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Vogelvoliere nahe an Grundstücksgrenze gebaut

29.03.2019 10:25 |
Preis: 25,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo :-)

Ich bin seit Jahren im Tierschutz aktiv und bekomme daher über das Veterinäramt bzw Tierheime oder auch privat Tiere (zum größten Teil Vögel) überstellt, die ich dann weiterhin auf eigene Kosten pflege und versorge.
Ich hatte früher alleine im gleichen Ort gewohnt und eine Aussenvoliere gehabt, die den Nachbarn auch viel Freude bei der Beobachtung der Tiere gemacht hat.

Nun bin ich letztes Jahr mit meinem Freund zusammengezogen. Wir wohnen in einem Mischgebiet, in dem auch Hühnerhaltung etc erlaubt ist.
Mit allen Nachbarn kommen wir sehr gut aus, ausser mit dem, der direkt an der linken Grundstückseite wohnt. Dieser ist als schwieriger Mensch bekannt und geht keinerlei Interesse an Unterhaltungen.

Nun hatte dieser Nachbar einen Stabmattenzaun von 1,80m Höhe auf seine Grundstücksgrenze gesetzt. Dadurch, dass sein Grundstück noch ca 50 cm aufgeschüttet ist, ergibt sich eine Gesamthöhe von ca 2,30 m Höhe. Im September hat er dann einfach Sichtschutzelemente eingezogen.
Gefragt hat er nicht, aber uns war es recht egal.
Im August haben mein Freund und seine Eltern und ich dann begonnen eine Aussenvoliere bei Ihnen zu bauen.
Diese ist 3 x 9 m lang, ca 1,80 m hoch und komplett mit Draht umsponnen, ausser einem 2 x 3 m Teil, der als Schutzhaus mit Holz verkleidet ist und ein abnehmbares Dach hat. Leider war der einzig mögliche Ort der Teil des Gartens, der auf der Seite dieses Nachbarn liegt, da auf der anderen Seite erst ein gemauerter Stall kommt (ca 2m hoch und 9 m lang) in dem Schafe gehalten werden und dann ein Teich.
Die Voliere ist deutlich unter der Zaunhöhe des Nachbarn und aufgrund der von ihm eingezogenen Elemente auch nicht sichtbar für ihn.
Nun bekamen wir aber einen Brief vom Bauamt, dass uns dieser Nachbar aufgrund dieser Voliere angezeigt hat. Sie stünde zu nahe an seinem Grundstück. Tatsächlich haben wir leider wohl eine Passage in den Vorschriften falsch gelesen und sind von der Mauer hinter der sich sein Grundstück befindet nur ca 50 cm entfernt.
Nun die Frage: müssen wir damit rechnen, die Voliere abreißen zu müssen? Obwohl der Nachbar erstens ungefragt einen Zaun in "unrechtmäßiger Höhe" und zusätzlich blickdicht aufgestellt hat?
Gibt es da so etwas wie eine Patt Situation deshalb?
In der Voliere sind Nymphensittiche, Kanarien und Mövchen. Die Lautstärke liegt zu fast 24 Std unter 60 db, 1 m entfernt von der Voliere gemessen.
Alle anderen Nachbarn erfreuen sich an diesen Tieren, nur dieser hier ist leider kein angenehmer Zeitgenosse :-(

Die Dame vom Bauamt, die vorbeikommen wollte, ist derzeit erkrankt und wir würden gerne wissen, wie wir weiterhin planen können. Denn eigentlich sollte zu der Mauerseite hin Kletterpflanzen an den Draht gepflanzt werden.

Vielen Dank schon einmal!

Sehr geehrte Ratsuchende,

lassen Sie ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Meine Beantwortung beinhaltet nicht immisionsrechtliche Fragestellungen (Lärm, Geräusche), da des dem Nachbarn wohl ausschließlich um den Grenzabstand geht.


„Müssen wir damit rechnen, die Voliere abreißen zu müssen? Obwohl der Nachbar erstens ungefragt einen Zaun in "unrechtmäßiger Höhe" und zusätzlich blickdicht aufgestellt hat?
Gibt es da so etwas wie eine Patt Situation deshalb?
[...] Die Lautstärke liegt zu fast 24 Std unter 60 db, 1 m entfernt von der Voliere gemessen."

1.
Wenn die Voliere baurechtswidrig errichtet wurde, kann es passieren, dass sie abgerissten / versetzt werden muss, da die Abstandsflächen (§ 7 Abs. S. 1 Bauordnung Saarland [BauO]) nicht eingehalten wurden.
Das gilt auch, wenn die Errichtung an sich genehmigungs- oder verfahrensfrei ist.

Die Abstandsflächen müssen grundsätzlich auf dem eigenen Grundstück liegen.
Sie betragen 0,4 H (§ 7 Abs. 5 S. 1 BauO), wenn es nicht abweichene Satzungsregelungen gibt.

In Ihrem Fall beträgt der Mindestabstand aber drei Meter (§ 7 Abs, 5 S. 3 BauO).

Abweichungen sind mit Zustimmung des Nachbarn möglich.

§ 82 Abs. 1 BauO:
„Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet [...], kann die Bauaufsichtsbehörde ihre teilweise oder vollständige Beseitigung anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können."


2.
Der Verweis darauf, dass der Nachbar ungefragt einen blickdichten Zaun erstellt hat, hilft nicht weiter, wenn der Zaun bauordnungsrechtlich in Ordnung ist.
Den Zaun können Sie dann auch bei dem Ortstermin mit der Bauamtsmitarbeiterin besprechen.

Ein (Sichtschutz-)Zaun als bauliche Anlage darf aber baurechtlich – weil er kein Gebäude ist - ohne Grenzabstand errichtet werden, wenn er nicht höher als 2 Meter ist (§ 7 Abs. 7 Nr. 1 BauO).

Dass das Nachbarrechtsgesetz in den §§ 43 ff. Abstände, Höhen und Anzeige- und Ankündigungsfristen vorsieht, ist eine zivilrechtliche Frage und keine öffentliche-rechtliche, sodass der Zaun das Bauamt nicht interessieren wird.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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