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Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung

| 19.10.2017 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten bei einer Aufenthaltserlaubnis des anderen Ehegatten aus humanitären Gründen wegen eines Abschiebungsverbots

Meine Mama(55) ist eine Behindert Person mit grad von 80. Sie hat Nierentransplantation gehabt und hat verschieden Krankheiten. Jobcenter hat schon eine Gutachten gestellt und gemäß ärztliche Gutachten Sie ist nicht arbeitsfähig und kann nicht arbeiten. Sie bekommt Leistung(geld) als Grundsicherung im alter und bei Erwerbsminderung.



Asylverfahren von meine Mama teilweise Erfolg. Das Verwaltungsgericht verpflichtete das BAMF ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen. Dieses Urteil wurde rechtskräftig und das BAMF erließ ein Abschiebungsverbot nach

§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.



Ausländerbehörde hat eines Visum für Mein Papa(64) zum Zwecke des Ehegattennachzugs abgelehnt wegen Meine Mama hat eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis(§ 25 Abs. 3) habe und Lebensunterhalts für beide Ehegatten ist nicht gesichert. Aber Die Ehe könne nur in der Bundesrepublik Deutschland weitergelebt werden. Aufgrund der Tatsache, dass eine Rückführung Meine Mama nach Pakistan gegen Menschenrechte verstoßen würde, erfordere dies im Umkehrschluss, dass ihm das Menschenrecht auf Schutz der Ehe nur durch einen Aufenthalt in Deutschland gewahrt werden könne. Die Bestreitung des Lebensunterhalts für beiden Ehegatten aus eigenen Mitteln, werden niemals von der Ehefrau(Mein Mama) erfüllt werden können und Meine Mama und Papa zeitlebens voneinander getrennt bleiben müssten. Das dies nicht mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar wäre, liegt auf der Hand und weiter ein besonderes humanitäres Interesse an dem Ehegattennachzug besteht.



Meine frage:

bekommt mein Papa eine Visum zum Zwecke des Ehegattennachzug?

Falls Ja -> Wie? und braucht er auch Sprachkurs A1 Zertifikat für Familienzusammenführung Visum?

Einsatz editiert am 20.10.2017 11:45:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) schreibt in § 30, Ehegattennachzug, vor (ich zitiere/erläutere die wichtigsten, hier relevanten Stellen - gleiches gilt im Übrigen für ein im Ausland zu beantragendes nationales Visum):

"(1) Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn

1.
beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben,

2.
der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann [= Zertifikat A1: Start Deutsch 1 ist eine Deutschprüfung für Erwachsene. Es bestätigt ganz einfache Sprachkenntnisse und entspricht der ersten Stufe und muss hier nach umstrittener Rechtslage vor der Einreise vorliegen, Ausnahmen sind schwere Krankheit oder andere schwergewichtige Gründe -, s. u.]

UND

3.
der Ausländer

a)
eine Niederlassungserlaubnis besitzt,

b)
eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt,

c)
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20, § 20b oder § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 besitzt,

d)
seit zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und die Aufenthaltserlaubnis nicht mit einer Nebenbestimmung nach § 8 Abs. 2 versehen oder die spätere Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht auf Grund einer Rechtsnorm ausgeschlossen ist,

e)
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die Ehe bei deren Erteilung bereits bestand und die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet voraussichtlich über ein Jahr betragen wird,

f)
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a besitzt und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union bestand, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, oder

g)
eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte besitzt.

[HIER leider nicht gegeben]

Satz 1 Nummer 1 und 2 ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 Buchstabe f vorliegen. Satz 1 Nummer 2 ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn

1.
der Ausländer, der einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand, als der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat,

2.
der Ehegatte wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen,

3.
bei dem Ehegatten ein erkennbar geringer Integrationsbedarf im Sinne einer nach § 43 Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung besteht oder dieser aus anderen Gründen nach der Einreise keinen Anspruch nach § 44 auf Teilnahme am Integrationskurs hätte,

4.
der Ausländer wegen seiner Staatsangehörigkeit auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf,

5.
der Ausländer im Besitz einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte oder einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 oder § 20b ist,

6.
es dem Ehegatten auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht möglich oder nicht zumutbar ist, vor der Einreise Bemühungen zum Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache zu unternehmen,

7.
der Ausländer einen Aufenthaltstitel nach den §§ 19 bis 21 besitzt und die Ehe bereits bestand, als er seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat, oder

8.
der Ausländer unmittelbar vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 war.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis kann zur Vermeidung einer besonderen Härte abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 erteilt werden.

Besitzt der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, kann von den anderen Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe e abgesehen werden.

[...]."

Damit hat leider die Ausländerbehörde Recht.

Andere Ausnahmen in Deutschland sind schwer zu erzielen.

Eine wichtige Frage: Welchen Aufenthaltsstatus hat denn Ihr Vater in Deutschland? Ich antworte Ihnen dann gerne ergänzend.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2017 | 13:54

Danke für Ihre lange Antwort aber Ich denke, Sie haben den Fall nicht richtig verstanden.

>>Eine wichtige Frage: Welchen Aufenthaltsstatus hat denn Ihr Vater in Deutschland? Ich antworte Ihnen dann gerne ergänzend.

Mein Papa ist im Ausland(Pakistan) und Meine Mama ist hier in Deutschland. Mein Papa braucht eine Familienzusammenführung Visum. Ich bitte lesen Sie meine frage nochmal.

Soll ich im Gericht gehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2017 | 07:16

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Aufklärung. Denn der Umstand des Aufenthalts Ihres Vaters im Ausland war nicht ganz klar und sicher, so dass ich besser einmal bei Ihnen nachfragen wollte. Leider muss die Antwort die gleiche bleiben, zumal Ausnahmen nicht in Betracht kommen.

Deswegen hatte ich auch geschrieben, dass gleiches im Übrigen für ein im Ausland zu beantragendes nationales Visum gilt, für den Fall das Ihr Vater im Ausland verweilt, was ich durchaus angenommen hatte.

§ 6 Abs. 3 S. 1 Aufenthaltsgesetz enthält dieses:
"Für längerfristige Aufenthalte ist ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Die Erteilung richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die ICT-Karte, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU geltenden Vorschriften."

Da kommt aber leider aller Voraussicht nach nichts in Betracht.

Tipp: Gehen Sie am besten zu einem Anwalt vor Ort, der nochmals nach Ausnahmen sucht, auch wenn das kaum möglich sein wird, aber es wäre die letzte Möglichkeit. Vor allem sollte auch geprüft werden, ob eine Klage/Remonstration gegen den ablehnenden Bescheid hinsichtlich des Visums erfolgreich erhoben werden kann; bitte beachten Sie dass hier nur eine Monatsfrist dafür gilt.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.10.2017 | 12:57

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