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Vodafone Papierrechnung kostenpflichtig - Rückforderung

03.11.2015 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo,

habe 2 Festnetz DSL-Anschlüsse bei Vodafone privat und geschäftlich. Die Papierrechnung brauche ich für das Steuerbüro und wird von Vodafone mit 1,50 EUR pro Rechnung berechnet.

Ist das so rechtmäßig? Zu dieser Problematik sind ja schon einige Urteile ergangen nur weiß ich nicht inwieweit es für mich als Unternehmer infrage kommt.

Wenn nicht rechtmäßig kann ich den Musterbrief der hier angeboten wird:

https://www.test.de/Musterbrief-Mobilfunk-Rechnungsgebuehr-So-fordern-Sie-Ihr-Geld-zurueck-4821850-0/

so verwenden und bis zu welchen Datum kann ich diese Gebühren zurückfordern?

Vielen Dank

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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Richtig ist, dass der BGH in seiner Entscheidung vom 09.10.2014, Az.: III ZR 32/14 die entsprechenden Vertragsklauseln für unwirksam erklärt hat, weil "mit dem Grundgedanken des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unvereinbar.

Gemäß der Regelung in § 310 BGB gilt § 307 BGB auch für Vertragsbestimmungen zwischen Unternehmern, so dass Sie die Entgelte sowohl für den privaten Anschluss als auch für den geschäftlichen zurückfordern können.

Nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften sind die Beträge bis einschl. 2011 verjährt, die Beträge aus 2012 werden am 31.12.2015 verjähren; bis dahin muss der Anspruch im Weigerungsfall gerichtlich geltend gemacht sein.

Sie können den Musterbrief natürlich verwenden.


Mit freundlichen Grüßen

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