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Visum: Behörde stellt Ehe in Frage

15.05.2008 08:16 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


10:37

Sachverhalt:

Meine Frau und ich wurden gleichzeitig am 7.5.08 von der Behörde für eine Befragung eingeladen. Sie in der Botschaft und ich bei der Ausländerbehörde. Damit wird unsere Ehe in Frage gestellt. Da wir aus Liebe geheiratet haben, gingen dahin. Die Befragung dauerte ungefähr 1:30 Stunde. Die meisten Fragen empfanden wir nicht als unwürdig, aber es gab ein Fragen, wo unsere Privatsphäre verletz worden ist. Sie fragten uns nämlich, wo am Körper meine Frau und ich Merkmale hätten. Am schlimmsten, traf es meine Frau, da sie, vor andere Leute, die gewartet hatten, antworten musste. Es war wirklich herabwürdigt. Sie fragten uns noch, welche Religion wir hätten, ob wir Kinder kriegen werden. Wir mussten, die eigene Wohnung und von dem anderen Schildern und malen. Seltsam so was. Wir waren danach perplex, was sich die Behörde erlaubt. Sie sagten uns, dass meine Frau eine endgültige Antwort am 9.5.08 erhalten würde. Trotzdem, entschloss sich meine Frau eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Botschaft zu stellen. Seitdem kriegen wir keine Antwort, von denen. Es wird immer gesagt, dass es noch bearbeitet wird. Wie sollten wir uns weiter verhalten? Für eine Antwort, wären wir sehr dankbar.

15.05.2008 | 09:18

Antwort

von


(173)
Rathausplatz 1
76829 Landau
Tel: 06341 - 91 777 7
Web: http://www.seither.info
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:

1.
Leider sind Ihre Möglichkeiten, eine Antwort der Behörde zu erzwingen relativ beschränkt. Die Bearbeitungszeit bei den Behörden ist teilweise sehr lange, was für Sie und andere Betroffene zu einer ungewissen Situation führt. Ich würde Ihnen jedoch raten, zunächst noch einige Tage/Wochen abzuwarten. Druck auf die Behörde auszuüben, führt in diesem Stadium meines Erachtens nicht zu dem gewünschten Ergebnis und führt letztlich auch dazu, dass sich "die Fronten" zwischen Ihnen und der Behörde verhärten.

2.
In rechtlicher Hinsicht steht Ihnen die Möglichkeit der Untätigkeitsklage zur Verfügung. Dies allerdings erst dann, wenn die Behörde seit 3 Monaten keine Entscheidung getroffen hat. Wird pflichtwidrig die Entscheidung herausgezögert, können Sie auch aus diesem Grunde eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. DIeses Mittel sollten Sie jedoch ebenfalls nur vorsichtig einsetzen, da dies wiederum zu Konflikten mit den Behörden bzw. den Sachbearbeitern führt.

3.
Letztlich würde ich Ihnen daher empfehlen, noch etwas Geduld zu haben und auf die Entscheidung der Behörde zu warten. Sollte diese auch in den kommenden 4 Wochen keine Entscheidung treffen, so sollten Sie noch einmal nachfragen und gegebenenfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Beachten Sie jedoch, dass hierdurch weitere Kosten entstehen würden.

4.
Bitte beachten Sie, dass diese Antwort auf der Grundlage IHrer Schilderungen erfolgt ist. EIne abschließende Stellungnahme setzt stets die Kenntnis des gesamten Sachverhaltes und insbesondere die Kenntnis über die geführte Verwaltungsakte voraus.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe bei Bedarf gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

MIt freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Dr. Seither Rechtsanwaltskanzlei

----
www.seither.info
----


Rechtsanwalt Maximilian A. Müller
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 15.05.2008 | 10:32

Es bedeutet, dass es falsch war sich zu beklagen, oder waren diese Fragen, seitens der Behörde in Ordnung? Jetzt wird man dafür bestraft. Wo leben wir eigentlich?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.05.2008 | 10:37

Sicherlich war es nicht falsch von Ihnen sich über die Art und Weise der erfolgten Befragung zu beschweren. Inwieweit die gestellten Fragen zulässig waren, kann von hier aus nicht beurteilt werden, da es hierbei entscheidend auf den genauen Inhalt der Fragen ankommt.

Um zu überprüfen, ob eine Scheinehe oder eine tatsächlich ernst gemeinte "Liebesehe" vorliegt, müssen die BEhörden zwangsläufig in das PRivatleben eindringen. Die Grenzen zwischen dem, was notwendig ist und dem, was unwürdig und unzumutbar ist, sind hierbei leider fließend.

Längerer Bearbeitungszeiten bei Behörden sind üblich. Dies muss nicht unbedingt auf Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde zurückzuführen sein.

Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Dr. Seither Rechtsanwaltskanzlei, Landau

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www.seither.info
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ANTWORT VON

(173)

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