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Visum 'Ehegattennachzug'

18.08.2009 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,


Ich bin 19 Jahre alt und besitze die deutsche Staatsbürgerschaft.
Zurzeit bin ich in der Lehre und wohne bei meinen Eltern. Mein Vater hat einen Job auf Basis, d. h. wir beziehen, um ausreichend Geld zur Verfügung zu haben, Geld vom Staat.

Im Januar 2009 haben mein Mann und ich ein Visum „Zum zwecke der Eheschließung in Deutschland“ gestellt. Leider wurde der abgelehnt, da mein Lebensunterhalt nicht gesichert war. Den Deutschtest A1 hat mein Mann 2008 schon bestanden.
Da das Visum abgelehnt wurde, habe ich im Juli 2009 in Mazedonien geheiratet.

Um das Visum „Ehegattennachzug“ zu stellen, muss mein Lebensunterhalt gesichert werden? Muss ich auch eine eigene Wohnung besitzen?

Im Internet steht mal dort, dass bei deutschen Staatsbürgern der Lebensunterhalt nicht gesichert werden muss, anderswo wiederum steht, dass der gesichert werden muss.
Kann es vielleicht auch sein, dann die Ausländerbehörde meinem Mann kein Visum gibt,
da die mich schon seit Januar 2009 auf den „Kicker“ haben?

Um Kurz zu fassen:
1. Muss mein Lebensunterhalt gesichert sein, um meinen Mann nach Deutschland zu holen?
2. Darf ich meinen Mann nach Deutschland holen, obwohl mein Familie und ich Geld vom Staat beziehen?
3. Sollte die Ausländerbehörde meinem Mann das Visum nicht erteilen, was kann ich dagegen tun, wie kann ich mich dagegen wehren?

Vielen Dank im Voraus

Mit freundlichen Grüßen

Rejhana Isaku

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Nach dem Gesetz soll dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis auch dann, wenn der Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung gesichert werden kann, erteilt werden. Grundsätzlich darf die Ausländerbehörde also nicht darauf abstellen, ob Ihr Lebensunterhalt gesichert ist oder nicht, es sei denn, sie kann ganz besondere Gründe geltend machen, weshalb in Ihrem Fall doch auf die Sicherung des Lebensunterhalts Wert gelegt werden müsste. Derartige ganz besondere Gründe sind bei Ihnen jedoch wohl nicht ersichtlich, zumal Sie ja wohl nicht für alle Zukunft auf staatliche Unterstützung angewiesen wären, sondern nach Ende Ihrer Ausbildung ins Berufsleben einsteigen und dann von staatlicher Unterstützung unabhängig sein könnten.

2. Hieraus folgt, dass Sie Ihren Mann ungeachtet des Bezugs staatlicher Unterstützung nach Deutschland holen könnten. Es müsste allerdings Platz genug in Ihrer Wohnung sein, damit auch Ihr Mann dort wohnen kann. Wenn Sie nur ein winziges Zimmer in der elterlichen Wohnung haben sollten, könnte dies ein Problem sein.

3. Das Visum muss Ihr Mann bei der zuständigen deutschen Botschaft beantragen. Über die Erteilung oder Ablehnung des Visums entscheidet die Botschaft. Sollte eine Ablehnung erfolgen, können Sie gegen die Ablehnung remonstrieren, also Widerspruch bei der Botschaft einlegen. Die Botschaft müsste ihre ablehnende Entscheidung daraufhin überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Sollte die Botschaft bei der Ablehnung bleiben, könnten Sie Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erheben und die Sache somit gerichtlich prüfen lassen. Dies sollten Sie jedoch einen Rechtsanwalt erledigen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Rückfrage vom Fragesteller 18.08.2009 | 16:09

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Da ich deutsche Staatsbürgerin bin und mein Lebensunterhalt nicht gesichert sein muss, um meinen Mann nach Deutschland zu holen, frage ich mich warum ich dann ausreichend Platz haben muss? Wir haben ein großes Haus mit 130 qm und 6 Zimmern. Wir sind im Moment auch 6 Leute im Haus. Wenn mein Mann dann noch zu uns zieht, würde dass trotzdem noch passen oder?????
Soweit ich weiß, müssen die in Deutschland lebenden Ausländer eine Wohnung besitzen und ihr Lebensunterhalt muss gesichert sein.

In §27 steht jedoch, dass die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs versagt werden kann, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist. Von § 5 Abs. 1 Nr. 2 kann abgesehen werden.

Also muss mein Lebensunterhalt gesichert sein?

Vielen Dank im Voraus
…………….

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.08.2009 | 16:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

für den Familiennachzug zu einem deutschen Ehegatten gilt nicht § 27 AufenthG , sondern § 28 Abs. 1 AufenthG , der wie folgt lautet:

"Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen
1. Ehegatten eines Deutschen,
2. (...)
3. (...)
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. (...) Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. (...)"

Dieser Vorschrift können Sie das, was ich in meiner obigen Antwort ausgeführt habe, entnehmen.

Das Haus, in dem Sie wohnen, scheint groß genug zu sein. Die Visumserteilung dürfte also in Ihrem Fall nicht an der mangelnden Sicherung des Lebensunterhalts und mangelndem Wohnraum scheitern.

Ihr Mann soll den Visumsantrag also nun bitte stellen. Botschaft und Ausländerbehörde werden den Antrag nicht wegen der mangelnden Sicherung des Lebensunterhalts ablehnen dürfen. Sollte es dennoch zu einer Ablehnung kommen, z.B. weil angeblich der Verdacht einer Scheinehe bestehe, beschreiten Sie bitte den von mir oben dargestellten Weg. Wenn Sie hierbei anwaltliche Unterstützung brauchen sollten, können Sie sich gern an mich wenden. Einstweilen wünsche ich Ihnen aber gutes Gelingen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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