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Visumverlängerung bei geplanter Lebenspartnerschaft


| 09.02.2007 23:07 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Mein Freund aus Bangladesch und ich möchten eine Lebenspartnerschaft begründen. Ende letzten Jahres ist er mit einem (Schengen-)Touristenvisum nach Deutschland eingereist. Ein Touristenvisum weil wir sicher gehen wollten, das es ihm hier gefällt und er hier zurecht kommt. Nun wollen wir uns nicht mehr trennen und alle notwendigen Schritte beim Standesamt sind eingeleitet. Seine Dokumente müssen nun aber durch einen Vertrauensanwalt in Bangladesch bestätigt werden. Laut Standesbeamtin kann das unter Umständen sehr lange dauern. Das Touristenvisum läuft aber demnächst aus und nach einer ersten Auskunft der Ausländerbehörde ist es gänzlich unmöglich dieses zu verlängern geschweige denn umzuwandeln (auch unter diesen Umständen nicht) da der Termin zur Begründung der LP noch nicht feststeht.
Nun habe ich aber gelesen, das es in Ausnahmefällen möglich ist ein Schengenvisum auf max. 90 Tage, bei Umwandlung in ein nationales Visum sogar auf ein halbes Jahr zu verlängern. Was aber wenn sich die zuständige Behörde weigert? Uns wurde gesagt, Touristenvisum ist Touristenvisum, keine Änderung möglich. Er ist als Tourist gekommen und muss als Tourist wieder gehen.
Wozu dann aber die Ausnahmeregelungen? Muss mein Freund tatsächlich erst wieder zurück nach Bangladesch fliegen, vor Ort erneut ein Visum beantragen um dann wieder zurück zu fliegen? Abgesehen von der finanziellen Belastung, erinnere ich mich mit Grauen an das Prozedere der deutschen Botschaft bei der letzten Visumvergabe und habe ernsthafte Bedenken bezüglich der Realisierbarkeit. Habe ich in dieser Angelegenheit gar kein Vetorecht? Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Partner aus einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft können unter bestimmten Voraussetungen ein Visum zur Eheschließung in Deutschland mit anschließender Familienzusammenführung beantragen.

Der Antrag auf Erteilung eines Visums zur Eheschließung wird vom Generalkonsulat über das Bundesverwaltungsamt an die für den Wohnort des in Deutschland lebenden Verlobten zuständige Ausländerbehörde weitergeleitet. Die Ausländerbehörde muss eine Stellungnahme abgeben, bevor das Generalkonsulat über den Visumsantrag abschließend entscheiden kann. Ohne die Zustimmung der Ausländerbehörde darf das Generalkonsulat kein Visum zur Eheschließung erteilen.

Das Generalkonsulat stellt in Fällen der Eheschließung sog. nationale Visa aus. Dieses nationale Visa in der Regel drei Monate gültig und berechtigt zur Einreise. Innerhalb des im Visumsetikett aufgeführten Zeitraumes kann Ihre Lebenspartnerin nach Deutschland reisen und muss sich unmittelbar nach der Einreise bei der für sie gemeinsamen Wohnort zuständigen Ausländerbehörde anmelden. Dort wird das Visum dann nach erneuter Prüfung in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt, wenn die Voraussetzungen (zB gültige Eheschließung und Führen der ehelichen Lebensgemeinschaft) vorliegen.

Insoweit müssen Sie dafür sorgen, dass diese Voraussetzungen gegeben sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2007 | 06:06

Diese Vorgehensweise ist mir bekannt,
aber eigentlich keine Antwort auf meine Frage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2007 | 14:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ein Besuchs- oder Touristenvisum kann in der Regel nicht verlängert oder für einen anderen Aufenthaltszweck umgeschrieben werden. Ausländer müssen daher nach Ablauf der Gültigkeit des Schengen-Visums ausreisen.
Die Verlängerung eines Touristenvisums ist lediglich in besonderen Aufnahmefällen möglich, beispielsweise wenn eine ärztliche Behandlung dringend notwendig ist.
Von einem derartigen Ausnahmetatbestand haben Sie nichts berichtet.
Ein - wie von Ihnen ins Feld geführtes Vetorecht - besteht nicht.

Mit Ablauf der Gültigkeit des Visums wird Ihr Freund ausreisepflichtig und er könnte abgeschoben werden.
Das sollten Sie - wie Sie sicher selbst wissen - vermeiden, da in einem solchen Fall Ihrem Freund für eine bestimmte Zeit überhaupt keinen Aufenthaltstitel mehr bekäme.

Vor diesem Hintergrund muss Ihr Freund leider wieder zurück nach Bangladesch reisen und ein Visum zum Zweck einer Lebenspartnerschaft beantragen.

Auf der anderen Seite gibt es noch die Möglichkeit, kurz vor Ablauf des Touristenvisums trotzdem einen Antrag auf Verlängerung und einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (eingetragene Lebenspartnerschaft) zu stellen, auch wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen.
Ihre Anträge müssen in jedem Fall bearbeitet werden.

Nach § 81 IV Aufenthaltsgesetz gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend, wenn ein Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt.

Das Touristenvisum Ihres Freundes gilt danach bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde fort, so dass er sich weiterhin rechtmäßig aufhalten würde.
Zwischen Antragstellung und Entscheidung der Ausländerbehörde vergehen in der Regel zwei bis zehn Wochen, so dass Ihr Freund somit weiter Zeit gewinnen würde.

Nach § 81 V AufenthG muss Ihrem Freund eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung ausgestellt werden. Hierauf muss Ihr Freund unbedingt bestehen, damit er diese Bescheinigung notfalls bei einer Polizeikontrolle vorlegen kann.

Ob in diesem Zeitraum die Bestätigung der Dokumente Ihres Freundes erfolgt kann ich von hieraus nicht beurteilen.

In jedem Fall könnte Ihr Freund bis zur Entscheidung über die obigen Anträge in Deutschland verbleiben ohne ausgewiesen zu werden.
Von dieser Möglichkeit sollte Ihr Freund jedenfalls Gebrauch machen.

Für weitere Auskünfte stehe ich Ihnen gern per E-Mail zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de


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