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Visum zur Familienzusammenführung trotz Aufenthalt in Deutschland

| 3. Mai 2022 11:41 |
Preis: 65,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


14:43

Zusammenfassung:

In den Fällen des § 39 AufenthV kann eine erforderliche Aufenthaltserlaubnis in Deutschland außerhalb des Visumverfahrens bei der Ausländerbehörde beantragt werden.

Ich als deutscher Staatsbürger heiratete eine Drittstaatsangehörige in Dänemark. Meine Ehefrau verfügt über eine polnische Aufenthaltsgenehmigung zu Studienzwecken und studiert in Polen. Bis Ende März 2022 absolvierte sie ein Austauschprogramm an einer deutschen Universität und hielt sich in Deutschland mit ihrem polnischen Aufenthaltstitel und einer Erlaubnis des BAMFs gemäß § 16c AufenthG auf. Vor Ende des Austauschprogramms und Ablauf der Erlaubnis durch das BAMF reservierten wir bei der zuständigen örtlichen Ausländerbehörde einen Termin zur Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung aus familiären Gründen. Aufgrund der hohen Arbeitsauslastung der Behörde kam es bisher zu keinem Termin und zu keiner Antragsstellung. Die Ausländerbehörde teilte jedoch schriftlich auf unsere Terminanfrage mit, dass meine Ehefrau zuerst ein Visum zur Familienzusammenführung in der deutschen Botschaft in Polen zu beantragen hätte, da ein Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß § 16c AufenthG nicht zur Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung aus familiären Gründen direkt in Deutschland berechtigt, da kein Aufenthaltstitel für Deutschland vorliegen würde.

Die deutsche Botschaft in Polen verlangt nun für die Beantragung eines entsprechenden Visums von mir als Ehemann Nachweise über mein Einkommen. Meines Wissens soll jedoch in der Regel die Aufenthaltsgenehmigung ohne Nachweise eines Einkommens erteilt werden (§ 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG).
Desweiteren trat sowohl bei der örtlichen Ausländerbehörde als auch bei der Botschaft das Problem auf, dass Antragsstellungen nur persönlich erfolgen können, jedoch entweder keine Termine (Botschaft) oder nur Termine mit teilweise Wartezeiten von mehreren Monaten (Ausländerbehörde) gebucht werden können.

Daraus ergeben sich die drei nachfolgenden Fragen:
1. Ist die Aussage der Ausländerbehörde korrekt, dass meine Ehefrau zwingend erst bei der deutschen Botschaft ein Visum zur Familienzusammenführung beantragen muss?
2. Ist die Forderung von Nachweisen über ausreichendes Einkommen seitens der Botschaft in unserem Fall statthaft?
3. Gibt es eine Möglichkeit die Behörden zur Antragsbearbeitung zu verpflichten (analog der Untätigkeitsklage), wenn sie eine Antragsabgabe unmöglich machen, indem sie entweder keine Termine oder nur Termine mit mehreren Monaten Wartezeit zur Vefügung stellen?

Vielen Dank für die Beantwortung o.g. Fragen.

3. Mai 2022 | 12:57

Antwort

von


(1288)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Ehefrau kann gemäß § 39 Satz 1 Nr. 6 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug stellen. Dazu muss sie zunächst wieder zu Ihnen nach Deutschland einreisen und innerhalb von 90 Tagen den Antrag stellen, was schriftlich geschehen kann und zur Wirksamkeit der Antragstellung keiner persönlichen Vorsprache bedarf.

Mit dem polnischen Aufenthaltstitel kann sie gemäß Art. 21 des Schengener Durchführungsübereinkommen nach Deutschland für einen Kurzaufenthalt einreisen, wenn folgende Einreisevoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex' erfüllt sind:

Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird, gelten für einen Drittstaatsangehörigen folgende Einreisevoraussetzungen:

a) Er muss im Besitz eines gültigen Reisedokuments sein, das seinen Inhaber zum Überschreiten der Grenze berechtigt und folgende Anforderungen erfüllt:
i) Es muss mindestens noch drei Monate nach der geplanten Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gültig sein. In begründeten Notfällen kann von dieser Verpflichtung abgesehen werden.
ii) Es muss innerhalb der vorangegangenen zehn Jahre ausgestellt worden sein.

b) Er muss im Besitz eines gültigen Visums sein, falls dies nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vorgeschrieben ist, außer wenn er Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder eines gültigen Visums für den längerfristigen Aufenthalt ist.

c) Er muss den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen, und er muss über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben.

d) Er darf nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein.

e) Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen und darf insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.


Die Aufforderung zum Nachweis der Einkommensverhältnisse ist korrekt, weil § 28 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) eine Soll-Bestimmung ist, die Ausnahmen zulässt, weshalb der Sachverhalt von der Behörde aufzuklären ist.

Eine Untätigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn die deutsche Auslandsvertretung keinen Termin zur persönlichen Vorsprache im Visumverfahren vergibt. Es bleiben nur Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 3. Mai 2022 | 13:56

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,

zuerst herzlichen Dank für die detailreiche und fundierte Beantwortung meiner Frage, welche sogar eine Handlungsempfehlung beinhaltet. Zwei kleinen Nachfragen hätte ich dennoch:
Sie schrieben, dass es für die Wirksamkeit der Antragstellung keiner persönlichen Vorsprache bedarf. Hätten Sie dafür eine Rechtsgrundlage, um fundiert gegen die Behörde argumentieren zu können, welche auf ihrer Internetpräsenz mitteilt, dass Antragstellungen ausschließlich persönlich mit einem Termin möglich seien.
Desweiteren möchte ich fragen, ob ich es richtig aus Ihrer Antwort gelesen habe, dass nach Antragstellung durch meine Ehefrau die örtlich zuständige Ausländerbehörde den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis auch bearbeiten muss (unabhängig des Ergebnis dieser Bearbeitung) und die Bearbeitung nicht mit Verweis auf das angeblich vorher zu beantragende Visum ablehnen kann.

Noch einmal vielen Dank für die äußerst kompetente Beantwortung!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 3. Mai 2022 | 14:43

Sehr geehrter Fragesteller,

das Gesetz (AufenthG) sieht für die Antragstellung keine Höchstpersönlichkeit vor. Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen (§ 10 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG). Zu Beweiszwecken empfiehlt sich ein schriftlicher Antrag, der mit Zugang bei der Behörde wirksam - vor allem fristgerecht - gestellt ist und kraft Gesetzes das Verwaltungsverfahren zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einleitet (vgl. § 22 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG). Die gebotene persönliche Vorsprache kann folglich auch noch danach erfolgen.

Wenn das Verwaltungsverfahren mit einem Antrag eingeleitet worden ist, ist es regulär mit dem beantragten Verwaltungsakt (Aufenthaltserlaubnis) oder mit einer entsprechenden förmlichen Ablehnung abzuschließen. Gegen eine Untätigkeit der inländischen Ausländerbehörde kann gemäß § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) grundsätzlich nach drei Monaten Untätigkeitsklage erhoben werden. Ein bloßer Verweis auf das Visumverfahren ist kein ordnungsgemäßer Verfahrensabschluss.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 3. Mai 2022 | 17:14

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Herr Geißlreiter hat meine Fragen zur vollsten Zufriedenheit beantwortet und auch auf meine Nachfrage detailliert reagiert. Hierbei waren die Ausführungen sehr genau, präzise und unter Angabe der entsprechenden Rechtsgrundlagen. Zusätzlich zur Beantwortung meiner Fragen zeigte Herr Geißlreiter einen Handlungsablauf auf, der das weitere Verfahren in der Angelegenheit erleichtert und für entsprechende Sicherheit in unserem weiteren Vorgehen sorgt. Jetzt bleibt lediglich zu hoffen, dass sich die Angelegenheit zügig zum Positiven entwickeln wird. Wenn, dann wird dies nicht ohne den Verdienst von Herrn Geißlreiter der Fall sein.
Herzlichen Dank!

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Stellungnahme vom Anwalt:

Herzlichen Dank und viel Erfolg!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 3. Mai 2022
5/5,0

Herr Geißlreiter hat meine Fragen zur vollsten Zufriedenheit beantwortet und auch auf meine Nachfrage detailliert reagiert. Hierbei waren die Ausführungen sehr genau, präzise und unter Angabe der entsprechenden Rechtsgrundlagen. Zusätzlich zur Beantwortung meiner Fragen zeigte Herr Geißlreiter einen Handlungsablauf auf, der das weitere Verfahren in der Angelegenheit erleichtert und für entsprechende Sicherheit in unserem weiteren Vorgehen sorgt. Jetzt bleibt lediglich zu hoffen, dass sich die Angelegenheit zügig zum Positiven entwickeln wird. Wenn, dann wird dies nicht ohne den Verdienst von Herrn Geißlreiter der Fall sein.
Herzlichen Dank!


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