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Visum USA


09.09.2017 18:36 |
Preis: 45,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Einreisekontrolle in die USA bei "verjährter" Strafvollstreckung bzw. an Eides statt versicherter Vermögensauskunft.


Ich möchte in zwei Wochen in die USA reisen.
2009 ging ein Haftbefehl gegen mich raus (Einmietbetrug)
Die Haft habe ich nicht angetreten.
Im Juli 2014 war es verjährt.
In meinem Führungszeugnis steht nichts mehr drin.
Muss ich es trotzdem beim Visum angeben, auch wenn keine Einträge mehr in meinem Führungszeugnis sind?
Und könnte es Probleme machen das ich die Eidesstaatliche Versicherung bezüglich Schulden abgegeben habe?
Danke für die Antwort

Einsatz editiert am 10.09.2017 07:54:54
Gerne zu Ihren Fragen:

Da die Einreisekontrolle in den USA je nach Airport und Fluktuation und konkreter Belastung an Intensität und Sorgfalt durchaus differenziert ausfallen können, ist es nicht ausgeschlossen, dass Sie mit einem gültigen Visum und einer verjährten Eintragung im BZR (= was nicht gleichbedeutend ist mit Ihrem Führungszeugnis) einfach durch gewunken werden.

Ein gewisses Restrisiko kann ich aus der Ferne anhand Ihrer Angaben jedoch nicht ausschließen, denn die US Behörden können im Zweifel Einsicht gem. § 57 BZRG ins BZR verlangen. Und das auch aktualisieren: Denn Absatz (3) des § 57 BZRG Lautet:

"Regelmäßige Benachrichtigungen über strafrechtliche Verurteilungen und nachfolgende Maßnahmen, die im Register eingetragen werden (Strafnachrichten), werden nach den hierfür geltenden völkerrechtlichen Verträgen, die der Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes bedurften, erstellt und übermittelt. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Ist eine Strafnachricht übermittelt worden, wird der empfangenden Stelle auch die Entfernung der Eintragung aus dem Register mitgeteilt."

Zumindest zu Ihrer zweiten Frage kann ich Sie beruhigen, denn weder ein Haftbefehl nach § 802 g zur Erzwingung der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Vermögensauskunft im Rahmen der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung (§ 802c Abs. 3 ZPO) noch diese Versicherung an Eides statt selbst, interessiert die amerikanischen Behörden nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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