieren. Sie können froh sein, dass Ihre Tat nach Abs. 2 beurteilt wird, denn nach Abs. 1 wäre eine Freiheitsstrafe zwingend (Bewährung wäre aber möglich).

Die auf Ihrem PC zu findenden Lieder oder Filme können Ihnen ggf. wegen Verstößen gegen das Urheberrecht Schwierigkeiten bereiten. Hier kommt es aber auf Anzahl und Art der Filme an. Die sog. Zufallsfunde könne aber in jedem Fall Anlass für weitere Ermittlungen geben.

Sie sollten unbedingt einen Verteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen!

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2006 | 17:30

Vielen Dank für ihre schnelle Antwort, gewähren sie mir bitte jedoch noch eine kurze Nachfrage. Wie sieht es mit der Sachlage aus, dass das Amtsgericht einen Angriff im Sinne des § 130 nicht erkennen lies, das Landgericht dies jedoch anderst auslegt? Kann ich mich nicht auf das Urteil des Amtsgerichtes berufen und dies in einer Weise strafmildernd in der von mir anzufertigenden Stellungnahme einfließen lassen?

Vielen Dank,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2006 | 20:06

Sehr geehrter Fragesteller,

die unterschiedliche Beurteilung Ihrer Tat durch Amts- und Landgericht erscheint mir als Indiz dafür, dass die Tat am unteren Rand des Strafrahmens anzusiedeln ist. Einen gerichtlich anerkannten Strafmilderungsgrund stellt diese Diskrepanz aber leider nicht dar. Ansprechen können Sie dies in Ihrer Stellungnahme dennoch, schließlich haben Sie in diesem Zusammenhang nichts zu verlieren und Sie können alles einbringen, was Ihnen nützen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


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