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Visum für Intensiv-Sprachkurz noch einmal ausstellbar?

| 20.10.2014 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


22:32

Zusammenfassung:

Unterscheidung von Schengen- und nationalem Visum sowie eines sonstigen Aufenthaltstitels für einen (weitergehenden) Sprachkurs

Hallo zusammen,

meine Freundin ist Hong Kong Passinhaber und hat in 2013 ein nationales Visum zur Zweck einen Intensiv-Sprachkurses Deutsch erhalten. Sie war vom August 2013 - August 2014 in Deutschland und hat inzwischen B1 bestanden. Nun hat sie in Hong Kong im August nochmal den Antrag auf Erstellung eines Sprachvisums für weitergehende Kurse gestellt. Diese wurde inzwischen abgelehnt, sowohl vom Konsulat in Hong Kong als auch von meiner Heimal-Ausländergehörde. Die Ausländerbehörde argumentiert dahingehend, dass es nicht möglich sei, ein weiteres Sprachvisum / eAT auszustellen, wenn bereits bem letzen mal das jahr voll ausgeschöpft wurde.

Frage: ist das so? Es geht hier nicht um verlängerung sondern eine neue Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Weiterbildung in Dutsch an de VHS. Hal die Ausländerbehörde hier keinen Ermessensspielraum? Sowohl ich als auch meine Freunding sind der Ausländerbehörde bekannt und es kam bisher zu keinerlei versäumnissen bzw. Komplikationen.

Solle es doch möglich sein, ein zweites Mal den Aufenthalt zum Zwecke eines Sprachkurses beantragen zu können, kann das dann direkt in Deutschland passieren? meine Freunding ist noch 5 Wochen mit íhrem Pass Visumsfrei in Deutschland.

Vielen Danke!

20.10.2014 | 13:47

Antwort

von


(1749)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Sofern hier ein nationales Visum beantragt wurde, gilt folgendes:
Zunächst ist eine grundlegende Unterscheidung zu einem kurzfristigen Schengenvisum vorzunehmen, dessen Dauer begrenzt ist.
Dieses kann in der Tat nicht beliebig lang innerhalb eines Jahres erteilt werden.
Schengen-Visa können (zu Besuchszwecken, geschäftlichen Zwecken etc.) bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an verlängert werden. Für weitere drei Monate innerhalb der betreffenden Sechsmonatsfrist kann ein Schengen-Visum aus wichtigem Grund erneut verlängert werden, was hier nicht vorliegen dürfte.

Für längerfristige Aufenthalte ist hingegen ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Die Erteilung richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU geltenden Vorschriften.

Die zuvor genannten Rechte markieren die jeweiligen Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik Deutschland.

Die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts mit einem nationalen Visum wird auf die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, Blauen Karte EU, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU angerechnet.

Das heißt, hier herrscht jedenfalls auf einer Seite mindestens ein Missverständnis vor.

Dieses sollte sich aber klären lassen.

Einem Ausländer kann eine (über das Visum hinausgehende) Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, erteilt werden.

Der grundlegende Unterschied ist insbesondere derjenige, dass bei einer Aufenthaltserlaubnis diese zwar befristet ist, aber nur für die Dauer des Sprachkurses und nicht wie bei dem Schengenvisum für ein Jahr. Ich habe Sie so verstanden, dass sowieso für sechs Monate eine Visumsbefreiung besteht, für Besuchszwecke etc. Das stimmt - Inhaber eines Passes "BN(O)", "HKSAR" oder "Macau SAR" benötigen kein Visum für einen Aufenthalt von nicht mehr als 90 Tagen innerhalb eines sechmonatigen Zeitraumes in der Region Schengen (inkl. Deutschland).
Gleichwohl brauchen Sie aber ein nationales Visum für Sprachkurse etc. Das geht über den reinen Besuchszweck hinaus.

Hiernach dürfte es sich aber bei dem „Visum" ihrer Freundin um ein nationales Visum handeln, was nicht an die oben genannte Jahresfrist gebunden ist.

Es kommt also maßgebend darauf an, welcher Aufenthaltstitel hier vorliegt, ein Schengenvisum (dürfte ausscheiden), ein nationales Visum oder einer Aufenthaltserlaubnis, was im Pass ihrer Freundin genau vermerkt ist, mit der Angabe der Vorschrift des Aufenthaltsgesetzes.
Teilen Sie mir dieses am besten noch im Wege der hier möglichen kostenlosen Nachfragefunktion mit (siehe unten).
Dann kann ich Ihnen nochmals - besser - antworten.

2.
Sofern eine Aufenthaltserlaubnis für den Spracherwerb beziehungsweise für die weitere Ausbildung in Deutschland benötigt wird, so ist diese zwar in Deutschland zu beantragen, was aber nur vor dem Hintergrund eines im Ausland zu beantragenden Visums geschehen kann.
Dieses kann aller Voraussicht nach nicht jetzt erfolgen, wenn sich Ihre Freundin visumsfrei erlaubt in Deutschland auffällt.

Denn dazu muss sie aus dem Ausland mit dem richtigen - nationalen - Visum einreisen und kann danach erst ein Aufenthaltserlaubnis in Deutschland beantragen.

3.
Fazit:
Aller Wahrscheinlichkeit nach sollte sich ein weiterer Aufenthalt in Deutschland darstellen lassen, was nicht an der Jahresfrist scheitern dürfte.

Es kann jedoch sein, bis die Ausländerbehörde berechtigterweise darauf hinweist, dass schon ein Sprachkurs stattgefunden hat, so dass jedenfalls die Notwendigkeit eines weiteren Sprachkurses von Ihnen nachzuweisen werde.
Dafür kann aber ein neuer Aufenthaltstitel durchaus nach meinem Dafürhalten erteilt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 20.10.2014 | 14:28

Hallo Herr Hesterberg,

vielen dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

Zur Verdeutlichung:

1. Meine Freundin hatte in 2013 ein nationales Visum für Intensivsprachkurs beantragt und auch erhalten. Nach Einreise wurde ihr für die Dauer der Sprachkurse ein eAT für ein Jahr ausgestellt. Dieser eAT ist am 15.08. ausgelaufen und sie ist fristgerecht wieder nach Hong Kong ausgereist.

2. In Hong Kong hat sie nochmal ein nationales Visum beantragt, mit allen dazugehörigen Unterlagen (bestätigte und bezahlte Sprachkurse (weiterführend - keine Wiederholung) für 9 Monate).

Dieser Visumantrag wurde nun im Wesentlichen deshalb abgelehnt, weil die lokale Ausländerbehörde nicht zugestimmt hat - gemäß Mailaussage von heute darf und kann die Ausländerbehörde eine Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke eines Intensivsprachkurses nicht verlängern bzw. neu zustimmen, wenn bereits ein Jahr Aufenthalt gewährt wurde für genau diesen Zweck.

Ich möchte nun eigentlich der Ausländerbehörde "beweisen", dass diese Aussage so nicht stimmt und sie durchaus einen weiteren eAT hätten ausstellen können, also dem Visumantrag zustimmen können.

Danke!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.10.2014 | 22:32

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Das Verhalten der Ausländerbehörde kann ich (wie gesagt) so nicht nachvollziehen - vielen Dank für die Aufklärung über die Beantragung und die Ablehnung.

Eine nochmalige Erteilung eines nationalen Visums bzw. einer Aufenthaltserlaubnis ist durchaus möglich:

Das Aufenthaltsgesetz und die Verwaltungsvorschriften dazu enthalten da keine ausdrückliche Sperrbestimmung.

Es ist jedoch die Rede von folgendem (nach 16.5.1.1. der Verwaltungsvorschriften): "Eine Aufenthaltserlaubnis zum Erlernen der deutschen Sprache wird nur für die Teilnahme an einem Intensivsprachkurs erteilt".

Das nationale Visum ist dort jedoch nicht angesprochen.

Reden Sie nochmals mit der Behörde. Ansonsten bleibt nur die Geltendmachung über einen Anwalt Ihrer Wahl.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.10.2014 | 00:39

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