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Visum bei getrentem Sorgerecht

| 05.05.2013 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Hallo,

folgender Fall:
Ich bin seit letztem Jahr mit meiner Frau (Kolumbianerin) verheiratet und sie hat eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Sie hat zwei Kinder aus erster Ehe, die zur Zeit in Wien für ein Jahr in die Schule gegangen sind. Da das Sorgerecht bei beiden Eltern liegt, musste der Vater dem Aufenthalt zustimmen, was er auch bis Ende diesen Jahres tat.
Wir wollen die Kinder jetzt zu uns nach Deutschland holen, da dies der Wunsch der Kinder und der Mutter ist.
Der Vater weiss nicht, daß seine Ex-Frau nochmal verheiratet ist und dass die Kinder zu uns kommen sollen. Wir fürchten, daß er Schwierigkeiten machen wird die Zustimmung zu erteilen, daß die Kinder nach Deutschland übersiedeln. Der Vater hat sich zwar nie um die Kinder gekümmer und nie Unterhalt gezahlt, doch immer Probleme gemacht, wo es möglich war.

Wir haben hier für die Kinder ein Haus, Krankenversicherung und sogar schon Schulplätze für das nächste Schuljahr.

Aber bei der Botschaft wurde uns immer gesagt, ohne Zustimmung des Vater sein eine Visumserteilung nicht möglich.
Das Visum für Österreich läuft Mitte Juni 2013 aus.

Gibt es eine Möglichkeit eine Familie, die zusammen sein will, zu vereinen, oder muss der Fall im Ausland (Kolumbien) verhandelt werden? Dort ist das Risiko natürlich erheblich höher, als in Deutschland.
Ob hier ein Härtefall vorliegt, da die Mutter deswegen depressives Verhalten zeigt und die Kinder Angst vor dem Vater haben, weiss ich nicht.

Es ginge mir nur um eine Aussage, was zu tun wäre.

vielen Dank
t.k.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


entgegen Ihrer Aussage bedarf es für die Aufenthaltserlaubnis der minderjährigen Kinder einer Ausländerin nicht nur der Zustimmung des anderen Elternteil, sondern es ist auch erforderlich, dass der andere Elternteil vom Sorgerecht ausgeschlossen ist. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, dann kommt allenfalls eine Aufenthaltserlaubnis nach $ 32 Abs. 4 Aufenthg. Die Vorschrift lautet:

Im Übrigen kann dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es auf Grund der Umstände des Einzelfalls zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist. Hierbei sind das Kindeswohl und die familiäre Situation zu berücksichtigen.

Dies müssteIhre Frau darlegen und nachweisen können.

Es handelt sich aber hierbei um kein Anspruch auf diese Aufenthaltserlaubnis, sondern deren Erteilung steht im Ermessen der Botschaft.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Tauentzienstr. 7a
10789 Berlin

berlin@kanzlei-grueneberg.de
Tel.: 030 577 057 75
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2013 | 15:03

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Dazu habe ich zwei Fragen:
1. was wären Gründe für einen Härtefall?
Das der Vater psychische Probleme hat? Hat er
Dass er keinen Unterhalt zahlt? Tut er nicht
Dass die Kinder nicht zu ihm wollen? Wollen sie auf gar keinen Fall


2. zum ersten Absatz. Welcher Elternteil muss vom Sorgerecht ausgeschlossen sein und warum?
Beide Eltern haben das Sorgerecht. Die Kinder waren nur immer bei meiner Frau.



Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2013 | 16:13

zu 2. im den Fall der Vater. Dies is so normiert in $ 32 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG

zu 1. nein, solche Gründe wären m.E. nur ausreichend, wenn das Sorgerecht trotz Vorliegens solcher Grunde nicht zu übertragen ist. und zwar nach kolumbianischen Recht

Siehe konkret die Erläuterungen unter 32.4 ff. unter:

http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/pdf/BMI-MI3-20091026-SF-A001.pdf

Bewertung des Fragestellers 07.05.2013 | 08:55

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