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Visumspflicht bei Heirat in Deutschland

| 28.09.2009 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige rechtliche Sicherheit zu folgendem Sachverhalt:

meine Verlobte benötigt laut der hiesigen Ausländerbehörde für unsere geplante Heirat ein Visum zur Einreise zum Zwecke der Heirat.
Sie ist kenianische Staatsbürgerin, lebt und arbeitet in Österreich und hat einen gültigen Aufenthaltstitel (Familienangehörige) für Österreich. Seit kurzem ist sie geschieden.
Ich bin deutscher Staatsbürge und lebe in NRW.
Alle für die Heirat benötigeten Unterlagen, die das Standesamt angefordert hat, haben wir bereits. Doch nun hatte ich ein Gespräch mit hiesiger Ausländerbehörde, und dort hat man mir gesagt, dass Sie ein Visum zur Heirat benötige um in Deutschland heiraten zu können. Meine bisherige Information war, dass sie kein Visum benötige und wir könnten nach der Heirat in Deutschland einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen.
Fakt ist, sie darf sich auf jeden Fall durch ihren österreichischen Aufenthaltstitel in Deutschland (zum Besuch) 90 Tage am Stück aufhalten.
Nun habe sich laut AHB die Rechtsprechung geändert, und daher sei nun ein Visum zur Heirat notwendig.
Nun möchte ich einfach sichergehen, dass dem wirklich so ist.
Wenn nicht, bitte ich um die entsprechenden Gesetzesstellen oder Verordnungen, die eine Visumspflicht verneinen, die ich der AHB vorlegen kann.

Für eine für mich positive Antwort wäre ich sehr dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

<a href="http://dejure.org/gesetze/AufenthV/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 AufenthV: Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke">§ 39 Nr. 6 AufenthV</a> lautet folgendermaßen:

Über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn

(...)

6. er einen von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitel besitzt und auf Grund dieses Aufenthaltstitels berechtigt ist, sich im Bundesgebiet aufzuhalten, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt sind; § 41 Abs. 3 findet Anwendung.


Wenn Sie in Deutschland heiraten wollen, dann findet diese Regelung auf Ihre künftige Frau ohne Wenn und Aber Anwendung, sie darf dann mit ihrem österreichischen Aufenthaltstitel nach Deutschland einreisen, heiraten und anschließend bei der zuständigen Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Eheschließung mit Ihnen beantragen. Gegenteilige Rechtsprechung, die die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf einen solchen Fall ausschließt, ist nach meinen Recherchen nicht vorhanden, der Wortlaut des <a href="http://dejure.org/gesetze/AufenthV/41.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 41 AufenthV: Vergünstigung für Angehörige bestimmter Staaten">§ 41 Nr. 6 AufenthV</a> ist eindeutig. Sie können der Ausländerbehörde diese Vorschrift entgegenhalten.

Anders sähe die Lage nur aus, wenn Sie nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Land, z.B. in Dänemark, heiraten wollten. Dann findet nach einem Urteil des VGH Kassel von vor etwa einem Jahr die Vorschrift des <a href="http://dejure.org/gesetze/AufenthV/41.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 41 AufenthV: Vergünstigung für Angehörige bestimmter Staaten">§ 41 Nr. 6 AufenthV</a> keine Anwendung. Ausdiskutiert ist diese Frage allerdings auch noch nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Vorhaben. Für eine Nachfrage wie auch für eine etwaige Vertretung gegenüber der Ausländerbehörde stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 28.09.2009 | 22:50

Vielen Dank vorerst. Das hilft schonmal weiter.
Allerdings bräuchte ich noch eine Gesetztesstelle oder Verordnung, die belegt, dass man eben zur Heirat kein Einreisevisum benötigt. Man sagte mir ja bei der Ausländerbehörde, das bei einer Heirat dieses Visum zur Heirat Pflicht sei, welches für einen reinen Besuch nicht benötigt werde.
Wenn ich das belegen könnte, dann wäre es super.
Wenn ich es richtig verstanden habe, dann gilt der §39 ja für den Fall eines Antrages zur Verlängerung des Aufenthaltstitels NACH der Heirat, oder?

Vielen Dank schonmal!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.10.2009 | 12:05

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für die gute Bewertung und gehe im Übrigen davon aus, dass Ihre Nachfrage in unserem Telefonat geklärt werden konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 29.09.2009 | 20:28

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