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Visum abgelaufen, trotz Heirat Abschiebung?

| 20.07.2016 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Zusammenfassung: Antrag auf Familiennachzug im Inland nach erfolgter Eheschließung mit Schengenvisum (nicht zum Zwecke der Heirat) ist nur beim Nachweis einer besonderen Härte möglich.

Ich bin Deutscher, habe viele Jahre in der Schweiz gelebt. Meine Frau ist Kenianerin. Wir haben in der Schweiz geheiratet. Das Visum für den Schengenraum ist im Januar ausgelaufen. Jetzt leben wir seit 2 Monaten in Deutschland. Wir haben uns beim Einwohnermeldeamt angemeldet und meine Frau ist Krankenversichert.

Meine Frau soll nun Deutschland verlassen, weil sie angeblich illegal hier ist. Sie soll auf der Botschaft in Kenia eine erneute Einreise beantragen. Die Abschiebung wurde angedroht. Was können wir tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gegen die Entscheidung der Ausländerbehörde kann Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Allerdings schätze ich die Chancen für ein Obsiegen als relativ gering ein.

Wenn Ihre Ehefrau bei der Beantragung des Schengenvisums nicht angegeben hatte, dass der Zweck der Einreise eine Heirat ist, so hat Sie gegen Visumbestimmungen verstoßen und ist daher in der Tat verpflichtet auszureisen. Nur mit einem "Heiratsvisum" kann nach der Heirat die Aufenthaltsgenehmigung zwecks Ehegattennachzug im Inland beantragt werden.
Davon kann gem. §§ 28 Abs. 1 S. 5, 30 Abs. 2 S. 1 AufenthG lediglich nur dann abgesehen werden, wenn die Ausreise eine besondere Härte für den ausreisepflichtigen Ehegatten bedeutet (schwere Krankheit, Transportunfähigkeit, Kriegszustand im Heimatland). Da Kenia unstabil im Hinblick auf die Politik und militärische Aktivitäten ist, könnten Sie hieraus Argumentation schöpfen.

Sollten Sie keine besondere Härte darlegen können, was erfahrungsgemäß sehr schwierig ist, wenn keine Offensichtlichkeit besteht, muss Ihre Frau zunächst nach Kenia ausreisen und dort bei der deutschen Vertretung einen Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums zum Zwecke des Familiennachzugs stellen. Hierzu ist aber der Besuch eines Sprachkurses zwingend erforderlich, Niveau A1 (am besten beim Goethe Institut oder telc GmbH, da die Anerkennung anderer Institute sich als schwierig gestaltet). Den Sprachnachweis muss Ihre Ehegattin auch dann erbringen, wenn die Ausländerbehörde Ihrer Härtefallargumentation folgt und das Visum im Inland eröffnet.

Entgegen der oft von den Ausländerbehörden gemachten Aussage, müssen Sie als Deutscher keine Einkünfte haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2016 | 12:24

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Wenn meine Frau tatsächlich ausreisen muss, kann ihr dann später die Wiedereinreise verweigert werden? Haben wir eine rechtliche Grundlage für ein gemeinsames Leben in Deutschland?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2016 | 12:32

Sehr geehrter Fragesteller,

Danke für die Nachfrage.

Ja, Ihre Frau hat einen Anspruch auf Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs gem. § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Sie müsste allerdings den bereits von mir erwähnten Deutschkurs absolvieren. Ferner müssen selbstverständlich auch zahlreiche Unterlagen eingereicht werden, diese werden von der Auslandvertretung benannt. Die Behörde hat auch kein Ermessen über die Erteilung des Visums beim Vorliegen erforderlicher Unterlagen, d.h. die Aufenthaltserlaubnis IST zu erteilen.
Die Bearbeitung solcher Anträge bei der Auslandsvertretung dauert etwa 3 Monate.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben, wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Evgen Stadnik
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.07.2016 | 12:28

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