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Visum dauert sehr lange


| 10.02.2018 22:00 |
Preis: 60,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Untätigkeitsklage im Visumverfahren


Wir haben ein Visum zur Familienzusammenführung für die minderjährige Tochter(11) meiner Frau beantragt.
Sie war hierzu Ende August mit allen Unterlagen in der Botschaft.
Ungefähr zwei Monate später haben wir beim Ausländeramt nachgefragt und wenige Tage später die Fragebögen erhalten. Wenige Tage später kam der Anruf vom Ausländeramt dass die Geburtsurkunde geprüft werden muss.
Ein paar Tage später hat sich dann auch die Botschaft gemeldet und es wurde am 10.11.
Die Gebühr bezahlt.
Die Botschaft schreibt auf ihrer Website, dass die Erteilung in der Regel 9 Wochen dauert. Falls eine Urkundenüberprüfung erforderlich ist kann es bis zu 6 Monaten dauern.
Auf Nachfrage haben sie mir mitgeteilt das die Urkundenüberprüfung bis zu 6 Monaten dauert (insgesamt dann 8 Monate)
Wir sind gerade im Land. Wir wollen unsere Tochter Mitte März wenn wir nach Hause fliegen mitnehmen.


Nun zur Frage:

Macht eine Verpflichtungsklage Sinn?
Und wann? Gleich oder erst ende Feb. Wenn die 6 Monate seit Antragstellung vorüber sind?

Offensichtlich hat die Botschaft keine Zweifel an der Geburtsurkunde gehabt, sonst hätte sie die Überprüfung selbst sofort gefordert. Dies hat die deutsche Behörde erst Monate später gefordert nur weil sie es üblicherweise bei Ländern mit unsicheren Urkundenwesen immer tun. (tel. Info der Sachbearbeiterin)
10.02.2018 | 23:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Macht eine Verpflichtungsklage Sinn?
Eine Verpflichtungsklage mit dem Antrag, das Visum zu erteilen macht es keinen Sinn und wird eher unzulässig, weil der Antrag noch gar nicht abgelehnt wurde und das Remonstrationsverfahren nicht durchgeführt wurde.
Eine Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO ) kann helfen. Liegt nach Ablauf von 3 Monaten nach Antragstellung keine Entscheidung der zuständigen Behörde vor, gibt es die Möglichkeit eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Wenn das Verwaltungsgericht dann keinen zureichenden Grund für die Verzögerung feststellt, wird dem Antrag stattgegeben und das Gericht verpflichtet die Behörde zur Entscheidung. Die 3 Monate Frist gilt nach Gesetz und unabhängig davon, was die Behörde verspricht (9 Wochen oder 6 Monate).
Die 3 Monate Frist begann mit Antragsstellung (Ende August) und endete Ende November 2017. Allerdings hat die AB während der Frist (zu Recht, da Land mit unsicheren Urkundenwesen) das Überprüfungsverfahren eingeleitet, was den Grund für die Verlängerung der 3 Monate Frist darstellt. Nun sind aber weitere Monate vorbei, wobei nicht klar ist, ob auf das Verschulden der AB oder auf Schwierigkeiten im Heimatsland zurückführt (eher das letzte).
Ich empfehle Ihnen folgende Vorgehensweise:
Sie schreiben an die Botschaft und die AB, dass
1. ein Grund für die Nichterteilung des Visums wegen der langen Überprüfung nicht ersichtlich ist, weil das Visum unter der Auflage erteilt werden kann, dass das Prüfungsergebnis positiv wird. Denn das Visum wird nur für 3 Monate erteilt und die eigentliche Aufenthaltserlaubnis erst später, wenn das Kind in D ist.
2. Sie bitten um die Mitteilung wann und was in Sachen der Überprüfung schon gelaufen ist.
3. Sie erwarten die positive Antwort (=Visum) in 1 Woche, anderenfalls erheben Sie die Untätigkeitsklage.
------------------

2. Und wann? Gleich oder erst ende Feb. Wenn die 6 Monate seit Antragstellung vorüber sind?

Die UK kann mehrere Monate dauern und hilft Ihnen deswegen allein nicht weiter. Sie müssen gleichzeitig einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen (d.h. es muss schnell entschieden werden). Dafür ist aber das Eilbedürfnis erforderlich, § 123 VwGO:
„(1) 1Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint."

Bei einem 11 jährigen Kind, kann man das Eilbedürfnis nicht ausschließen, obgleich mangels weiteren Angaben im Sachverhalt auch nicht zu 100% bejahen.

Die UK und den Antrag auf einstweilige Anordnung stellen Sie 1 Woche nach Ihrem Schreiben. Das Verfahren wird ca. 3-4 Wochen dauern.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.

Bewertung des Fragestellers 12.02.2018 | 12:05


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