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Visum zum Studium für Ostukrainer beantragen/bekommen in Deutschland? dringend!!!

04.08.2014 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Visums- und Aufenthaltserlaubnisanträge bei Sprachtest/Studium hinsichtlich eines Studienbewerbers aus der Ukraine

Sehr geerte Damen und Herrn!

Die aktuelle Situation: mein Bruder hat sich fürs Studium in Deutschland entschieden. Letzte Woche hat er bereits Zulassungsbescheid für das Wintersemester 14/15 von der Uni bekommen.

Momentan befindet sich mein Bruder bei mir zur Gast (Schengen -Visum) und darf noch bis ca. 8. September bleiben. Er kommt aus der Ostukraine, aus der Stadt Donezk, wo momentan den Krieg geführt wird. Aufgrund der Kriegssituation war er gezwungen seine Arbeit niederzulegen und seine eigene Wohnung zu verlassen. Übrigens nach dem letzten Stand der Dinge ist sein Office-Gebäude bereits stark beschädigt. Im Juni ist er zu mir zuerst für ein paar Wochen gekommen. Mit der Zeit hat sich die Situation in der Ukraine verschlechtert, und er hat die Entscheidung getroffen hier weiter zu studieren.

Wichtig: Mein Bruder braucht kein Asyl. Er hat beschlossen diese Zeit der Unruhe sinnvoll zu nutzen und anstatt abzuwarten will er in die persönliche Weiterentwicklung investieren => Ich, als seine Schwester, bin in der Lage ihn zu unterstützen.

Hauptfrage: gibt es die Möglichkeit das Visum zum Studium für meinen Bruder in Deutschland zu bekommen?

Nach den Regeln muss er das Visums zum Studium in der Ukraine beantragen und bekommen. Leider hat sich die politische Lage in der Ukraine in den letzten Wochen noch mehr verschlechtert, und wir müssen die alternativen Auswege finden.


Zur Begründung:
1. Er kommt aus der Ostukraine, aus der Stadt Donezk, genau wo momentan den Krieg geführt wird:

- Wenn er in die Ukraine wegen des Visums zum Studium zurückkommt, dann muss er diese Zeit irgendwo und irgendwie verbleiben. Es wird mind. 2 Monate dauern => das bedeutet, dass ich seine Unterhaltungskosten in Kiew (Hauptstadt Ukraine) übernehmen muss. Ich könnte das übernehmen, wenn ich wüsste, dass es etwas bringen wird, aber…

- aber das kann trotzdem nichts bringen. Ich habe einen sehr guten Kontakt in den akademischen Kreis in der Ukraine, und es heißt, dass seit dem Konflikt die Studienbewerber immer noch auf das Visum warten oder Absagen bekommen, also es ist mit sehr langer Wartezeit zu rechnen. Wenn er aber am 08.10.2014 zum Sprachtest in Stuttgart nicht erscheint, dann verliert er den Platzanspruch bei der Uni Stuttgart.

2. Die Ukraine hat vor 2 Wochen die 2. Welle der Mobilmachung im Zusammenhang mit dem Krieg/ Anti Terror Operation erklärt.

- wenn er bei der Rückkehr am Flughafen Kiew erscheint wird er gleich in die Armee als Reservist einberufen.
Einerseits hat die Ukraine erklärt, dass die potenziellen Studenten in die Armee nicht einberufen werden, aber die Realität sieht anders aus, besonders wenn es um Auslandstudium geht und wenn diese Person aus der Ostukraine kommt.

- Durch die militärische Konfrontation mitten in seiner Region und dadurch, dass viele aus seinem Bekanntenkreis beiden Konfliktparteien bereits angehören, sieht er es absolut unmöglich sich an dem Konflikt zu beteiligen, da dadurch bei ihm ein großer innerer Konflikt bestehen würde. Es wäre also absolut inakzeptabel, wenn er in die ukrainische oder auch irgendwelche andere Armee einberufen wird.

Somit habe ich versucht Ihnen im Ganzen meine Situation zu schildern. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Zu den Antworten:

Die wichtigen Punkte für mich sind:

1. Wie kann man es erreichen, dass mein Bruder hier in Deutschland das Visum zum Studium bekommt.
- muss ich den Anwalt in den Kontaktprozess mit den ausländischen Behörden involvieren.
- oder ist es vielleicht besser bei solchen Fragen mit den Behörden auf der menschlichen Ebene zu verhandeln, und auf ein Verständnis und Entgegenkommen zu setzen und zu hoffen.

2. Bei solcher Verhandlung, so scheint mir, werden politische Themen angerührt, die vielleicht nicht eindeutig sind.
- Sagen Sie mir bitte, welche Themen ich besser weglassen muss: z.B., Mobilmachung usw.
- Sagen Sie mir bitte, welche Themen ich im Brief zu den ausländischen Behörden besonders akzentuieren muss und aus welchem Grund (Gesetzte und rechtliche Grundlage sind sehr wichtig!)

Ich werde Ihnen dankbar sein, wenn Sie mir noch etwas empfehlen, was ich nicht vorausgesehen habe.


Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Beratung und für die Aufmerksamkeit zu diesem Thema!
Viele Grüße!
Nona

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Zunächst einmal könnte für den Sprachtest ggf. eine Verlängerung des bereits erteilten Visums in Deutschland erteilt werden. Für die Verlängerung eines Visums nach der Einreise des Ausländers ist die Ausländerbehörde zuständig

Wenn das nicht funktioniert, so muss grundsätzlich eine Aus- und Wiedereinreise erwogen werden.

Auf der Internetseite der deutschen Botschaft habe ich keine Einschränkungen für das Visumsverfahren finden können, jedoch auf der Seite des Konsulats in Donezk: „Das Generalkonsulat ist vorübergehend für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Botschaft Kiew übernimmt in dieser Zeit die konsularische Zuständigkeit auch für den Amtsbezirk des Generalkonsulats Donezk."

Eine Visumsbeantragung in Kiew ist aber leider wohl aller Voraussicht nach grundsätzlich zumutbar.

Ausnahmen bleiben aber möglich, denn das deutsche Auswärtige Amt schreibt selbst in seinen Hinweisen auf deren Seite:

„In den Bezirken Donezk und Lugansk dauern Besetzungen staatlicher Einrichtungen durch irreguläre bewaffnete Kräfte bereits über einen längeren Zeitraum an, die Lage hat sich mit der Anti-Terror-Operation der ukrainischen Sicherheitskräfte weiter verschärft."

Das Visum kann mit Ermächtigung der zuständigen Auslandsvertretung oder des Auswärtigen Amtes ausnahmsweise auch von einer
anderen als der für den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Ausländers zuständigen Auslandsvertretung erteilt werden.

Es gibt eine Ersatzzuständigkeit der Ausländerbehörde:

Ein Ausländer kann ein nationales Visum bei der am Sitz des Auswärtigen Amtes zuständigen Ausländerbehörde einholen (in Berlin), soweit die Bundesrepublik Deutschland in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts keine Auslandsvertretung unterhält oder diese vorübergehend keine Visa erteilen kann und das Auswärtige Amt keine andere Auslandsvertretung zur Visumerteilung ermächtigt hat.

Schildern Sie dort den Fall (tel., per Fax o. per Mail) Ihres Bruders – bei der deutschen Botschaft in Kiew oder dem Konsulat in Donezk.

Die Frage ist ja, ob Ihrem Bruder ein gewöhnlicher Aufenthalt in der Ukraine noch möglich ist bzw. er bei Freunden/Verwandten dort unterkommen kann und ob dieses zumutbar wäre.

Wenn Sie da nicht allein weiterkommen, was durchaus (leider) anzunehmen ist, dann sollten Sie einen (am besten) deutsch-ukrainischen Anwalt einschalten.

2.
Die allgemeine Lage spielt zwar eine Rolle, entscheidend ist aber immer die eigene Situation vor Ort, also in Bezug auf Ihren Bruder. Dieser Einzelfall wird zu prüfen sein – die allgemeine Lage kann und sollte zwar angesprochen werden, aber es muss sodann immer auf die individuelle Lage Bezug genommen werden.

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis wegen Sprachtest/Studium sollte an sich nicht das Problem sein, aber letztlich muss man gang grundsätzlich mit einem im Heimatland beschafften, zweckgerichtetem nationalen Visum einreisen, um dann die Aufenthaltserlaubnis beantragen zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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