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Visum für Ausländer


| 10.11.2006 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Hallo lieber Anwalt,

hier in kürze meine Situation:
Ich komme aus einem nicht EU-Land, das aber am 1.Januar 2007 in die EU sein soll.
Habe in meinem Heimatland ein abgeschlossenes Studium und bin seit dem Jahr 2000 als Studentin, in Bundesland Hessen, immatrikuliert worden, d.h. ab diesem Jahr, mit dem Sprachkurs, habe ich meinen zweiten Ausbildungsweg in einer anderen Fachrichtung begonnen. Aus diesem Grund habe ich Studentenvisum und das letzte - ist bis zum 19.Juli 2008 gültig.
Vor paar Monate habe ich ein Angebot, im Zusammenhang mit meinem Master Diplom, zur Promotion bekommen und habe dazu zugesagt. Die Folge: Bin seit dem 3.Oktober 2006 nach Sachsen umgezogen.
Am 5. Okt. war ich bereit, mit meinem Vor - Vertrag (ab dem 1.10.2006), von meinem Wissenschaftlichen Institut, bei der Ausländerbehörde (Sachsen) und die entsprechenden weiteren Unterlagen, eine Vermärkung oder Zusatz in meinem Visum zu bekommen. Aber na ja ... Nach der Aussage der Sachbearbeiterin musste ich mich im Hessen exmatrikulieren lassen und an der Technischen Universität (Sachsen) als Promotionsstudentin immatrikulieren. Zwei Wochen später war es passiert. Seitdem war ich min. 2x die Woche bei der Ausländerbehörde bei 4 verschiedenen Sachbearbeiterinnen, die mir natürlich jedes mal ein neues Dokument verlangt haben. Am Di. diese Woche war es so weit und sie hatten alles was sie wollten. An dem Tag bekam ich keine Aussage um was es eigentlich geht und warum ich kein Visum kriege, aber ich muss noch zwei Wochen (es kann auch länger) warten, einen Brief von denen zugeschickt zubekommen, ob ich überhaupt ein Visum für die Promotion bekomme oder nicht.

Meine Fragen sind:
1) Ist es Gesätzlich möglich ein Arbeitsvisum als Wissenschaftliche Mitarbeiterin zu bekommen, oder ich werde auf die Schiene des Studenten bleiben müssen? Der Vertrag für das erste Jahr ist nach der §§ 57a ff erstellt worden (bin als nichtvollbeschäftigte Angestellte mit 50,0 v.H. der durchschnittlichen regelmäßigten wochentlichen Arbeitszei einer endsprechenden vollbeschäftigten Angestellten). Ist in diesem Fall ein Zweckwechsel meines Visums möglich?
2) Ich bin nicht neu eingereist, warum muss der Überprüfungsverfahren so lange dauern?
3) Warum habe ich keine Zwischenbescheinigung (Dokument „Schwarz auf Weiß“) wie mein jetztigen Status ist?
4) Habe ich Recht ein solches Dokumen zu verlangen, da bis sich die Sache geklärt hat, ist den zweiten Monat um? Jeden Tag ist ein Verlust für mich...
5) Falls ich kein Visum bekomme, was dann ...?

Ich werde nur Antworten akzeptieren mit gegebene Paragraphen!
Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
MLS
Eingrenzung vom Fragesteller
10.11.2006 | 14:35
Eingrenzung vom Fragesteller
11.11.2006 | 11:23
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Nach § 16 II AufenthG soll in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Zweck erteilt werden oder verlängert werden, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht.

Dies bedeutet, dass eigentlich der Aufenthaltszweck sich nicht ändern darf (was mit der Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätig der Fall wäre), ausnahmsweise ist dies aber doch möglich. Nach den Anwendungshinweisen ist ein außergewöhnlicher Geschehensablauf durch eine derartige Bedeutsamkeit gekennzeichnet, die so bedeutsam ist, dass das ansonsten ausschlaggebende Gewicht des Regelversagungsgrundes beseitigt wird.

Meines Erachtens müsste es möglich sein, eine Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin zu erhalten, wenn die Arbeit die Sie aufnehmen möchten, Ihnen aufgrund des bereits abgeschlossenen Studiums angeboten wird und von daher den Ansprüchen nach § 16 IV AufenthG genügt.

Ansonsten wird man wohl keine Ausnahme von der Regel annehmen können.

Nach den Anwendungshinweisen ist es ausländischen Studenten grundsätzlich möglich, ohne zeitliche Beschränkung studentische Nebentätigkeiten an der Hochschule auszuüben. Die hier zu verfügende Nebenbestimmung lautet: Beschäftigung bis zu 90 Tage oder 180 halbe Tage im Jahr sowie Ausübung studentischer Nebentätigkeiten erlaubt.“

Wenn Sie keine Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbstätigkeit bekommen können, dann sollten Sie diese Nebenbestimmung beantragen, damit Sie für diese Tätigkeit keine Vorrangprüfung durchlaufen müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2006 | 13:19

Sehr geehrte Anwältin,

vielen Dank für Ihre Antwort, aber was es mir noch nicht so klar ist, was die "Anwedungshinweisen" (1) bedeuten. Wo kann ich den genauen Text von denen bekommen, bzw. würden Sie mir bitte die Quelle für mehr Informationen der "Anwedungshinweisen" nennen.

PS: 1) "Nach den Anwendungshinweisen ist ein außergewöhnlicher Geschehensablauf durch eine derartige Bedeutsamkeit gekennzeichnet, die so bedeutsam ist, dass das ansonsten ausschlaggebende Gewicht des Regelversagungsgrundes beseitigt wird."

Dankeschön

Mir freundlichen Grüßen
MLS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2006 | 16:58

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Die Anwendungshinweise zum § 16 AufenthG finden Sie unter

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/BMI_Hinweise_AufenthG_221204.pdf

oder in Günter Renner, Ausländerrecht Kommentar , 8. Aufl, § 16 AufenthG, S. 207.

Ergänzung vom Anwalt 11.11.2006 | 11:23

Im pdf auf Seite 122.
Bewertung des Fragestellers |


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