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Visum zur Studienvorbereitung / Studienbewerbung

| 21.02.2020 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


22:16

Zusammenfassung: Zum Erwerb deutscher Sprachkenntnisse für ein anschließendes Studium kommt ein Visum nach § 16b Abs. 1, § 16b Abs. 5 Nr. 2, § 16f Abs. 1 oder § 17 Abs. 2 AufenthG i.d.F.d. Art. 1 des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15.08.2019 (BGBl. I 2019, 1307) in Betracht.

Ich benötige für eine Freundin, die zz. in Syrien lebt und in Deutschland studieren möchte und vorab einen Deutsch-Intensivkurs belegen möchte, eine Beratung dazu, welches Visum sie genau benötigt (Studienbewerber-Visum, Visum zur Studienvorbereitung), wie die Anforderungen sind und v. a. wie sie am besten vorgeht, da es ein lange Wartezeit bei der Botschaft im Libanon gibt und es dadurch schwierig ist, dies mit dem Semesterbeginn bzw. dem Bewerbungsfristen der Hochschule zu koordinieren. Sie hat bereits eine bedingte Zulassung einer Hochschule vorliegen, wird diese aber voraussichtlich nicht wahrnehmen können, da der Aufnahmetest für den vorbereitenden Deutschkurs an der Universität schon Anfang März ist und sie laut Website der Botschaft allein ca. 3-4 Monate auf einen Termin für die Botschaft im Libanon warten muss. Eventuell kommt auch vorgeschaltet eine private Sprachschule in Frage, da z.B. in Hamburg keine vorbereitenden Sprachkurse von der Universität Hamburg angeboten werden.
21.02.2020 | 17:48

Antwort

von


(899)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Folgenden lege ich die Fassung des hier einschlägigen Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ab dem 1. März 2020 zugrunde, nach einer größeren Änderung durch das sog. Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

In allen Fällen der Erteilung eines nationalen Visums wird Ihre Freundin mit der Dauer des Visumverfahrens bei der deutschen Botschaft bzw. einem deutschen Generalkonsulat in der Türkei, im Libanon oder in Jordanien konfrontiert werden. Grundsätzlich ist die deutsche Botschaft in Beirut zuständig, wenn Ihre Freundin aktuell in Syrien wohnt, jedoch nehmen auch die anderen benannten deutschen Auslandsvertretungen Visumanträge entgegen, wenn die Kapazität das hergibt - ich empfehle Ihrer Freundin, bei den betreffenden Visastellen telefonisch oder per E-Mail nachzufragen (ggf. durch Sie), ob freie Kapazität vorhanden ist und wie lange dann das Visumverfahren dort voraussichtlich dauern wird.

Das Visum kann mit seiner Gültigkeit koordiniert werden mit dem bekannten Beginn eines Kurses oder Studiums.

Als Aufenthaltszweck für das zu beantragende Visum kommen hier in Betracht:

1. studienvorbereitender Sprachkurs, § 16b Abs. 1 AufenthG

- Anspruch, wenn Zulassung der Hochschule zum Vollzeitstudium vorliegt

- studienvorbereitender Sprachkurs als Bedingung der Zulassung

- erstmalige Befristung der Aufenthaltserlaubnis auf 1 - 2 Jahre

- Beschäftigung im ersten Jahr - während des Sprachkurses - grundsätzlich nicht erlaubt


2. studienvorbereitender Sprachkurs ohne Zulassung, § 16b Abs. 5 Nr. 2 AufenthG

- Erteilung nach Ermessen

- Zulassung bei studienvorbereitendem Sprachkurs, aber ohne gleichzeitige Studienzulassung

- erstmalige Befristung der Aufenthaltserlaubnis auf 1 - 2 Jahre

- Beschäftigung im ersten Jahr - während des Sprachkurses - grundsätzlich nicht erlaubt

- nach Abschluss Wechsel nach § 16b Abs. 1 AufenthG (Studium) möglich


3. Sprachkurs, § 16f Abs. 1 AufenthG

- Erteilung nach Ermessen

- Sprachkurs dient nicht ausdrücklich der Studienvorbereitung

- Befristung für die voraussichtliche Dauer des Sprachkurses

- Beschäftigungsverbot

- nach Abschluss Wechsel nach § 16b Abs. 1 AufenthG (Studium) möglich


4. Studienplatzbewerbung mit begleitendem Spracherwerb, § 17 Abs. 2 AufenthG

- Erteilung nach Ermessen

- Befristung der Aufenthaltserlaubnis auf bis zu 9 Monate

- Spracherwerb im Aufenthaltszeitraum beabsichtigt

- gesicherter Lebensunterhalt

- Beschäftigungsverbot

- nach Abschluss Wechsel nach § 16b Abs. 1 AufenthG (Studium) möglich


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 21.02.2020 | 19:12

Vielen Dank für Ihre Antwort. Gestatten Sie mir folgende Verständnisnachfragen:

- Sie schreiben "Das Visum kann mit seiner Gültigkeit koordiniert werden mit dem bekannten Beginn eines Kurses oder Studiums." Da ist mir nicht klar, wie das gehen kann. Das Problem ist die Botschaft mit ihren langen Bearbeitungszeiten von laut Website der Beiruter Botschaft von 3-4 Monaten nur für die Terminvergabe. Ihre jetzige Zulassung allerspätestens Ende März ungültig. Bis dahin wird sie höchstwahrscheinlich keine Termin bei der Botschaft in Beirut bekommen (sie hat sich vor ca. 2 Wochen bei der Botschaft für einen Termin registriert). Sie kann ihre Hochschulzulassung aber nicht in das nächste Semester verschieben. Sie müsste sich erneut zwischen dem 15.06 bis 15.07. bewerben (im Falle der Saarländer Uni). Dann dauert es ja aber wieder 4-5 Monate oder noch länger bis sie das Visum hat. Dann hat das neue Semester ja schon angefangen. Kann sie sich auch z.B. bei der jordanischen Botschaft für einen Termin registrieren, obwohl sie bereits bei der Beiruter Botschaft auf einen Termin wartet?

Was konkret raten sie ihr. Wie kann sie es mit der Hochschule koordiniert möglichst schnell hinbekommen, dass sie hier an einem vorbereitendem Deutschkurs für ihr Hochschulstudium anfangen kann. Das ist meine Kernfrage.

- Verstehe ich Sie richtig, dass von den vier Visa-Arten (Aufenthaltszwecken) nur bei dem ersten, studienvorbereitender Sprachkurs, eine gewisse Sicherheit besteht, dass der Antrag genehmigt wird und dass bei allen anderen es im Ermessen der Botschaft liegt, ob sie den Antrag genehmigen?

- Ist bei diesem Visum zum Zwecke eines studienvorbereitenden Sprachkurses sowohl die Zulassung zum Studiengang als auch die Notwendigkeit eines vorbereitenden Sprachkurses notwendig?

- Könnte sie bei "3. Sprachkurs, § 16f Abs. 1 AufenthG " einen Deutschsprachkurs an einer privaten Sprachschule z.B. über 6 Monate absolvieren und hätte anschließend einen Anspruch auf Umwandlung in eine Aufenthaltserlaubnis für ihr Studium?

Besten Dank für Ihre Unterstützung
Mit freundlichen Grüßen




Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.02.2020 | 22:16

Sehr geehrter Fragesteller,

wichtig ist, dass zum Termin bei der Botschaft die notwendigen Unterlagen vorhanden sind. Wenn man weiß, wie lange die Wartezeit ist und in welchen Monaten man Rückmeldung von den Universitäten erhält über die Zulassung zum Studium, kann schon genauer geplant werden. Das Sommersemester lässt sich wohl kaum noch retten, jedenfalls nicht über Beirut.

Es sollte einfach abgefragt werden in Jordanien und in der Türkei, a) wie lange dort die Wartezeiten sind und b) ob Ihre Freundin ggf. dort den Antrag stellen kann. Schildern Sie dort die Problematik, vielleicht lässt sich etwas machen. Einfach registrieren lassen sollte sie sich nicht, sonst bekommt sie vielleicht im Termin gesagt, dass für sie ja Beirut zuständig sei.

Nur § 16b Abs. 1 AufenthG enthält einen gesetzlichen Anspruch, wenn die Voraussetzungen vorliegen. In den anderen Fällen hat die Behörde Ermessen, das die Auslandsvertretung pflichtgemäß auszuüben hat. Wenn Sie diesen Weg wählen, sollten Sie für die Ermessensausübung Ihre Probleme schildern, § 16b Abs. 1 AufenthG koordiniert zu bekommen.

Studienvorbereitende Maßnahmen sind der Besuch eines studienvorbereitenden Sprachkurses, wenn der Ausländer zu einem Vollzeitstudium zugelassen worden ist und die Zulassung an den Besuch eines studienvorbereitenden Sprachkurses gebunden ist (§ 16b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AufenthG ).

Schließt Ihre Freundin erfolgreich einen privaten Sprachkurs i.S.d. § 16f Abs. 1 AufenthG ab, hat sie einen Anspruch auf die Zulassung zum Studium gemäß § 16b Abs. 1 Satz 1 AufenthG , wenn die Zulassung durch die Universität erteilt ist und der Antrag vor Ablauf der bisherigen Aufenthaltserlaubnis gestellt wurde.

Viel Erfolg und beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.02.2020 | 22:47

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