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Visitenkarten, die einen Autokauf anbieten


29.11.2010 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
dies las ich im Netz:
Es ist verboten Visitenkarten, die einen Autokauf anbieten an Autos zu klemmen, denn das Verteilen dieser Visitenkarten dient ausschließlich gewerblichen Zwecken und geht über den Gemeingebrauch der Straßen hinaus. So entschieden die Oberlandesgericht-Richter in Düsseldorf. (Az. IV-4RBs-25/10 und IV-4Ws 57/10 Owi).
Wiederholt verteilt die Firma Auto-Esser, Tel. 0174/5766805 diese Karten.
Kann man der Firma eine Abmahnung zur Unterlassung schicken?
Mit freundlichen Grüßen
Götz Jäckel

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.

Aus der von Ihnen genannten Entscheidung des OLG Düsseldorf geht tatsächlich hervor, dass das Anbringen von Werbevisitenkarten an Fahrzeugen, die auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt sind grundsätzlich verboten ist.

Dies liegt daran, dass es sich bei dieser Tätigkeit um eine sogenannte Sondernutzung handelt.

Für eine solche Sondernutzung muss der Werbende eine Sondernutzungserlaubnis bei der zuständigen Behörde beantragen.

Diese kann entscheiden, ob Sie diese Werbemaßnahme erlaubt oder verbietet. Es gibt deutschlandweit und auch in NRW schon einige Gemeinden, die für diese Art Werbung grundsätzlich keine Sondernutzungserlaubnis erteilen.

Wenn also das von Ihnen genannte Unternehmen nicht über eine Sondernutzungserlaubnis verfügt, stellt das Anbringen der Visitenkarten eine Ordnungswidrigkeit dar.

Grundsätzlich haben Sie auch das Recht, im Wege einer Abmahnung gegen diese Art von unerwünschter Werbung vorzugehen und das Unternehmen zur Unterlassung aufzufordern.

Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass das Unternehmen dann über Ihr KFZ-Kennzeichen, Ihren Namen und Ihre Anschrift verfügt.

Außerdem müssten Sie, wenn Sie einen Rechtsanwalt mit der Abfassung der Abmahnung beauftragen erst einmal mit den Kosten in Vorleistung treten.

Zwar haben Sie grundsätzlich einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Gegner, ob und wann Sie das Geld dann aber tatsächlich bekommen steht auf einem anderen Blatt.

Am einfachsten erscheint es mir ungeachtet des tatsächlich bestehenden Anspruchs, die Visitenkarten im nächstgelegenen Mülleimer zu entsorgen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe
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