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Visum - längerfristiger Aufenthalt in D

| 06.04.2012 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 2003 besucht uns meine Schwiegermutter (Turkmenistan) jedes Jahr für 3 Monate mit einem entsprechenden Visum. Das ganze funktioniert mit der deutschen Botschaft in Turkmenistan und der für uns zuständigen Ausländerbehörde reibungslos.

Nun möchte meine Frau ab September eine Ausbildung aufnehmen, die es erfordert, dass sie von 7-17 Uhr quasi nicht für die Betreuung der Kinder zur Verfügung steht. Sie muss gegen 7 Uhr das Haus verlassen. Zu diesem Zeitpunkt können die Ältere aber noch nicht in das Gebäude der Grundschule usw.
Wir erreichen hier unsere Limits und brauchen entsprechende Unterstützung, um die Ausbildung meiner Frau nicht zu gefährden.

Unser Gedanke war deshalb, dass wir Schwiegermutter länger als für die üblichen drei Monate einladen, um eine Betreuungssicherheit zu haben.

Eine Anfrage bei der deutschen Botschaft ergab, dass es wohl Ausnahmen von der Regel gibt, aber dafür die Ausländerbehörde zuständig sei.

Die Ausländerbehörde hat uns gestern zu verstehen gegeben, dass es KEINE Ausnahmen gibt.

Das haben wir so nicht akzeptiert und ein Gespräch mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Landratsamt verlangt. Dieses Gespräch wird auch in der kommenden Woche stattfinden.

Unsere Frage: Wie sollen wir an das Gespräch herangehen? Welche Regelungen/Gesetze sind für unser Ansinnen maßgebend? Welche Argumentation kann in diesem Fall greifen?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Es gibt zwar Ausnahmen, aber die dürften hier leider nicht gegeben sein.
Schengen-Visa können bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an verlängert werden.

Für weitere drei Monate innerhalb der betreffenden Sechsmonatsfrist kann ein Schengen-Visum nur insbesondere zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder aus humanen beziehungsweise völkerrechtlichen Gründen als nationales Visum verlängert werden.

Diese sind aber ganz streng limitierte Ausnahmefälle.

Für längerfristige Aufenthalte ist ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Die Erteilung richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG geltenden Vorschriften.
Dafür ist in der Tat die Ausländerbehörde zuständig.

Ein Besuchszweck wie für ein Visum langt dann nicht mehr aus.

Möglich wäre allerdings eine Betreuung der Kinder, aber auch dafür sind die Voraussetzungen streng.
Versuchen Sie aber auf jeden Fall dieses mit der Ausländerbehörde abzuklären.

Ansonsten müsste Ihre Schwiegermutter schon eine Beschäftigung aufnehmen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2012 | 07:37

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für die prompte Beantwortung der Fragen.

Das heißt zusammengefasst: eine Verlängerung über 3 Monate hinaus ist im Grunde genommen nur für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit vorgesehen.

Ausnahmen sind dann humane oder völkerrechtliche Belange.

Welche Voraussetzungen müssen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erfüllt sein? Mindesteinkommen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2012 | 09:38

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Sie haben dieses richtig zusammengefasst.

(2) Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist, was hier leider nicht gegeben sein wird, da sich sorgeberechtigte Eltern im Bundesgebiet aufhalten, auch wenn die Betreuung sich als nicht ganz einfach gestalten wird, was aber meiner Erfahrung nach nicht anerkannt wird.

Zur Erwerbstätigkeit:

Da müsste die Möglichkeit bestehen, dass Ihre Schwiegermutter so viel verdient, dass Sie nicht dem Sozialstaat zu Last fallen wird.
Eine feste Grenze gibt es da nicht, aber es besteht die Möglichkeit, dass Unterhaltsleistungen der Angehörigen als Unterstützung angerechnet werden.
Letzteren Weg würde ich weiterverfolgen und ggf. nach dem Gespräch mit der Ausländerbehörde nochmals anwaltlichen Rat einzuholen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 06.04.2012 | 23:13

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

eine Ergänzung noch:

Maßgebend ist erster Linie das Aufenthaltsgesetz.

Ich habe darauf verzichtet, alle Regelungen aufzuführen und mit Paragraphen zu benennen, da dieses sehr ausführlich werden müsste und damit unübersichtlich wäre.

Falls Sie noch Nachfragen haben sollten, können Sie gerne eine stellen, das ist kostenlos.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.04.2012 | 09:56

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