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Visumantrag Ehegattennachzug

| 07.06.2019 10:25 |
Preis: 35,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Malek Shaladi


Zusammenfassung: Der Nachweis der einfachen Sprachkenntnisse (Niveau A1) ist grundsätzlich zu erbringen. Ausnahmen hiervon bestehen lediglich, soweit der hier lebende Ausländer ein humanitäres Aufenthaltsrecht hat und die Ehe bestand bevor dieser nach Deutschland eingereist.

Hallo,
meine Frau hat am 05.03.2019 in China einen Visumantrag zum Ehegattennachzug gestellt.
Wir haben alle nötigen Dokumente abgegeben die benötigt waren. Da ich den Aufenthaltstitel
nach §25 Absatz 2 erste Alternative habe musste sie kein A1 Sprachnachweis vorzeigen.
Das wurde mir auch von der Botschaft in China bestätigt. Am 14.05.2019 hatte ich dann den Termin bei der Ausländerbehörde in Deutschland und dort habe ich alles vorgezeigt was nötig war,
Arbeitsvertrag, Lohnabrechnung, Mietvertrag usw. Der Sachbearbeiter hat mir gesagt das er das nur noch elektronisch an die Botschaft schicken würde. Aber am 06.06 habe ich die Nachricht von der Botschaft bekommen das die Ausländerbehörde gesagt hat, dass meine Frau den A1 Sprachnachweis vorzeigen muss da wir geheiratet haben nach der Erteilung meines Aufenthaltstitel. Das heißt wir haben wegen den 3 Monate gewartet um zu erfahren das sie doch den Sprachnachweis braucht obwohl es uns zuerst bestätigt wurde das sie ihn nicht braucht ( Wir haben es schriftlich auch).
Meine Frau kann dort aber keine Schule besuchen da sie viel zu weit von der Schule ist und sie auch gerade bei ihren Eltern ist und das Verhältnis zwischen ihnen nicht sehr gut ist, denke ich nicht das sie noch länger dort bleiben kann. Außerdem hat meine Frau einen Hochschulabschluss, somit wäre nicht viel Integrationsbedarf nötig. Was könnten wir jetzt tun? Muss jetzt meine Frau getrennt von mir leben?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Sie eine als Flüchtling anerkannt wurden besteht grundsätzlich tatsächlich beim Ehegattennachzug eine Ausnahme vom Nachweis der einfachen Sprachkenntnisse (A1). Allerdings gilt dies tatsächlich nur dann, wenn die Ehe bereits bestand als Sie nach Deutschland kamen.

Die entsprechende Passage findet sich in § 30 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 AufenthG :

...

3Satz 1 Nummer 2 (Nachweis einfacher Sprachkenntnisse) ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn

1.
der Ausländer, der einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand, als der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat,...

(Hervorherbung durch Rechtsanwalt)

Standardmäßig geht die Botschaft davon aus, dass die ehe bereits vorher bestand. Im rahmen der Prüfung kann sich dann ein anderes bild ergeben. Soweit die Botschaft die Auskunft erteilt hat, so handelt es sich zunächst um eine unverbindliche Auskunft vorbehaltlich der späteren Prüfung.

Soweit Sie einen Härtefall geltend machen, werden an diesen hohe Anforderungen geknüpft. Es wird zugemutet, dass der Sprachkurs in der näheren Umgebung genommen wird, auch wenn die Prüfung selbst an einem weit entfernten Ort stattfindet. Alles zumutbare muss versucht werden um überhaupt eine Ausnahme rechtfertigen zu können. Bloße Unannehmlichkeiten wie eine weite Reise reichen hierfür leider nicht. Hier obliegt es an Ihnen bzw. Ihrer Frau näher darzulegen, warum eine Anreise nicht möglich ist und welche Alternativen in Betracht kommen könnten, die nicht ausgeschöpft wurde. Aufgrund der Sachkunde der Botschaft wird es jedoch extrem schwierig diese zu überzeugen.

Der Hochschulabschluss an sich ist noch kein Nachweis von "erkennbar geringtem Integtrationsbedarf". Hier wird abgestellt auf Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 mindestens, die ja nicht vorhanden sind.

Ich kann Ihnen daher zunächst nur raten sich tatsächlich darum zu bemühen den Nachweis der Sprachkenntnisse zumindest versuchen zu erbringen. Wenn das nicht gelingen sollte (und hierfür sind Sie nachweispflichtig) kann mit der Botschaft immer noch diskutiert werden. Ohne konkrete Bemühungen werden Sie wohl mit einer Ablehnung des Visumsantrags rechnen müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2019 | 14:30

Hallo,
muss ich jeden der Punkte im AufenthG § 30 erfüllen?
Ich habe zum Beispiel keine Niederlassungserlaubnis, Daueraufenthalt in der EU, eine Blaue Karte EU,
eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte.
Ich erfülle den Punkt c) "eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20, § 20b oder § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste lle: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Flyer/Ehegattennachzug/ehegattennachzug.pdf?__blob=publicationFile )
Was genau stimmt jetzt da nicht? Sind das alles hier falsche Informationen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2019 | 15:57

Sie müssen lediglich einen der Punkte erfüllen. Der Flyer listet alle Aufenthaltstitel auf, die einen Ehegattennachzug ermöglichen und gibt daher lediglich eine Zusammenfassung des Gesetzes wieder.

Sie erfüllen den Punkt "anerkannter Flüchtling" (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 1. Alt. AufenthG ).

Zu den restlichen Fragen habe ich bereits Stellung genommen.

Bewertung des Fragestellers 09.06.2019 | 02:25

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Stellungnahme vom Anwalt:
Ich verstehe Ihre Bemerkung nicht ganz. Sie haben mir ein Schreiben vom BAMF zitiert und ich habe mitgeteilt, dass Sie nur eine der Voraussetzungen erfüllen müssen, was an sich schon genügt. Insofern kann ich die Bewertung nicht ganz nachvollziehen.
FRAGESTELLER 09.06.2019 2,8/5,0
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