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Visum Australierin konkretisiert

| 17.06.2009 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Guten Tag!

Eine australische Staatsbürgerin möchte nach 1 Jahr Aufenthalt mit einem working-holiday-visum in Deutschland gerne noch ein halbes Jahr länger zu Urlaubs- bzw. Besuchszwecken bleiben. Es wird kein permanenter Aufenthaltstitel angestrebt, Arbeitsvertrag, Heirat, Studium o. Ä. stehen nicht zur Debatte. Für September kann sie einen Praktikumsplatz bekommen.
1. a. Kann das bestehende working-holiday-visum verlängert werden bzw. sind Kulanzfälle/Ausnahmen möglich?
1. b. Die Arbeitserlaubnis ist nicht wichtig. Kann das 3-Monats- oder ‚Schengenvisum’ (oder ein anderes?) an den jetzigen Aufenthalt direkt angeschlossen werden oder muß sie dazu erst Deutschland verlassen (wenn ja, wie lange? Geht auch England?), um dann wiedereinzureisen? Kann Sie also zumindest noch 3 Monate „visumfrei“ hier bleiben?
2. Das Visum läuft in wenigen Tagen ab. Mit welchen Konsequenzen hat sie als Australierin bei der Ausreise zu rechnen, wenn sie 1-2 Wochen länger und damit wohl illegal in Deutschland bleibt? Würde ein Wiedereinreiseverbot tatsächlich rigide ausgesprochen oder zumindest zeitlich limitiert?
3. Ist das Praktikum für die Verlängerung des Aufenthaltes dienlich oder kann das dann nur mit Arbeitserlaubnis absolviert werden?

Ich hoffe, der Sachverhalt gestaltet sich nun nicht mehr zu komplex, so daß meine Frage beantwortet werden kann.
Wir sind davon ausgegangen, daß ein verlängerter Aufenthalt für eine Australierin kein Problem darstellt ... Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrte Fragestellerin,


Auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst erlauben Sie mir bitte mit meiner Antwort von der Nummerierung Ihrer Fragen abzuweichen, da eine längere Rückfrage beim Bundesministerium des Inneren (BMI) und der konsularischen Abteilung der Auslandsvertretung in Australien ergeben hat, dass sich die bestmögliche rechtliche Gestaltung nicht wie üblich aus der Inanspruchnahme der Regelungen des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ), sondern aus aufgrund nationaler Regelungen eingeräumten Rechtspositionen ergibt.

Zwar besteht prinzipiell die Möglichkeit einer Verlängerung des Working Holiday Visums. Diese ist jedoch in das Ermessen der Verwaltung gestellt, welche gehalten ist eine derartige Verlängerung nur in restriktiv zu handhabenden Ausnahmefällen zu gewähren. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier meines Erachtens jedoch eher nicht vor. Erschwerend kommt hinzu, dass das Rechtsinstitut des Working Holiday Visums lediglich auf der Grundlage eines Übereinkommens zwischen den Regierungen der BRD und Australiens vom 9. Februar 2007 ins Leben gerufen wurde. Insofern fehlt eine spezielle Regelung im AufenthG gänzlich und das Visum wird – aus rechtlicher Sicht höchst problematisch – aufgrund der Ermessensklausel für eine Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung nach § 18 II AufenthG erteilt. Insofern ist nicht nur die Tatsache, dass das Visum trotz einjähriger Gültigkeit nach Ankunft nicht in eine Aufenthaltserlaubnis umzuwandeln ist den Regelungen des AufenthG systemfremd, sondern auch die staatsvertragliche Grundlage ist zweifelhaft. Vielfach sind die Ausländerämter – anders natürlich die deutschen Auslandsvertretungen in Australien – mit diesen Regelungen noch nicht vertraut, zumal sie sich nicht direkt aus dem Gesetz erschließen und insofern bereits in der Vergangenheit verschiedene Klarstellungen durch das BMI erfordert haben.

Für Australier ist im Übrigen für einen bis zu dreimonatigen Kurzaufenthalt nach dem SDÜ gar kein Schengen-Visum erforderlich, da Sie in der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 im Anhang II für derartige Aufenthalte von der Visumspflicht befreit werden. Dieses hilft vorliegend aber nicht weiter, denn es besteht eine bisher noch nicht abschließend geklärte Rechtsunsicherheit bzgl. der Frage, inwiefern die Einschränkung, dass ein solcher Kurzaufenthalt in den letzten 6 Monaten lediglich für 3 Monate in Anspruch genommen worden sein darf, auch für Fälle gilt, in denen der vormalige Aufenthalt auf einem nationalen Aufenthaltstitel wie dem Working Holiday Visum beruhte.

Die Antwort auf Ihre Frage ist dennoch erfreulich eindeutig und positiv:

Es existiert ein Staatsvertrag zwischen der BRD und Australien aus dem Jahre 1953 (Fundstelle GMBl. 1953 S. 575) welcher australischen Staatsbürgern weitergehende Rechte, als die Regelungen des SDÜ verleiht. Dieser ist gemäß § 16 AufenthV i.V.m. Anlage A Nr.1 auch ausdrücklich vorrangig, so dass die oben genannte Beschränkung nicht eingreift. Nach Auskunft des Konsulats in Sydney war der Sachverhalt spezifisch für Australier die nach einem einjährigen Working Holiday Aufenthalt ausreisen und sodann sofort wieder einreisen wollen, auch bereits Gegenstand eines klärenden Rundschreibens des BMI in dem die Behörden angewiesen wurden, ein solches Verhalten als ein erneutes dreimonatiges Aufenthaltsrecht begründend anzusehen. Insofern kann die Rechtslage als hinreichend sicher angesehen werden. Das Konsulat in Sydney hat zugesagt mir die Nummer des Rundschreibens per email zukommen zu lassen. Nach Erhalt werde ich sie zwecks Ihrer Absicherung bei der Wiedereinreise hier im Wege eines Nachtrages posten.

Um die Rechtswirkung eines erneuten dreimonatigen Aufenthaltsrechts zu erzielen, ist lediglich erforderlich, dass Ihre Bekannte den Schengen Raum auch nur für einen Tag verlässt und dann so gleich wieder einreist. Im Hinblick darauf, dass es sich insofern um eine nationale Regelung handelt, die den übrigen Schengen Staaten nicht zwingend hinreichend geläufig ist, ist eine Wiedereinreise auf dem Luftweg direkt nach Deutschland dringend zu empfehlen. Ihre Bekannte sollte auch unbedingt darauf achten, dass Sie sowohl bei Aus- als auch bei Wiedereinreise Ihren Pass mit einem leserlichen Aus- bzw. Einreise Stempel versehen lässt.

Insofern dürfte sich die Sorge vor den Sanktionen bei widerrechtlichem Aufenthalt erledigt haben.

Im Übrigen ist dieses Aufenthaltsrecht gänzlich unabhängig von der Anwesenheit eines Familienangehörigen oder der Frage ob ein Praktikum absolviert wird. Es entsteht schlichtweg kraft Gesetzes bei der Einreise.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten dennoch Unklarheiten bestehen, zögern Sie bitte nicht die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen.

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2009 | 20:25

Guten Abend!

Zunächst noch einmal herzlichen Dank für die Beantwortung unserer Frage!
Eine Kleinigkeit ist jedoch noch nicht klar: Wir möchten unseren Gast nun ein paar Tage nach Schottland schicken. Wir hoffen, das liegt außerhalb des Schengenraumes? Schottland hat doch keinen anderen Status als England, oder?
Könnte unser Gast noch ein weiteres Mal verlängern, indem er kurzfristig ausreist? Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann bezieht sich die kurzfristige Ausreise jedoch nur auf die Verlängerung nach einem working-holiday-Visum, oder?

Einen schönen Abend und viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2009 | 08:54

Sehr geehrte Fragestellerin,


Zunächst möchte ich mich für die lange – urlaubsbedingte – Wartezeit entschuldigen.

Natürlich beantworte ich desweiteren auch gerne Ihre Nachfrage:

1. In der Tat gilt insofern für Schottland nicht anderes als für England. Dieses liegt daran, dass es sich im völkerrechtlichen Sinn um einen Staat, nämlich das Vereinigte Königreich Großbritannien handelt. Die Tatsache, dass innerhalb dieses Staates für einzelne Entitäten ebenfalls die Bezeichung “state” gewählt wird, hat nicht mehr Bedeutung als wenn wir in Deutschland vom “Freistaat Bayern” sprechen. Von daher macht es keinen Unterschied, ob eine kurzfristige Ausreise nach England, Schottland, Wales oder Nordirland erfolgt.

Großbritannien ist nicht Vertragspartner des Schengener Abkommens, sodass Sie wie bereits von Ihnen richtig erkannt, bei einer Einreise den Schengen Raum verlassen.

2. Eine Verlängerung um weitere 3 Monate kann durch eine nochmalige Aus- und Wiedereinreise jedoch nicht erreicht werden. Insofern gelten die Regelungen des SDÜ nach denen innerhalb von 6 Monaten stets nur ein Aufenthalt von 90 Tagen auf Grundlage der Visumsfreiheit in Anspruch genommen werden darf.

Allerdings kann bei der Ausländerbehörde eine Verlängerung beantragt werden. Diese steht jedoch im Ermessen der Behörde und wird nur in Ausnahmefällen gewährt. Leider sind in Ihrem Fall die Chancen als eher schlecht zu betrachten, weil es - soweit für mich ersichtlich - an den außergewöhnlichen Umständen fehlt.

Ich entschuldige mich nocheinmal für die lange Wartezeit und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Koczian
- Rechtsanwalt -


Ergänzung vom Anwalt 18.06.2009 | 12:33

Nachtrag:

Es handelt sich um das Rundschreiben des BMI vom 21.02.2007 an die Bundespolizeipräsidien.

Insbesondere wird dort festgehalten, daß Positivstaater (auch Australier) nach Beednigung eines Aufenthalts nach nationalem Recht unmittelbar wieder einreisen können. Sie müssen allerdings das Schengengebiet kurzfristig verlassen.

Bewertung des Fragestellers 18.06.2009 | 18:39

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