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Visa bekommen

| 09.04.2008 00:39 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Hallo,

Meine Verlobte in Vietnam hat die folgende Ablehnung erhalten, noch vor der Entscheidung von Oberlandesgericht! Ich möchte Sie in Deutschland heiraten. Alle Unterlagen sind da zum heiraten.

AblehnungtText der Botschaft:
die Botschaft bedauert. Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihrem Antrag auf Erteilung eines Visums nach Abschluss der Prüfung auf der Grundlage des deutschen Ausländerrechts nicht entsprochen werden kann.
Der Entscheidung liegen folgende Überlegungen zugrunde:
l. Eine schutzwürdige Ehe nach Art. 6 GG soll nicht geschlossen werden. Die Auswertung der Unterlagen und der Befragungen der Verlobten durch die Ausländerbehörde und die Botschaft ergab Unstimmigkeiten. Die Verlobten verfügten bislang über keine gemeinsame Verständigungssprache. Es besteht zudem kaum Kontakt zwischen den Verlobten, Eine nähere persönliche Bindung zwischen den Verlobten ist kaum erkennbar, zumal nur ein einziges persönliches Treffen erfolgte. Es bestehen daher erhebliche Zweifel an der Absicht. eine auf Dauer angelegte eheliche Lebensgemeinschaft einzugehen und zu führen. Die Ehe soll vielmehr zur Überzeugung der beteiligten Behörden lediglich geschlossen werden, um Ihnen ein ansonsten verwehrtes Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Die Voraussetzungen der §§ 27 Abs. l und 28 Abs. l Nr. l AufenthG (analog) liegen demnach nicht vor.
2. Im Übrigen liegen die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. l AufenthG nicht vor, da nicht ersichtlich ist, dass Ihr Verlobter den Lebensunterhalt wird sichern können. Insoweit ist insbesondere daraufhinzuweisen, dass Ihr Verlobter seiner Mitwirkungspflicht nach § 82 Abs. t AufenthG nicht nachgekommen ist und keine nachvollziehbaren Einkornmensnachweise vorgelegt hat.
Im Übrigen hat die zuständige Ausländerbehörde ihre gemäß § 31 AufenthV erforderliche Zustimmung zur Visumserteilung mit dieser Begründung verweigert.


Mein Text den ich an die Botschaft senden will:

An die Deutsche Botschaft in Hanoi
z. Hd. von Frau Wunderwald


Aktenzeichen:

Remonstration

Das Visa ist zu erteilen, für Kim Oanh Tran geboren am 3.10.1966.


Begründung:
Nach hat einen Anspruch nach § 28 AufenthG . Die Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von § 5 I Nr. 1 AufenthG zu erteilen, das bedeutet, dass die fehlende auf Familiennachzug Sicherung des Lebensunterhaltes keinen Versagungsgrund darstellen darf. Voraussetzung ist, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Was bekanntlich der Fall ist.
Um allen Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen, werde ich meine Einkommen dem Ausländeramt noch darlegen.
Nach dem Urteil von Oberlandesgericht kann eine Schutzwürdige Ehe nach Art 6 GG sofort nach einreise geschlossen werden.
Sie wird bei mir leben. Ich möchte sie in Deutschland heiraten, weil ich sie so liebe, und sie mich auch so liebt. Es ist alles da. Alle Dokumente sind bereits vorhanden. Nur durch die Unwissenheit von Frau Pajonk, habe ich zuerst ein unbrauchbares Dokumente erhalten, anstatt die Beitrittserklärung zu bekommen. Was die Sache erheblich verzögerte. Doch nun ist die positive Entscheidung von Oberlandesgericht da. Siehe Anhang.
Und diese Ehe wird für lebenslang geschlossen! Nicht nur um Aufenthalt zu erhalten. Das kann ich beeiden und kann nachgeprüft werden, auch nach den 3 Jahren.
Aus der Fragen Zusammenstellung lässt sich nicht eindeutig der Zweck des Aufenthalts und ob eine Scheinehe vor liegt beweisen.
Die bestandene Deutsch-Prüfung beim Goethe Institut widerlegt eindeutig die Annahme, dass wir über keine gemeinsame Sprache verfügen.
Ich bin mit ihr immer 2,5-3 Stunden im Chat, jede Woche. Ich schreibe in Deutsch und sie antwortet in Deutsch. Sie übersetzt alles. Das seit November 2005.
Sie hat dazu Deutsch gelernt in Hai Phong. Schon lange bevor sie deutsch gelernt hatte, um die Deutsch-Prüfung beim Goethe Institut bestehen zu können. Da sie sich mit mir gut verständigen können möchte, wenn sie in Deutschland ist.
Sie hat die Deutschprüfung beim Goethe Institut am 27.1.08 bestanden und sich keine Anstrengung und Mühe gescheut, um sie zu bestehen! Das beweist doch die Liebe zu mit. Oder? Siehe Anhang.

Auch verfüge ich über die Fähigkeit, jemand was schnell und sicher wissen zu vermittelt. Da ich in der Studiertechnologie ausgebildet bin. Siehe Erfolge in der Anwendung. Sie wird in Deutschland schnell perfekt deutsch lernen, wahrscheinlich perfekter als so mancher Übersetzer.

Des Weiteren wiese ich auf die besonders Härte hin, die ein verzögern besonders für meine Verlobten mit sich bringt.
Da sie sich nach mir sehnt, kann sie nachts nicht schlafen. Bitte befreien Sie, sie von
ihren Qualen. Und mich von so viel schlaflosen Nächten.

Bitte helfen Sie uns. Bitte erlösen Sie ums aus dieser misslichen Lage.

Bitte helfen Sie uns. Und ermöglichen Sie uns, dass eine schutzwürdige Ehe nach Art. 6 GG geschlossen.
Bitte auch um Beachtung von Art. 1 GG
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Auch Nach dem Grundgesetzt habe ich ein Recht auf Eheschließung nach Art. 12 5. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. Nov. 1950 in der ab 1. Nov. 1998 geltenden Fassung der Bekanntmachung v. 17.5. 2002 (BGBI. II S. 1054.

Art. 12 Recht auf Eheschließung. Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.

II. Rechtsstellung des Unionsbürgers
5. Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vom 7. Dezember 2000 (ABI. Nr. C 364 S. 1)
EU-Dok.-Nr.. 3 2000 X 1218

Art 9. Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.
Das Recht, eine Ehe einzugehen, und das Recht, eine Familie zu gründen, werden den einzelstaatlichen Gesetzen gewährleistet, welche die Ausübung Rechte regeln. ´

Durch die Kraft der Liebe, werden wir alles erreichen können und erreichen. Ein starker Man ist so gut und erfolgreich, wie die Frau an seiner Seite.

Hochachtungsvoll



Kann ich damit was erreichen? oder was muss ich tun?
Bitte helft mir! Ich brauche Hilfe!

Vielen Dank



Eingrenzung vom Fragesteller
09.04.2008 | 02:29
09.04.2008 | 10:22

Antwort

von


(204)
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Tel: +49(0)30-74394955
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Sehr geerhrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Bevor vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben werden kann, muss man gegen den ablehnenden Bescheid bei der deutschen Botschaft in Hanoi remonstrieren. Im Rahmen des Remonstrationsverfahrens ist die Behörde verpflichtet, die ablehnenden Gründe mitzuteilen und hat auch Gelegenheit, die Entscheidung zu überdenken. Hält die deutsche Botschaft an der ablehnenden Entscheidung fest, so kann man dagegen vor dem Verwaltungsgericht Berlin klagen. Die Klagefrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Bescheides.

Ihre Frau ist die Antragstellerin für das Visum. Nur ihr gegenüber wurde es abgelehnt, daher kann nur sie die Klage erheben. Auch für Ausländer gibt es die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vor deutschen Gerichten zu erhalten.

Zu den Erfolgsaussichten einer Klage auf Erteilung eines Visums zur Eheschließung ist folgendes zu sagen: Es kommt auf ein subjektives Element, den Willen zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft, an. Hierfür trägt der ausländische Ehegatte nach der gängigen Rechtsprechung die Beweislast. Im Regelfall wird in der Verwaltungspraxis keine besondere Darlegungslast gefordert. Unterschiedliche Angaben zu den persönlichen Interessen und familiären Verhältnissen vermitteln nicht die hinreichend zuverlässige Gewissheit, dass die Ehe nur zum Schein eingegangen werden soll. Es kommt in der mündlichen Verhandlung darauf an, wie detailliert man persönliche und tatsächliche Verhältnisse und Zukunftspläne schildern kann, also Kriterien die bei einer wirklich angestrebten ehelichen Lebensgemeinschaft unschwer zu erfüllen sein dürften.


Im Falle des Familiennachzuges zu deutschen Staatsangehörigen soll die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 I Nr. 1 i.V.m. § 28 I 3 AufenthG in der Regel abweichend von § 5 I AufenthG erteilt werden. § 5 AufenthG enthält die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, worunter natürlich auch die Sicherung des Lebensunterhaltes fällt.

Das bedeutet, dass es beim Ehegattennachzug nur beim Vorliegen besonderer Umstände auf die Sicherung des Lebensunterhaltes ankommt. Davon wird dann ausgegangen, wenn die Begründung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Ausland zumutbar wäre. Zum Beispiel wenn der deutsche Ehegatten im Heimatland des Nachzugswilligen längere Zeit gelebt und gearbeitet hatte und auch die jeweilige Sprache spricht.

Solange Sie aber noch nicht verheiratet sind, muss eine Verpflichtungserklärung abgegeben werden. Hierfür muss der Lebensunterhalt gesichert werden können.
Die Prüfung wird meistens unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen der ZPO vorgenommen. Demnach müsste der Betrag von mindestens 278 Euro bei Ihnen monatlich pfändbar sein, dies ist erst bei einem Nettoeinkommen ab ca. 1208 Euro möglich (vorausgesetzt Sie haben keine anderweitigen Unterhaltsverpflichtungen). Verfügen Sie nicht über das entsprechende Einkommen, so muss sich jemand anderes bereit erklären, die Verpflichtungserklärung abzugeben.

Sie sollten also schnellstmöglich die entsprechenden Einkommensnachweise vorlegen und wie geplant remonstrieren. Spätestens nach dem ablehnenden Bescheid sollte über einen Anwalt Akteneinsicht genommen und die Erfolgsaussichten der Klage beurteilt werden.
Im Rahmen der Remonstration sollten Sie auch eingehender erläutern wo und wann Sie sich kennen gelernt haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst behilflich sein. Gerne können Sie noch eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Sabine Reeder
Fachanwältin für Familienrecht

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