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Visum in Vietnamesischem Generalkonsulat


03.10.2006 20:29 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Eine Vietnamesin möchte meine Familie und mich besuchen. Sie hat seit Monaten der Mitarbeiterin im Konsulat sämtliche erforderlichen Unterlagen mehrfach vorgelegt.
- meine Verpflichtungserklärung im Original mit einer Bankgarantie von Euro 3000 gegenüber der Stadt Karlsruhe
- spezielle Krankenversicherung bei der Victoria, Tarif AD1 für Personen mit Wohnsitz im Ausland. Hierin sind sämtliche stationären und ambulanten Behandlungen einschliesslich Zahnarzt zu 100% für 90 Tage unbegrenzt abgedeckt
- Computer-Ausdruck der Buchung bei Expedia für den 29.09.2006 Hinflug, 28.12.2006 Rückflug, hier in Deutschland gebucht
- schriftliche Einladung, Schreiben an Generalkonsulat, Reisepass etc etc.

Die Mitarbeiterin im Konsulat möchte jedoch der Dame unbedingt für 200.000 Dong (11.000 Euro) ein Ticket mit Vietnamese Airline vermitteln sowie eine vietnamesische Krankenversicherung, sonst stellt sie kein Visum aus.
Ich finde das sehr seltsam, ein Mitarbeiter des Konsulats eine erstklassige deutsche Krankenversicherung nicht akzeptiert und auch nicht eine Buchung die von Deutschland aus gemacht wurde. Besonders merkwürdig ist, dass die betreffende Mitarbeiterin nun selbst ein Flugticket und eine vietnamesische Krankenversicherung vermitteln möchte. Per Fax habe ich den Leiter der Visaabteilung informiert, der sich sehr gewundert hat.

6. Besuch (Montag, 02.10.2006)
Nach dem sechsten Besuch verweigerte man der Dame wiederum direkt beim deutschen Leiter vorzusprechen, obwohl dieser explizit um persönliche Vorsprache gebeten hatte.
Die neueste Begründung ist nun, dass zwar mit der erstklassigen Auslandskrankenversicherung bei der VICTORIA in in der europäischen Union 90 Tage lang sämtliche Behandlungen zu 100% abdeckt sind , diese aber nicht für Asien gilt. (logisch, es ist ja eine spezielle KV für die europäische Union !) Deshalb wolle man für sie nun unbedingt eine vietnamesische KV abschliessen.
Mir scheint hier in dieser Visaabteilung ein Sumpf zu existieren, in dem die Visabewerber gezielt einschüchtert werden um auf jeden Fall an eine Provision für den Abschluss einer vietnamesicher KV und für die Buchung bei Vietnam Airlines heranzukommen. (Ich vermute, bei den von mir gebuchten Airlines erhält man keine Komission)
Ein Schreiben an das Auswärtige Amt, Berlin war bisher erfolglos.
Was kann ich tun ? Klage einreichen ? Wo ? Kann ich Schadensersatz verlangen für meine beträchtlichen Aufwendungen ?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ob die Schilderung Ihrer Bekannten tatsächlich stimmt, kann ich aus der Ferne natürlich nicht überprüfen. Sollte es wirklich so sein, dass die Erteilung des Visums aus dem Grund verweigert wird, dass Ihre Bekannte die der Visaabteilung genehme Krankenversicherung nicht abschließt und zudem ein Flugticket der "falschen" Fluggesellschaft bucht, dann wäre dies eine fehlerhafte Ermessensausübung seitens des Konsulats. Hiergegen kann Ihre Bekannte (nicht Sie!) zunächst im Wege einer Remonstration gegenüber dem Konsulat vorgehen - hierbei handelt es sich um ein Schreiben an das Konsulat, mit welchem gegen die Verweigerung des Visums protestiert wird - ; sollte das Konsulat daraufhin bei seiner ablehnenden Haltung bleiben, kann Ihre Bekannte Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Verwaltungsgericht Berlin, gerichtet auf Erteilung des Visums, erheben. Möglicherweise würde bei Einschaltung eines Gerichts der von Ihnen behauptete Sumpf ein Ende nehmen.

Denkbar ist jedoch auch, dass die Visumserteilung nicht an den von Ihnen genannten Gründen gescheitert ist, sondern weil die Verwurzelung Ihrer Bekannten in ihrem Heimatland und damit die hohe Wahrscheinlichkeit der Rückkehr nicht mit genügender Überzeugung dargelegt wurde. In Staaten wie Vietnam sind die deutschen Auslandsvertretungen höchst zurückhaltend mit der Erteilung von Besuchsvisa, weil man verhindern will, dass Besuchsvisa genutzt werden, um dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Dies sollte Ihnen die Botschaft auf eine Remonstration hin aber genauer darlegen.

Schadenersatzansprüche können Ihnen allenfalls dann zustehen, wenn die Praxis in dem besagten Konsulat tatsächlich so aussieht wie von Ihrer Bekannten beschrieben. Dies muss jedoch erst einmal festgestellt werden, am besten auf dem oben beschriebenen Weg.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage wie auch für eine Vertretung Ihrer Bekannten gegenüber dem Konsulat und beim Verwaltungsgericht Berlin stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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