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Vodafone berechnet ohne Vertrag statt 40 % weniger 15 % mehr seit Monaten

09.09.2014 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Wann eine Vertragsverletzung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, wenn es um einen Telekommunikationsvertrag geht

Wir sind mit einem sog. Partnervertrag seit Sommer 2012 Kunde bei Vodafone.
Der damalige Vertrag beinhaltete 2 Smartphones sowie die Ausgestaltung des Vertrags. Da meine Frau als Flugbegleiterin ca. die Hälfte des Monats im Ausland unterwegs ist, war uns in dem damaligen Vertrag ein sog. "Auslandsversprechen" wichtig. Der Vertragspreis war seinerzeit 135,-- / monatlich.
Ende 2013 haben wir beim hiesigen Vodafone-Vertragshändler nachgefragt, ob sich zwischenzeitlich eine Möglichkit bietet, die Telefonkosten zu senken, da meiner Frau durch Kollegen/-Innen bekannt war, das es mittlerweile zu Konditionen von weit unter 100,-- / montalich diese Partnerverträge bei anderen Anbietern gibt. weil wir grundsätzlich nicht unzufrieden mit Vodafone waren, haben wir also bei unserem Anbieter nachgefragt.
Nach Überprüfung unserer Telefongewohnheiten wurde darauf hin ein Angebot unterbreitet, dass für eine Übergangszeit bis Mai 2014, 125 €,-- / monatlich kosten sollte und danach 85,-- / monatlich.
Dieses Angebot ist NIE schriftlich fixiert worden, geschweige denn von den beiden Vertragspartnern unterzeichnet worden.
Seit November 2013 liegen nun unsere Telefonkosten bei knapp durchschnittlich 160,-- € / monatlich. Die letzte Rechung belief sich auf über 190,-- €.
Nach der ersten abweichenden Rechnung sind wir erstmals im Dezember 2013 beim Vodafone-Shop vorstellig geworden und haben um sofortige Abänderung gebeten und eine Aushändigung eines Vertrags verlangt.
Die letzte Rechnung war Anlaß für eine Terminvereinbarung im Vodafone-Shop am 4. September.
Nach nun mittlerweile 5 Terminen seit Dezember 2013 in Vodafone-Shop ist heute eine letzte gesetze Frist verstrichen in welcher wir um Abänderung der Telefongebühren gebeten und die Vorlage eines von beiden Seiten unterzeichneten Vertrages haben. Die vom Vodafone-Mitarbeiter persönlich gegebene ZUSAGE, sich bis heute zu äussern ist verstrichen, obwohl wir mit Email von heute Mittag nochmals an den Sachverhalt und Termin erinnert haben.
Seit dem letzten Termin liegt uns nun wenigstens ein als Angebot/Vertrag bezeichnetes 1-seitiges Blatt vor, aus welchem die o.g. genannten Aussagen (125,--/85,--) auch hervorgehen. Aber wie schon geschrieben: es gibt kein schriftlich unterzeichneten Vertrag.
"...da haben wir einen Fehler gemacht..." hat der Vodafone-Mitarbeiter am 4.9. eingräumt.

1.) Wie können wir das Vertragsverhältnis mit Vodafone komplett umgehend kündigen?
2.) Können wir den entstandenen Schaden durch die Mehrkosten seit November 2013 erstatet bekommen?

Wir sind jetzt schon sehr dankbar für jeden fundierten Rat.

Mit freundlichen Grüßen
und herzlichem Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Eine Kündigung außerordentlicher, also fristloser Art dürfte nicht ganz einfach zu begründen sein.

§ 314 BGB
Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

schreibt dazu allgemein vor, ich zitiere die relevanten Stellen:

"(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. [...]

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen."

Auf den Schadensersatz gehe ich unter 2. ein.

Zurück zu Kündigung:

Selbst bei der von Ihnen durchgeführten Fristsetzung/Abmahnung muss die Pflichtverletzung schwer wiegen und darf nicht ganz unerheblich sein.

Dabei spielt auch die Dauer des Verstoßes und dessen Größenordnung eine Rolle.

Hinzukommt der Umstandes des Angebotes über 125 €,-- / monatliche Kosten sollte und danach 85,-- / monatliche Kosten, was nie schriftlich fixiert worden, geschweige denn von den beiden Vertragspartnern unterzeichnet worden war.

Hier könnte Aussage gegen Aussage stehen.

Ich würde es aber dennoch mit einer fristlosen Kündigung versuchen, da Sie ja schlüssig eine Kostenreduzierung als Wunsch vortragen können und die Firma es pflichtwidrig unterlassen hat sich darum zu kümmern und die Kosten immer höher wurden.

Auch liegt ja immerhin das Angebot dementsprechend vor.

Erfahrungsgemäß ist hier mit Widerstand des Telekommunikationsunternehmen zu rechnen.

2.
Den Schadensersatz können Sie gewiss fordern, da bedarf es keiner Interessenabwägung, ob ein wichtiger Grund vorliegt oder nicht, zumal auch der Fehler eingestanden wurde.
Die Mehrkosten in Abweichung zu dem Angebot können Sie daher einfordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2014 | 22:18

Vielen Dank für Ihre prompte Antwort,

zu Ihrer Ausführung:


"....Hinzukommt der Umstandes des Angebotes über 125 €,-- / monatliche Kosten sollte und danach 85,-- / monatliche Kosten, was nie schriftlich fixiert worden, geschweige denn von den beiden Vertragspartnern unterzeichnet worden war...."

Hier habe ich wohl nicht deutlich genug beschrieben:

Im Schreiben mit der Überschrift "Angebot/Vertrag" welches uns erstmals am 4.9. in Schriftform ausgehändigt wurde ist schriftlich fixiert:

"...monatlicher Grundpreis: bis 18.5.2014 125€ Grundgebühr, danach 85€ Grundgebühr..."
von weiteren Zusatzkosten ist hier nicht die Rede und wurde auch nie aufgeklärt.

Und wie schon gesagt, dieses Schreiben wurde NIE vor dem 4.9. vorgelegt und dementsprechend von beiden Seiten unterzeichnet.

Mit freundlichen Grüßen
Konrad Herz

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2014 | 09:31

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

In Ordnung, verstehe.

In der Tat sind nie vereinbarten Zusatzkosten nicht zu zahlen - mangels vertraglicher Grundlage.

Darüber hätten Sie auch aufgeklärt werden müssen.

Da Sie Schadensersatz fordern und die Telekommunikationsunternehmen da gegenüber Verbrauchern nicht besonders einsichtig sind - erfahrungsgemäß - sollten Sie einen Anwalt einschalten, dessen Gebühren Sie ebenfalls im Rahmens des Schadensersatzes geltend machen können. Das hilft oft weiter.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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